Energiepolitik: Die drei Szenarien im Atomstreit

Energiepolitik: Die drei Szenarien im Atomstreit

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Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Loehrmann (Grüne). Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW könnte den Ausstieg aus dem Ausstieg stoppen

von Andreas Wildhagen

Es dürfte ein dramatisches Treffen im Kanzleramt werden, wenn die Energiechefs sich mit Angela Merkel um die Zukunft der Atomwirtschaft streiten. Wiwo.de skizziert, welche drei Lösungen es im Atomstreit geben kann.

Heute kommen die Vorstandsvorsitzenden der vier großen Betreiber von Kernkraftwerken in Deutschland bei der Kanzlerin zusammen. RWE, E.On, EnBW und Vattenfall repräsentieren Jürgen Großmann, Johannes Teyssen, Hans-Peter Villis und der Finne Tuomo Hatakka, der in Deutschland Vattenfall Europe vorsteht. Es geht um Laufzeitverlängerungen der 17 Atomkraftwerksblöcke in Deutschland, Rot-grün hatte mit den Chefs der vier großen Betreiber einen Ausstiegsbeschluss formuliert, der damals unter dem Blitzlichtgewitter der Fotografen von RWE-Lenker Dietmar Kuhnt, E.On-Chef Ulrich Hartmann, Gerhard Goll und Klaus Rauscher untrschrieben wurde. Doch die schwarz-gelbe Regierung will die Laufzeiten der Meiler verlängern, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sprach bereits von 15 Jahren. Die Frage ist nur: Unter welchen Umständen werden die Laufzeiten verlängert, die international üblich sind? Denn mit jedem Jahr längeren Betriebs der Reaktoren fließen Milliarden Euro von Mehrgewinnen in die Kassen der Großversorger.

Lösung 1: Die Versorger-Vorstandschef einigen sich mit der Kanzlerin auf einen Fonds, in denen ein Teil der Gewinne fließt. Die Frage, die sich dabei stellt, lautet: Wie sieht die Organisation eines solchen Fonds aus? Es gab bereits Vorschläge nach Vorbild der Ruhrkohle-Stiftung ein Kuratorium zu gründen, das über Höhe und Verwendung der Mehrgewinne entscheidet. In der Diskussion über die Verwendung kursierten bereits Vorschläge unter Stromlobbyisten in Berlin, die Energieforschung zu intensivieren, das deutsche Stromnetz zu modernisieren oder Erneuerbare Energien zu fördern. Oder alles zusammen.

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Bundesrat könnte Ausstieg aus dem Ausstieg stoppen

Lösung 2: Es werden Steuern auf die kerntechnische Stromproduktion erhoben. Der erste Vorschlag dazu wurde bereits gemacht: Die Koalition einigte sich vor zehn Tagen in Meseberg auf eine Brennelemente-Steuer. Es gab schon vorab wütende Proteste der Stromproduzenten. Dabei stellt sich die Frage, wie diese Brennelemente-Steuer ausgestaltet wird. Wie hoch wird sie sein? Und ist sie mit der europäischen Energiesteuerrichtlinie vereinbar?

Danach sind sogenannte Input-Steuern nicht erlaubt, nur Output-Steuern, wie sie es in Deutschland mit der Ökosteuer bereits gibt. Input-Steuern könnten die Phantasien der Bundesregierung auf der Suche nach neuen Steuerquellen wahrlich beflügeln: Eine Abklingbeckensteuer, eine Uran-Importsteuer oder eine Castor-Transportsteuer wären denkbar. Schon jetzt haben einige Vertreter der Enerigieversorger klipp und klar gesagt, dass die Brennelemente-Steuer auf den Strompreis abgewälzt würde.

Lösung 3: Die Versorger-Vorstände machen ihre intern bereits diskutierte Drohung wahr, auf Anträge auf Laufzeitenverlängerung zu verzichten, weil sie mit weiteren Input-Steuern der Atomstrom-Produktion angeblich keinen Blumentopf mehr gewinnen können. Dann wäre Großbritannien das Land, in denen vor allem RWE und E.On neue Atomkraftwerke bauen würden. Hier stellt sich nur die Frage, ob die nordrhein-westfälischen Kommunen, die 20 Prozent an RWE halten, diesen Pro-Atom-Kurs überhaupt mitmachen. Es gab in der Vergangenheit bereits Proteste hinter den Kulissen der Kommunalvertreter.

Heute werden die Energiemanager bei Kanzlerin Merkel zu keinem konkreten Ergebnis kommen. Doch wird ein Diskussionsprozess in Gang gesetzt, der ein paar Wochen, wenn nicht Monate dauern kann. Die Frage ist auch, ob eine Laufzeitverlängerung den Bundesrat passieren muss. Wenn ja, gibt es dafür sehr schlechte Karten. Denn mit einer rotgrünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen, die sich Mitte Juli bilden soll, ist ein Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie nicht zu machen.

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