Subventionen: EEG-Reform macht Strom noch teurer

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Subventionen: EEG-Reform macht Strom noch teurer

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Umweltminister Peter Altmaier, NRW-Landesmutter Kraft mit RWE-Chef Peter Terium (links) und Vorstand Lambertz bei der Eröffnung des Kraftwerks Neurath.

Die EEG-Diskussion ist die Stunde der Polterer: Die Industrie droht mit Blackouts, Politiker inszenieren sich als Kämpfer für die Verbraucher. Am Ende dürfte ein teurer Kompromiss stehen, der allen dient – und keinem nützt. 

Konrad Fischer, Jürgen Salz, Cordula Tutt, Andreas Wildhagen

Die klassischen Feindbilder, auf einmal funktionieren sie wieder. Eilig haben die Aktivisten der linksalternativen Kampagnentruppe Campact Anfang vergangener Woche Plakate gedruckt. „Kohle-Kraft stoppen!“, steht drauf, gemeint ist NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Damit stehen zwei Dutzend Protestler vor dem Sitz der Landes-SPD im Düsseldorfer Regierungsviertel. Eine junge Frau trägt eine überdimensionierte Maske mit Krafts Gesichtszügen und schüttelt demonstrativ einem „Kohlelobbyisten“ die Hand, zu erkennen am schwarz bepinselten Pappkraftwerk unter dem Arm. Adressat der Aktion sind die drinnen zusammensitzenden Sozialdemokraten, die in den Koalitionsverhandlungen für das Thema Energie zuständig sind. „Die Kohle-Kraft haben wir neu im Programm“, sagt einer der Aktivisten, „vor den Koalitionsverhandlungen hatten wir die nur bei lokalen Aktionen verwendet.“

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Nicht nur die Kampagneros müssen kräftig umdenken, seitdem in Berlin die Koalitionsgespräche begonnen haben. Fast täglich positionieren sich derzeit Politiker, Unternehmen und Lobbyisten, um ihre Ziele für eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) an die Unterhändler zu bringen. Gerade verunsichert die Unternehmen ein vermeintlicher Plan aus dem Umweltministerium, demzufolge  für eine ganze Reihe von Branchen die EEG-Ausnahmen wegfallen würden. So reißen alte Gräben zwischen Klimaschützern und Kohle-Nostalgikern wieder auf. In Nordrhein-Westfalen hat das bereits zu Zoff in der rot-grünen Regierung geführt. Dabei sah es lange so aus, als gebe es einen breiten Konsens, dass der bisherige Fördermechanismus gestoppt werden muss, bei dem immer niedrigere Strompreise zu immer höheren Subventionen von Energie aus Sonne und Wind führen. In den Koalitionsverhandlungen zeigt sich aber, dass das vermeintliche Sparkonzept EEG-Reform in Wahrheit ein teures Wunschkonzert wird.

Im Wahlkampf spielte das Thema kaum eine Rolle. Die Energiewende müsse neu justiert werden, das sagten irgendwie alle. Energiekonzept der SPD, Radikalforderungen der Grünen und die Strompreisbremse von CDU-Umweltminister Peter Altmaier, diese Ideen konnten locker nebeneinander existieren, so unumstritten schien das Ziel: eine atomfreie Energieversorgung. Dass der eine auf dem Weg dahin die Kraftwerksbetreiber schützen wollte, der andere die Verbraucher und der dritte die Grünstromerzeuger, fiel kaum ins Gewicht.

EEG-Reform SPD und Grüne streiten über Energiewende

Es sollte ein zentraler Vorzug der großen Koalition werden: Die sichere Mehrheit im Bundesrat. Bei der EEG-Reform gerät die bereits jetzt in Gefahr.

Wie geht es weiter mit Strom aus Windkraft- und Solaranlagen? Die rot-grüne Landesregierung in NRW ist sich mehr als uneinig über die Reform des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG). Quelle: dpa

Auch die Chefs der großen Energiekonzerne hatten sich einige Zeit rar gemacht in der öffentlichen Debatte. Zu sehr hatten Peter Terium (RWE) und Johannes Teyssen (E.On) am Beispiel ihrer Vorgänger beobachten müssen, wie deren öffentliche Präsenz die Konzerne zu gesellschaftlichen Feindbildern gemacht hatte.

"Interessenvertreter der Energiekonzerne" - seit der Atomkatastrophe von Fukushima stand das in der deutschen Öffentlichkeit ungefähr auf einer Stufe mit Tabaklobbyist und Waffenhändler. Doch ein paar interne Sparprogramme und einen von der industriellen Basis getragenen Aufschwung später hoffen die Konzerne darauf, dass sich der Wind wieder dreht.

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