Valley Talk: Kampf um Schwarzeneggers grünes Erbe

Valley Talk: Kampf um Schwarzeneggers grünes Erbe

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Gouverneur Arnold Schwarzenegger während einer Pressekonferenz in Sacramento, Kalifornien (AP Photo/Rich Pedroncelli)

von Matthias Hohensee

Arnold Schwarzeneggers politisches Vermächtnis ist bedroht – der Umwelttechnologieboom in Kalifornien.

Der „Governator“ sieht müde aus. Sieben Jahre an der Spitze Kaliforniens haben Spuren bei Arnold Schwarzenegger hinterlassen. Anfang Januar läuft seine Amtszeit als Gouverneur des US-Bundesstaates aus. Noch immer steht Kalifornien am Rand des Bankrotts. Und die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als zwölf Prozent.

Doch wenn es um sein wichtigstes politisches Vermächtnis geht, dreht Schwarzenegger noch mal richtig auf. „Das lassen wir uns nicht gefallen“, dröhnte er kürzlich im Silicon Valley und kündigte – untypisch für einen Republikaner – den Kampf gegen die „gierigen Ölkonzerne aus Texas“ an. Denn ein maßgeblich von texanischen Ölkonzernen wie Valero und Tesero finanzierter Bürgerentscheid, über den die Wähler parallel zur anstehenden Gouverneurswahl abstimmen, soll Schwarzeneggers wichtigste politische Errungenschaft zu Fall bringen

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Am 2. November nämlich entscheidet sich nicht nur, wer auf Schwarzenegger folgt: die ehemalige Ebay-Chefin Meg Whitman für die Republikaner oder der kalifornische Generalstaatsanwalt Jerry Brown für die Demokraten. Auf dem Spiel steht auch das vor vier Jahren verabschiedete Gesetz zum Absenken von Treibhausgasen.

Krach mit der eigenen Partei

Ausgerechnet Schwarzenegger, der einst eine ganze Flotte der spritschluckenden Hummer-Geländewagen besaß, hatte das von der Opposition eingebrachte Gesetz nicht nur gegen den Widerstand seiner Partei unterzeichnet. Er hatte sich damit zugleich als „grünster Gouverneur Amerikas“ neu erfunden. Das Gesetz verpflichtet unter anderem die kalifornischen Energieversorger, bis 2020 ein Drittel ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu beziehen, und Autohersteller, die Emissionen ihrer Fahrzeuge stärker zu senken.

Schwarzenegger, dem im aktuellen Kampf für den Erhalt des Gesetzes prominente Unterstützer zur Seite stehen – darunter Silicon-Valley-Finanziers wie John Doerr, der Karstadt-Sanierer Nicolas Berggruen, die Töchter des Hewlett-Packard-Gründers David Packard oder die Ehefrau des Google-Gründers Larry Page –, hatte frühzeitig von Europa abgeschaut, dass Umwelttechnologie gut bezahlte Jobs schafft und Investitionen anzieht.

Das Kalkül ist aufgegangen. Rund 40 Prozent aller Wagniskapitalinvestitionen im Umweltsektor weltweit sind in den vergangenen fünf Jahren nach Kalifornien geflossen, seit 2005 rund zehn Milliarden Dollar. Im Silicon Valley und im Großraum Los Angeles sind vor allem bei Solaranlagenherstellern Tausende neuer Jobs entstanden, ein Lichtblick im trüben Arbeitsmarkt.

Vorläufiges Ende des Umwelttechnologie-Booms

Doch nun soll, geht es nach den Initiatoren des Volksentscheides, das Treibhausgasgesetz auf Eis gelegt werden, weil die dadurch verursachten höheren Energiekosten die kalifornische Wirtschaft zu sehr belasten würden. Erst wenn die Arbeitslosigkeit unter 5,5 Prozent fällt und mindestens ein Jahr auf diesem Stand bleibt, soll es wieder wirksam werden. Das kann Jahre dauern. Zwar lag die Arbeitslosenrate Mitte 2007 schon mal unter 5,5 Prozent, allerdings vor allem dank des durch billiges Geld forcierten Baubooms und der dadurch angespornten Konsumfreude der Amerikaner.

Setzen sich Schwarzeneggers Gegner durch, wäre dies das vorläufige Ende des Umwelttechnologie-Booms in Kalifornien. Denn die Stromkonzerne hätten dann keinen Druck mehr, auf alternative Energien umzustellen. Investoren sind bereits verunsichert. Im dritten Quartal 2010 flossen laut Erhebungen des Beratungsunternehmens Cleantech Group rund 60 Prozent weniger Wagniskapital nach Kalifornien als im Quartal zuvor. Es steuert derzeit einen anderen Markt an: China. Dort geben sich momentan Wagnisfinanzierer die Klinke in die Hand. Schon jetzt sind sechs der zehn größten Umwelttechnologie-Arbeitgeber im Reich der Mitte angesiedelt. Die chinesische Regierung ist fest entschlossen, den neuen Exportschlager zu stützen.

Für Kalifornien steht mehr auf dem Spiel als nur Schwarzeneggers Vermächtnis.

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