Verfahren zum Atomausstieg: Regierung zeigt sich zuversichtlich

Verfahren zum Atomausstieg: Regierung zeigt sich zuversichtlich

Die Bundesregierung hat sich vor Beginn des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Atomausstieg optimistisch gezeigt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich zu Beginn des Verfahrens zum Atomausstieg zuversichtlich geäußert. „Wir warten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelassen ab“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Karlsruhe.

Sie verwies darauf, dass bereits 2002 der endgültige Atomausstieg mit Zustimmung der Elektrizitätsunternehmen festgelegt worden sei. Das Gesetz von 2011 habe darauf Bezug genommen. „Die Tatsache, dass der Atomausstieg voranging, war kein neuer Sachverhalt.“ (Az. 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12 und 1 BvR 1456/12)
Die Energiekonzerne Eon, RWE und Vattenfall klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, weil sie in der Kehrtwende der Bundesregierung in der Atompolitik eine Enteignung ohne Entschädigung sehen.

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Die Atomklagen der Energiekonzerne

  • Atomausstieg

    E.On, RWE und Vattenfall haben gegen den 2011 beschlossenen beschleunigten Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Das Gericht will noch 2015 entscheiden. Den Konzernen geht es nicht darum, den bis Ende 2022 geplanten Ausstieg rückgängig zu machen. Sie fordern jedoch Schadenersatz, da die Bundesregierung wenige Monate vor der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima die Laufzeiten der Meiler noch verlängert hatte. Sollte das Verfassungsgericht den Unternehmen Recht geben, müssten diese den Schadenersatz in weiteren Verfahren erstreiten. Eon fordert über acht Milliarden Euro. RWE hat keine Zahlen genannt, die Analysten der Deutschen Bank gehen von sechs Milliarden Euro aus. Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro und klagt zudem vor einem Schiedsgericht in den USA.

  • AKW-Moratorium 2011

    E.On, RWE und EnBW klagen gegen Bund und Länder wegen des nach der Atomkatastrophe von Fukushima verhängten dreimonatigen Betriebsverbots für die sieben ältesten der damals 17 deutschen AKWs plus dem damals geschlossenen AKW Krümmel. Das Moratorium lief von März bis Juni 2011 und mündete schließlich im August im endgültigen Ausstiegsbeschluss. Ursprünglich hatte lediglich RWE geklagt. Nachdem der Energieriese vor Gericht Recht bekam, zogen Eon und EnBW nach. Eon klagt auf Schadenersatz in Höhe von 380 Millionen Euro. RWE fordert 235 Millionen Euro, EnBW einen „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“.

  • Brennelementesteuer

    E.On, RWE und EnBW klagen auf eine Befreiung und Rückzahlung der 2011 eingeführten Brennelementesteuer. Diese wird noch bis 2016 erhoben. Eon hat nach eigenen Angaben 2,3 Milliarden Euro an den Bund gezahlt, RWE 1,23 Milliarden Euro und EnBW 1,1 Milliarden Euro. Die Verfahren sind vor dem Bundesverfassungsgericht und der Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig. Der Generalanwalt des EuGH hält die Steuer jedoch mit europäischem Recht vereinbar. Seine Einschätzung ist für das Gericht aber nicht bindend.

  • Zwischenlagerung von Atommüll

    E.On hat im Oktober 2014 wegen der im Atomgesetz vorgesehenen standortnahen Zwischenlagerung wieder aufbereiteter Atomabfälle, die aus dem Ausland zurückgeholt werden, geklagt. Die Klage richtet sich gegen die Länder Niedersachsen und Bayern sowie den Bund. Vattenfall hat im selben Zusammenhang gegen Schleswig-Holstein und den Bund geklagt. Auch RWE hat Klage eingereicht. Es geht um Mehrkosten für die Betreiber, nachdem es keine Transporte dieser Abfälle mehr in das Lager nach Gorleben geben soll. Die Konzerne halten Gorleben jedoch weiter für den richtigen Standort.

Unter dem Eindruck des Reaktorunglücks im japanischen Fukushima hatte die damalige schwarz-gelbe Koalition 2011 die Laufzeitverlängerung aus dem Vorjahr rückgängig gemacht. Im Atomgesetz schrieb sie fest, bis wann die 17 deutschen Meiler vom Netz müssen. Die letzten Kraftwerke werden nun spätestens 2022 abgeschaltet.

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