Treibhausgase: Deutschland gegen Klimabonus für Osteuropa

Treibhausgase: Deutschland gegen Klimabonus für Osteuropa

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Umweltminister Sigmar Gabriel (li.) im Gespräch mit seinem luxemburgischen Amtskollegen Claude Wiseler (re.)

Deutschland hat sich gegen eine erneute Sonderbehandlung Osteuropas beim Abbau der Treibhausgase gewandt. Polen, Ungarn und andere osteuropäische Staaten wollen sich für ein neues globales Klimaschutzabkommen ungenutzte Verschmutzungsrechte aus der Vergangenheit gutschreiben lassen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärte heute vor dem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg, die EU würde dadurch ihre eigenen Ziele zum Abbau der Kohlendioxid-Emissionen in Frage stellen. „Jetzt müssen wir verhindern, dass die Polen und andere Freunde in Osteuropa sehr kurzfristig und kurzsichtig glauben, durch die Übertragung der Verschmutzungsrechte sich Vorteile zu erkaufen.“

Damit droht auch im Umweltministerrat Streit über die gemeinsame Haltung der EU für die entscheidenden Verhandlungen über ein neues weltweites Klimaschutzabkomen in Kopenhagen im Dezember. Die neue Vereinbarung soll das 2012 endende Kyoto-Protokoll ablösen.

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Finanzminister konnten sich nicht einigen

Gestern konnten sich bereits die Finanzminister nicht auf Finanzierungsbeiträge der EU für den Klimaschutz in Entwicklungsländern einigen. Gabriel sagte, der Streit der Finanzminister sei außerordentlich bedauerlich. „Die Europäische Union ist in großer Gefahr, ihre Führerschaft im Klimaschutz zu verlieren.“ Die osteuropäischen Länder belasteten wegen des Zusammenbruchs ihrer Industrie nach der Wende 1990 das Klima mit weniger Emissionen, als ihnen nach dem Kyoto-Protokoll zugestanden hätte. Dieses Guthaben wollen sie künftig am internationalen CO2-Markt verkaufen oder sich auf langfristige Klimaziele anrechnen lassen.

Gabriel warnte, der CO2-Preis würde durch das steigende Angebot an Verschmutzungsrechten verfallen. Am Ende würden alle Staaten, einschließlich der osteuropäischen, weniger Einnahmen bei der Versteigerung neuer Emissionsrechte für die Industrie erzielen. Die osteuropäischen EU-Staaten hatten bereits bei den Klimaauflagen für ihre Industrie Ende 2008 eine Sonderbehandlung durchgesetzt.

Langfristige CO2-Reduktionsziele sollen verhandelt werden

Die Umweltminister sollen eine gemeinsame Verhandlungsposition der EU erarbeiten, die den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel nächste Woche zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Umstritten ist unter den EU-Staaten, ob dem Schiffsverkehr und der Luftfahrt CO2-Abbauziele vorgegeben werden sollen.

Griechenland, Dänemark, Zypern und Malta sind dagegen - Deutschland, Österreich und andere Staaten sind dafür. Auch über die langfristigen CO2-Reduktionsziele wollen sich die Umweltminister verständigen. Die EU hat sich bereits zu einem Abbau um 20 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 verpflichtet und will bei einem Erfolg in Kopenhagen das Ziel auf 30 Prozent verschärfen.

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