Solarförderung: Regierung will Ökostrom-Gesetz verschärfen

Solarförderung: Regierung will Ökostrom-Gesetz verschärfen

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Der Gesetzentwurf für das neue Erneuerbare Energien Gesetz sieht eine Klausel vor, mit der auch die Förderung von Windkraft- und Biogasanlage ohne Zustimmung des Parlaments gekürzt werden könnte. Foto: REpower Systems/dapd

Der Aufschrei im Parlament ist groß. Eine Klausel im Gesetzentwurf für das neue EEG soll es möglich machen, die Förderung von allen Ökostrom-Anlagen am Bundestag vorbei zu kürzen.

Die Bundesregierung will bei einem zu massiven  Ausbau von erneuerbaren Energien notfalls ohne Bundestagszustimmung mit Ausnahmeregelungen gegensteuern. Der Entwurf zum neuen Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sieht zwei sogenannte Verordnungsermächtigungen vor:

  • Zum einen soll die Höhe der Solarförderung von der Regierung allein festgelegt werden können.

  • Zum anderen soll dies aber auch für die Fördertarife von Wind, Wasser oder Biomasse gelten.

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Regierungskreise bestätigten entsprechende Ergänzungen in der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Der Bundestag muss das neue EEG billigen. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, die Länderkammer kann es also allenfalls verzögern.

Vergütete Strommenge soll gedeckelt werden können

Zudem kann „bezogen auf die jährliche Erzeugung oder die installierte Leistung der Anlage“ die vergütete Menge Strom gedeckelt werden. Das bedeutet, dass wie bereits geplant nicht mehr 100 Prozent des Stroms, den ein Hausbesitzer mit Solaranlage auf dem Dach produziert, zum garantierten lukrativen Festpreis abgenommen werden müssen, sondern nur noch 80 Prozent. Die Quote könnte im Laufe der Jahre weiter sinken.

„Da die Bundesregierung eine solche Ermächtigung nur nutzen kann, wenn sie vom Gesetzgeber beschlossen wird, kann nicht die Rede davon sein, dass am Parlament vorbei solche Entscheidungen getroffen werden sollen“, hieß es in Regierungskreisen. Die Regelung gelte nur für absolute Ausnahmesituationen, wurde betont.

Kürzung der Solarförderung ab März?

Im vergangenen Jahr waren Solaranlagen mit einer Leistung von 7500 Megawatt installiert worden. Dadurch wurden die Verbraucher, die die Förderung über den Strompreis zahlen, stärker belastet als geplant. Daher soll die Förderung mit dem neuen EEG weiter zurückgefahren werden. Für neueingerichtete Solaranlagen auf dem Dach soll es schon ab 9. März statt 24,43 Cent nur noch 19,5 Cent je Kilowattstunde Strom geben.

Gegen diesen Termin gibt es aber vor allem in der Union Widerstand, die Lieferanten und Investoren eine längere Übergangsfrist einräumen will. Zunächst hatte Umweltminister Norbert Röttgen auch von Änderungen erst ab 1. April gesprochen.

"Mit uns nicht zu machen"

Im Bundestag formiert sich großer Widerstand gegen die von der Regierung geplante Entmachtung der Abgeordneten. Vertreter auch der Koalition machten deutlich, dass die im Zuge der Solarförder-Kürzung vorgesehenen Ermächtigungen der Regierung, die Förderhöhe allein festzulegen, gestoppt werden müsse. „Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte etwa ein Unionspolitiker.

An den Kürzungsplänen an sich zeichnet sich jedoch trotz des Protestes gerade aus ostdeutschen Bundesländern bei Union und FDP kaum Kritik ab: Geplant ist bei Kleinanlagen die garantierten Abnahmepreise für Solarstrom um rund 20 Prozent, bei größeren um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Die Preise gelten zudem bei Kleinanlagen nur noch für 85 Prozent des Stroms, für größere noch für 90 Prozent. Der Rest muss selbst verbraucht oder zum deutlich niedrigeren Börsenpreis abgegeben werden.

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