Umweltminister Franz Untersteller: "Jedes Jahr 100 neue Windkraftanlagen"

Umweltminister Franz Untersteller: "Jedes Jahr 100 neue Windkraftanlagen"

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Der neue baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen)

von Bert Losse

Der Umweltminister von Baden-Württemberg über Atomausstieg, Bürgerwindräder und Kompensationsgelder für Ökomuffel.

WirtschaftsWoche: Herr Minister, die Bundesregierung will das Gesetzespaket zu Atomausstieg und Energiewende im Eilverfahren bis zum 8. Juli durchziehen. Wird Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmen?

Untersteller: Was auf dem Tisch liegt, geht in die richtige Richtung, aber es gibt noch eine Reihe von Punkten, bei denen wir Nachbesserungsbedarf sehen. Es kann zum Beispiel nicht sein, das wir Offshore-Windanlagen auf dem Meer zu Lasten von Windrädern auf dem Land fördern. Das würde vor allem Baden-Württemberg und Bayern treffen. Wir brauchen für die Energiewende gerade im Süden Investoren, da darf man die finanziellen Rahmenbedingungen nicht verschlechtern.

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Die Grünen wollen den Atomausstieg bis 2017. Jetzt gehen Philippsburg 2 im Jahr 2019 und Neckarwestheim 2 im Jahr 2022 vom Netz. Bekommen Sie da nicht Probleme mit Ihrer Parteibasis?

Sicher, wir könnten uns ein früheres Abschalten vorstellen. Doch der vorliegende Stufenplan ist weit besser als das, was noch im Herbst zur Debatte stand. Da sah es so aus, als würde zum Beispiel Neckarwestheim 2 bis 2040 laufen.

Wird der Energieversorger EnBW, an dem das Land 45 Prozent hält, wie andere Stromkonzerne gegen den Ausstiegsbeschluss klagen?

 Das müssen Sie die Unternehmensleitung fragen. Ich hoffe sehr, dass der Konzern auf juristische Schritte verzichtet, und ich habe bisher auch keine anderen Signale vernommen.

Die Bundesregierung denkt darüber nach, den Atommeiler Philippsburg I bis 2013 als „Kaltreserve“ stehen zu lassen. Würden Sie das akzeptieren?

Nein. Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung von dieser Idee wieder abrückt. Technologisch und finanziell wäre ein solches Projekt völliger Unfug. Es dauert ja bis zu vier Wochen, um eine ausgeschaltete Atomanlage wieder ans Netz zu bringen.

Für Baden-Württemberg hat der Atomausstieg gravierende Folgen, da hier über 50 Prozent des Stroms aus Kernkraftwerken kommen. Wie wollen Sie den Umstieg auf erneuerbare Energien schaffen, ohne Versorgungsengpässe zu riskieren?

Die Sicherung der Energieversorgung ist für das Industrieland Baden-Württemberg von essentieller Bedeutung. Neben dem deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien setzen wir auf den Neubau von hocheffizienten Gaskraftwerken, die die fluktuierende Stromerzeugung aus Wind und Sonne ausgleichen und ergänzen können. Dazu halten wir die Schaffung von Kapazitätsmärkten für ein sinnvolles Instrument, was auch die von der Bundeskanzlerin eingesetzte Ethikkommission „sichere Energieversorgung“ vorschlägt. Wir sind insoweit auch im Bundesrat aktiv geworden. Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass die neue Landesregierung sich im Koalitionsvertrag auch zur Fertigstellung der beiden Kohlekraftwerke in Karlsruhe und Mannheim bekennt, die voraussichtlich im Jahr 2013 ans Netz gehen werden.

Und was ist mit der Windenergie?

Zum Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen wir in den kommenden Jahren in Baden-Württemberg rund 100 neue Windanlagen pro Jahr. Das ist ambitioniert, aber machbar. Im kleineren Rheinland-Pfalz sind im vergangenen Jahr 65 neue Anlagen entstanden – in Baden-Württemberg ganze 8. Das liegt an den restriktiven Rahmenbedingungen hier, bislang schließt das Landesplanungsgesetz auf über 99 Prozent der Fläche Windräder aus. Das muss sich ändern. Je mehr Kapazitäten wir dezentral aufbauen, umso weniger neue Netze von Nord nach Süd sind notwendig. Bis zur Sommerpause wird eine interministerielle Arbeitsgruppe einen Gesetzentwurf vorlegen.

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