Streit um South Stream: Eine Pipeline als politische Waffe

Streit um South Stream: Eine Pipeline als politische Waffe

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Bestehende und geplante Gas-Pipelines von Russland nach Westeuropa

von Florian Willershausen, Matthias Kamp und Silke Wettach

Beim Streit um die Gas-Pipeline South Stream geht es nur vordergründig um EU-Vorschriften. In Wirklichkeit ringen Moskau und der Westen um Macht und Einfluss auf dem Westbalkan.

Die Nervosität in den Hauptstädten des westlichen Balkans ist in diesen Tagen deutlich spürbar. Seit die Europäische Union Russland wegen dessen Vorgehen in der Ukraine mit weitreichenden Sanktionen belegt hat, blicken die Regierungen in Budapest, Belgrad und Sofia immer sorgenvoller in Richtung Moskau.

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Quelle: dpa

Wird Russland nicht mehr nur mit Schikanen für McDonald’s, sondern bald auch mit höheren Gaspreisen zurückschlagen, fragen sich etwa Spitzenpolitiker im EU-Land Bulgarien. Der Balkanstaat bekommt 90 Prozent seines Gases aus Russland. Auch in Serbien, das sein Gas ebenfalls fast komplett beim großen Nachbarn im Osten bezieht, regiert die Angst. Sollte Moskau die Preise erhöhen, weil das in die EU strebende Serbien Unterstützung für die Sanktionen aus Brüssel signalisiert, droht dem Land die Staatspleite.

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An der Ukraine vorbei

Russlands Präsident Wladimir Putin weiß um die Wirksamkeit der politischen Waffe Gas. Und er will sie stärker einsetzen – mithilfe einer mächtigen neuen Pipeline. South Stream, so der Name der geplanten Röhre, soll künftig auf einer Länge von fast 2400 Kilometern Gas aus Russland durch das Schwarze Meer und weiter über Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Westeuropa pumpen. Schon Ende 2016 will der federführende russische Rohstoffkonzern Gazprom die Pipeline in Betrieb nehmen.

Mit geschätzten Kosten zwischen 19 und 24 Milliarden Euro ist South Stream aktuell eines der größten Energieprojekte der Welt. Nach der Fertigstellung will Gazprom jedes Jahr 63 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Röhre nach Europa leiten. Moskau umginge mit der neuen Pipeline den verfeindeten Krisenstaat Ukraine und würde gleichzeitig die westeuropäischen Abnehmerstaaten noch enger an sich binden. Der Ukraine fehlten mit Inbetriebnahme der Leitung hingegen die für das Land wichtigen Durchleitungsgebühren.

Nicht nur wegen der Folgen für die Ukraine ist South Stream ein hochpolitisches und darum umstrittenes Projekt. Moskau und Gazprom versuchen mithilfe der Pipeline, ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf EU-Länder wie Bulgarien und Ungarn sowie auf den Beitrittskandidaten Serbien auszudehnen – unter anderem durch die geschickte Vergabe von Bauaufträgen in Milliardenhöhe. Der Westbalkan, so das Kalkül Putins, soll Moskaus Brückenkopf nach Westeuropa werden; so mancher Altfunktionär aus Sowjetzeiten träumt bereits davon, den alten Ostblock wiederauferstehen zu lassen.

Hohe Abhängigkeit

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gazprom Quelle: REUTERS

Für die Westeuropäer ist die Lage vertrackt. Einerseits wollen Brüssel und Berlin verhindern, dass Moskau seinen Einfluss auf dem Westbalkan weiter ausbaut. Auch sind sich die EU-Staaten einig, dass die energiepolitische Abhängigkeit von Russland gesenkt werden muss. Andererseits ist Europa vorerst weiter auf Gaslieferungen aus Russland angewiesen. Ein Drittel des Gases, das Europa verbraucht, kommt von dort. In Deutschland sind es sogar fast 40 Prozent. „Ohne South Stream kann Europa künftig Schwierigkeiten bekommen, seinen Gasbedarf zu decken“, warnt Jonathan Stern vom Oxford Institute for Energy Studies.

Trotzdem hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger das Projekt fürs Erste blockiert. Er macht dafür Verstöße gegen EU-Richtlinien bei der Planung des bulgarischen Teils der Pipeline verantwortlich. „Wir erwarten, dass sich South Stream auf dem Hoheitsgebiet der EU vollständig an europäisches Recht anpasst“, sagt Oettinger. In Bulgarien hat die EU-Kommission Anfang Juni darum einen Baustopp gefordert. Widerwillig hat sich die Regierung in Sofia dem nun gebeugt.

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3 Kommentare zu Streit um South Stream: Eine Pipeline als politische Waffe

  • „…Die Nervosität in den Hauptstädten des westlichen Balkans ist in diesen Tagen deutlich spürbar….“
    So sehen die Staaten jetzt mal die Nachteile, die mit einem EU-Beitritt kommen können. Man kann dann als Staat eben nicht mehr frei und unabhängig im Sinne des eigenen Volkes und Gewissens entscheiden, sondern ist dann von ganz anderen Machtgefügen und auch öfters mal durch Übersee bestimmt.

