Ukraine: Naftogaz wird zum Spielball der Politik

Ukraine: Naftogaz wird zum Spielball der Politik

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Viele assoziieren Osteuropa mit Gas und Öl. Doch wie sehr hängen Staaten von einzelnen Energiekonzernen tatsächlich ab?

An der Sanierung des maroden staatlichen Energieriesen Naftogaz hängt die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine.

Igor Kolomoisky ist der mächtigste Oligarch der Ukraine. Viele Ukrainer lieben ihn, weil er Bataillone gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes mitfinanziert. Zudem verhinderte er als Gouverneur von Dnepropetrowsk, dass der bewaffnete Konflikt im Donbass auf den Rest des Landes überschwappt. Und dann passierte dem 52-Jährigen so etwas: Erst setzte der staatliche Energieriese Naftogaz den Chef der Konzerntochter Ukratransneft ab. Der Mann war ein Günstling Kolomoiskys. Er erlaubte dem Multimilliardär, die strategisch wichtige staatliche Gaspipeline-Gesellschaft der Ukraine zu kontrollieren.

Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas und Öl

  • Gas

    Deutschland kann aus eigenen Quellen gut zehn Prozent seines Bedarfs decken. Der Rest wird überwiegend aus Norwegen (gut ein Viertel) und den Niederlanden (knapp ein Fünftel) geliefert. In unterirdischen Speichern wird im Regelfall der Bedarf für mindestens zwei Monate vorgehalten. Russland ist somit größter Lieferant beider Brennstoffe für Deutschland. Beim Gas bezieht auch die EU insgesamt rund ein Viertel ihres Verbrauchs aus Russland.

  • Gastransport

    Die Hälfte des russischen Gases nimmt den Weg über die Ukraine. Da beide Länder schon häufig über Preise, Transitgebühren und Lieferungen stritten und zeitweise die Versorgung unterbrochen war, wurden in Europa Alternativen gesucht. So wurde die Pipeline Nord Stream, die von Russland über den Ostseegrund direkt nach Deutschland führt, gebaut. Sie ist nicht ausgelastet und könnte weiteres Gas aufnehmen, sollte über die Ukraine nicht mehr geliefert werden. Daneben strömt ein großer Teil des Brennstoffes auch über die Jamal-Pipeline über Weißrussland und Polen nach Deutschland.

    Ein weiterer Weg wäre der Import von flüssigem Erdgas etwa aus dem Nahen Osten über Tanker nach Deutschland. In der Bundesrepublik gibt es aber kein Terminal zum Entladen. Auch eine Einfuhr etwa über Rotterdam spielt kaum eine Rolle.

  • Gaseinsatz und -preis

    Gas wird in Deutschland zum Heizen, für die Industrie und die Stromherstellung gebraucht. Letztere hat im Zuge der Energiewende an Bedeutung verloren, da die Kraftwerke durch Ökostrom-Anlagen verdrängt werden.

    Daran ändert auch der Druck auf die Gaspreise weltweit nichts. Zwar steigt der Energiehunger in China und Indien. Auf der anderen Seite aber hat der Boom der Schiefergas-Gewinnung, dem sogenannten Fracking, die USA von Importen unabhängig gemacht. Das Land will nun sogar Gas ausführen. Auch die Ukraine wollte das Potenzial von Schiefergas nutzen und sich unabhängiger von Russland machen. Das erste Projekt zur Schiefergasförderung wurde Anfang 2013 zwischen der ukrainischen Regierung, dem Konzern Royal Dutch Shell und dem ukrainischen Partner Nadra geschlossen. Es geht um eine Fläche von der Größe des Saarlands. Der russische Gasmonopolist Gazprom hatte sich angesichts der Fracking-Konkurrenz zuletzt verstärkt bemüht, den Absatz nach Westeuropa zu sichern.

  • Öl

    Russland ist auch Deutschlands größter Öllieferant. An Position zwei und drei liegen Großbritannien und Norwegen mit jeweils um die zehn Prozent. Auch Libyen, Nigeria und Kasachstan spielen ein Rolle. Gespeichert wird in Deutschland Öl für den Bedarf von mindestens 90 Tagen.

  • Transport

    Der größte Teil des russischen Öls kommt über die Pipeline Druschba (Freundschaft) über Weißrussland und Polen ins brandenburgische Schwedt. Ein zweite Leitung führt über das Gebiet der Ukraine.

