Sigmar Gabriel im Interview: "Blauäugig und unseriös"

Sigmar Gabriel im Interview: "Blauäugig und unseriös"

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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel

Der Bundesumweltminister ärgert sich über das Energiespar-Papier seines Ressortkollegen Michael Glos.

WirtschaftsWoche: Seit Monaten streiten Sie mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos um ein klimafreundliches Energiekonzept. Jetzt hat Ihr Kollege ein Papier vorgelegt. Was können Sie von Glos lernen?

Gabriel: In dem Programm findet sich nichts, was nicht bereits anderswo diskutiert wurde. Da wurde zum Teil viel abgeschrieben, auch vom Bundesumweltministerium. So erfreulich das ist: Leider haben sie nicht alles von uns abgeschrieben.

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Was vermissen Sie?

Ich schlage seit Jahren vor, dass die Begünstigung der Industrie bei den Energiesteuern an die Voraussetzung geknüpft wird, dass die Unternehmen ein betriebliches Energiemanagement einführen. Oder ein Kürzungsrecht der Mieter für Heizkosten: Derzeit haben Mieter keine Möglichkeit, sich gegen erhöhte Heizkosten zu wehren, auch wenn das Gebäude gesetzliche Mindeststandards zur Energieeffizienz verfehlt. Deshalb habe ich vorgeschlagen, im Interesse der Mieter ein solches Kürzungsrecht einzuführen. Diese und weitere Vorschläge scheitern bisher am Wirtschaftsminister.

Scheitert das Energiekonzept der Bundesregierung an Ressortquerelen?

Wir müssen endlich umsetzen, was wir letztes Jahr in Meseberg beschlossen haben: Verdopplung der Energieproduktivität bis 2020. Das bedeutet eine jährliche Steigerung der Energieeffizienz um drei Prozent. Das ist technisch und wirtschaftlich machbar und dafür liegen die Vorschläge des Umweltministeriums auf dem Tisch. Ich wünsche mir, dass der Wirtschaftsminister und ich gemeinsam mit den anderen Ressorts ein Effizienzprogramm erarbeiten. Dazu gehört auch ein nationales Energieeffizienzgesetz, das diesen Namen verdient.

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt auf Kernenergie und die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke. Genau das lehnen Sie aber ab.

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke lösen kein Energieproblem, sondern verbessern lediglich die Bilanzen der Energiekonzerne, vergrößern das bisher ungelöste Atommüll-Problem und verlängern das Sicherheitsrisiko, das mit dem Betrieb alter Reaktoren verbunden ist.

Es geht doch gar nicht um den Ausstieg aus dem Atomausstieg, Glos bezeichnet die Atomkraft als Übergangstechnologie. Die Konzerne könnten ihre Milliardengewinne in eine Stiftung zur Erforschung von Energieeffizienz einbringen.

In den vom Bundeskanzleramt, dem Wirtschaftsminister und mir in Auftrag gegebenen Szenarien für den Energiegipfel wird klar festgestellt, dass durch eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten eine ambitionierte Steigerung der Energieeffizienz verhindert wird. Den Vorschlag, dass die bei der Verlängerung der Laufzeiten bei den Energieversorgungsunternehmen anfallenden Milliardengewinne in eine Stiftung eingebracht werden sollen, finde ich blauäugig und unseriös. Da empfehle ich einen Blick ins Aktienrecht. Allenfalls blieben Peanuts für die Energieeffizienz übrig, die Milliardengewinne würden bei den Konzernen bleiben.

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