    „…Einerseits wollen Brüssel und Berlin verhindern, dass Moskau seinen Einfluss auf dem Westbalkan weiter ausbaut….“
    Warum? Was ist der Sinn? Ist es nicht etwas kleinbürgerlich neidisch zu sein, wenn man sieht wie es im Nachbargarten auch blüht?

    „…unappetitlichen Streit unter bulgarischen Oligarchen…“ Einfach mal durch Frau Merkel zum Kaffeekränzchen nach Berlin einladen. Timoschenko und Poroschenko waren auch schon da. So wird es bestimmt appetitlicher.

    „…Der Bau des bulgarischen Abschnitts der Pipeline sei dreimal so teuer wie nötig…“ Die Kosten des Flughafens Berlin haben sich auch verdreifacht. Bulgarische Zustände also auch in Berlin?

    „…Bei der Flutkatastrophe in Serbien im Frühjahr schickte Russland umgehend Rettungstrupps, Geld und Hilfsgüter…“ Warum wurde diese Invasion nicht genauso verurteilt wie in der Ukraine? Ein Skandal!

    „..Gerhard Schindler, dem Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), vor dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. … erklärte Schindler dort, Moskau habe offenkundig ein Interesse an einem Staatsbankrott Bulgariens…“ Das ist Zündeln! Das Unterstützen von Rebellen um ethnische Säuberungen wie es Bogdan Butkevych vorgeschlagen hat zu verhindern, ist kein Zündeln, außer in den Augen der Colatrinker.

  • Muß man sich jetzt auch über eine Trennung von der Wiwo Gedanken machen, so wie von anderen ehemals einigermaßen objektiven Medien im Lande ? Die ganz offensichtliche Unwucht dieses Artikels gegen Rußland ist ärgerlich genug, und insbesondere völlig ungeeignet, zu erhellen, wer in der Ukraine tatsächlich gezündelt, wer wen dort destabilisiert und wer die Öl- und Öltransport- Waffe politisch als erster eingesetzt hat, nach "Bedarf" und bis heute sogar bedenkenlos sehr reale Snipers, Söldner und Kriegswaffen. Selbstverständlich gibt es hierzulande keine Beweise, daß es nicht die Russen waren, aber ebenso keine zugunsten der USA und ihrer Marionetten. Nach aller Erfahrung mit pre- Irak, Libyen, Iran und Syrien- Desinformationen, um nicht zu sagen Lügen, und dem post- "cui bono" in diesen Fällen sollte aber eine seriöse Zeitung zumindest äußerst zurückhaltend sein in der Verteilung von Verantwortlichkeiten und der Forderung von Maßnahmen. In diesem lauwarmen Krieg hat die Wiwo nichts zu suchen und auch nicht das Recht, sinnlose Sanktionen zu fordern bzw. zu verteidigen, damit er wieder etwas heißer wird oder die Pflicht, sich dazu mißbrauchen zu lassen.

  • Die gleichen Mechanismen wie in einem Kindergarten, nimmst Du mir meine Ukraine, dann nehme ich Dir dafür Dein Bulgarien und Serbien weg. Keine Erzieherin weit und breit um erzieherisch einzugreifen, nur das anstiftende Vorschulkind USA schlägt vor lauter gehässiger Freude auf die Schenkel und kneift auch noch heimtückisch von hinten das kleinere Kind Russland und frohlockt, das EU Kind habe jetzt aber zu Recht Russland gekniffen. Das EU Kind schreit und brüllt, ja Russland ist so gemein es will mein Bulgarien und Serbien haben, hat meine Ukraine kaputt gemacht und schaut dabei frustriert auf die kaputte Ukraine in seiner Diebes-Hand.

    Nun, die Verfassung der EU ist sonnenklar, schon der Süden pfeift aus dem letzten Loch, die Hilfen bzw. korrumpierenden Maßnahmen für den Balkan fallen daher immer dürftiger aus, zumal der schwere Ballast Ukraine nun auch noch geschultert werden muss. Man hat sich damit in eine sehr gefährliche Situation von den USA treiben lassen, wenn einige Balkan Länder schon laut darüber nachdenken die EU in Richtung der Eurasischen Wirtschaftsunion zu verlassen. Das könnte der Auftakt für andere EU Länder sein, das sinkende Schiff EU ebenso verlassen zu wollen. Eine stark wachsende (noch) Minderheit der Bürger in allen Mitgliedsstaaten wollen diese Art der korrupten und fremdgesteuerten Feudal-EU sowie nicht mehr. Mindestens der Teiluntergang der EU dürfte wohl kaum noch zu vermeiden sein, man hat sich eindeutig, zu den vielen gemachten Fehlern, auch noch übernommen! Ob eine starke Reduzierung und Konsolidierung der EU die EU noch retten könnte ist unsicher, zumal der Wille in Brüssel und den wichtigsten EU Hauptstädten dafür nicht zu sehen ist.

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