  • Öleinsatz und -preis

    Öl wird als Treibstoff, für die Chemie, aber auch in vielen anderen Grundstoff-Industrien benötigt. Auch als Heizöl wird es in Deutschland oft eingesetzt. Der Preis ist nach jahrelangem Anstieg auf dem Weltmarkt etwas zurückgegangen. Die EU und Deutschland versuchen sich über den Einsatz von Biokraftstoffen und Elektroautos langfristig unabhängiger von Erdöl zu machen. Die Abhängigkeit bleibt aber für die kommenden Jahrzehnte hoch.

Am selben Tag verlor Kolomoisky auch noch den Einfluss beim Ölkonzern Ukrnafta, der zu 42 Prozent ihm und zu 58 dem ukrainischen Staat gehört. Dafür hatte das Parlament mit einer Änderung des Aktienrechts gesorgt. Kolomoisky war darob so erbost, dass er in Kiew Männer mit Kalaschnikows aufmarschieren ließ, um seine Macht zu demonstrieren.

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Gigantische Misswirtschaft

Genützt hat der Waffengang dem Wahl-Schweizer nichts. Denn seine Entmachtung, die wenig später in der Entlassung als Gouverneur gipfelte, ist der Anfang einer groß angelegten staatlichen Aufräumaktion im maroden und korrupten Energiesektor der Ukraine.

Brancheninsider sind sich einig: Den Hieb gegen Kolomoisky hätte es nicht ohne die Zustimmung von Präsident und Co-Oligarch Petro Poroschenko gegeben. Zudem hält sich hartnäckig das Gerücht, die USA und die EU hätten ihn dazu gedrängt.

„Es ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz im Energiesektor“, sagt Boris Dodonov, Energieexperte des Kiewer Think-tanks Neue Sozial- und Wirtschaftspolitik. „Und es ist ein Versuch, dessen Einnahmen wieder in die Staatskasse zu lenken.“

Ukraine Machtkämpfe in Kiew

Von dem 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine dürfte bei der Bevölkerung nicht viel ankommen. Wahrscheinlicher ist, dass viel Geld für Waffenkäufe draufgeht und Oligarchen an die Macht streben.

Zerstörte Straße in Donetzk Quelle: dpa

Der Schritt ist mehr als überfällig. Denn kein Unternehmen in der Ukraine steht so sehr für die verrottete und von Ineffizienz zerfressene Wirtschaft des Landes wie der staatliche Energiegigant Naftogaz. Acht Milliarden Euro Verlust machte das Unternehmen 2014. Ein Fehlbetrag, den der Staat tragen muss – und der den Marsch des finanziell ausgebluteten Landes in die Pleite derzeit kräftig forciert.

Das Ausmaß der Misswirtschaft bei Naftogaz ist für westliche Beobachter unvorstellbar. Das jährliche Defizit entspricht 5,7 Prozent des ukrainischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und rechnerisch etwa den 7,5 Milliarden Euro, mit denen die EU das Land unterstützen will. Die Lage ist so dramatisch, dass die US-Ratingagentur Fitch im Februar die Note CCC für das Unternehmen bestätigte, was eine mögliche Pleite beinhaltet.

Ohne tiefe Einschnitte würde die Regierung in Kiew die zugesagten 17,5 Milliarden Dollar des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Rettung des Landes in den kommenden zwei Jahren allein für Naftogaz verpulvern.

Große Widerstände

So hängt das wirtschaftliche Überleben der Ukraine eng mit der Sanierung des Öl- und Gaskonglomerats zusammen, das rund 180.000 Mitarbeiter beschäftigt und umgerechnet vier Milliarden Euro Umsatz macht. „Die finanzielle Gesundheit von Naftogaz ist ein übergreifendes Ziel des Programms“, heißt es in der Absichtserklärung der ukrainischen Regierung gegenüber dem IWF. In diesem Jahr soll Naftogaz deshalb die Verluste auf gut drei Prozent des BIPs senken und bis 2017 kein Minus mehr machen.

„Nach 20 Jahren Stillstand soll es jetzt offenbar ganz schnell gehen“, sagt Georg Zachmann, Mitglied einer deutschen Beratergruppe und Energiespezialist beim Brüsseler Thinktank Bruegel. „So viel Optimismus wie jetzt herrschte noch nie.“

Wie weit der trägt, ist allerdings fraglich. Denn die Sanierung des Konzerns wird die Regierung nur gegen große Widerstände durchsetzen können. Besonders viel Sprengstoff birgt die Erfordernis, die Energiepreise massiv zu erhöhen, vom Gas über den Strom bis zur Fernwärme. Vor allem mit der Verteuerung des Gases droht die erst im vergangenen Oktober gewählte Regierung, ihren Vertrauensvorschuss bei der Bevölkerung zu verlieren.

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