Solarkrieg: Grünenpolitiker Fell: Pläne ein "Harakiriprogramm"

Nachdrücklich stellten die China-Solarriesen klar, dass das Vorgehen von Solarworld lediglich im eigenen wirtschaftlichen Interesse begründet ist und deshalb unbegründet sei und bekräftigten, dass die chinesische Solarindustrie keine illegalen Subventionen erhalte oder Preisdumping betreibe.

Kritik an der Klage kommt nicht nur aus China, auch in Deutschland bemängeln einige Unternehmen und Experten das Vorgehen: Die tatsächlichen Produktionskosten auch in Deutschland seien durch die staatliche Förderung verzerrt und stellten nicht die wahren Marktkosten dar, sagt Wolfgang Hummel vom Zentrum für Solarmarktforschung in Berlin.

Deutsche Exportunternehmen geraten in Mitleidenschaft

Auch seien massive Preisrückgänge kein Einzelfall und nicht zwangsläufig mit wettbewerbswidrigen Subventionen zu erklären. „Die Anti-Dumping-Debatte blendet aus, dass Deutschland aufgrund seiner Standortbedingungen hoher Kosten des Wirtschaftsstandort Deutschlands bei Massenprodukten, wie sie Wafer, Zellen, Module darstellen, international aus Kostengründen nicht wettbewerbsfähig ist.“ Das gelte für energieintensive Produkte, wie sie Siliziumwafer und - zellen und wegen der Glasoberflächen- und Aluminiumrahmen Module darstellen. Statt der Anti-Dumping-Diskussion wäre eine Standort-Debatte zu führen.

Hummels Fazit: „Selbst bei der Einführung von Zöllen durch die EU-Kommission besteht keine Aussicht, dass Solarworld oder andere deutsche Hersteller Marktanteile zurückgewinnen könnten.

Aufgrund fehlender eigener Lieferbeziehungen mit chinesischen Unternehmen wäre nicht Solarworld selbst betroffen, sondern würden deutsche Exportunternehmen bei Gegenmaßnahmen in Mitleidenschaft gezogen. Von möglichen Gegenmaßnahmen wäre in Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit zunächst der Siliziumproduzent und Exporteur Wacker betroffen.

Auch Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundesstag, nannte den drohenden Handelskrieg mit China in Zeiten der Euro-Krise für die exportorientierte europäische Wirtschaft ein "Harakiriprogramm". Er fügte hinzu: „Anti-Dumping-Klagen behindern die Energiewende, weil sie einen weiteren Preisrutsch der Module ausbremsen, womit auch die schnelle Entwicklung sich selbsttragender Märkte behindert wird.“ Dagegen hatte der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier seine Unterstützung für Einfuhrzölle zugesagt. Es müsse einen fairen Wettbewerb auf dem Weltmarkt bei der Produktion von Solarpanelen geben, hatte er gefordert.