Strom- und Gaspreiserhöhungen: Verbraucher sollen vor Preisabzocke geschützt werden

Strom- und Gaspreiserhöhungen: Verbraucher sollen vor Preisabzocke geschützt werden

Die Preiserhöhung bei deutschen Energieversorgern ist rechtswidrig - sagt der Generalanwalt der Europäischen Gerichtshofs. Folgt das EU-Gericht dem Antrag, gibt es für die Kunden zwar kein Geld zurück, aber mehr Transparenz und weniger Preismissbrauch.

Deutsche Energieversorger müssen wohl künftig begründen, warum sie ihre Preise für Strom und Gas erhöhen. Nils Wahl, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), hält die momentane Praxis für rechtswidrig. Bisher müssen Preiserhöhungen lediglich veröffentlicht, nicht jedoch rechtfertigt werden. Höchstwahrscheinlich wird der EuGH seinem Antrag folgen und in den kommenden Monaten ein Urteil fällen, das rund 15 Millionen deutschen Haushalten deutlich mehr Transparenz bieten und vor Preisabzocke schützen wird.

Das mögliche Urteil betrifft alle sogenannten Tarifkunden, die ihre Energie von einem Anbieter beziehen, der ihnen aufgrund des Wohnortes automatisch zugewiesen wurde. Dieses Vertragsverhältnis ist in der Grundversorgungsverordnung für Strom (StromGVV) geregelt, welche nun verändert werden soll. Denn bisher sind die Energieversorger laut Verordnung lediglich dazu verpflichtet, Preisänderungen „an den Kunden zu versenden und zu veröffentlichen“. Doch der Generalanwalt will die Unternehmen dazu bringen, „ dem Kunden Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung spätestens dann offenzulegen, wenn dem Kunden die Änderung mitgeteilt wird.“ Dass der Gerichtshof seiner Empfehlung folgen wird, ist sehr wahrscheinlich: In neun von zehn Fällen bedeutet der Schlussantrag die Vorentscheidung für das Urteil.

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„Schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber“

Für Jürgen Schröder, Jurist bei der Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen, ist der Schlussantrag eine „schallende Ohrfeige für den deutschen Gesetzgeber“. Schließlich sei schon seit dem Jahr 2006 bekannt, dass die deutsche Verordnung nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Schröder muss es wissen, denn in eben diesem Jahr hat er den Energiekonzern RWE verklagt – wegen mangelnder Transparenz bei Preiserhöhungen. Damals ging es um sogenannte Sonderkunden, die einen Vertrag zum Wunschtarif bei einem Versorger abgeschlossen haben. Das Urteil wurde im vergangenen Jahr gesprochen, Schröder bekam Recht.

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