Energiepolitik: Die Kohle-Latte wird höher gehängt

Energiepolitik: Die Kohle-Latte wird höher gehängt

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Die Baustelle des Eon-Kraftwerks in Datteln. Kohlekraftwerke sind bei den Bürgern nicht allzu beliebt.

von Andreas Wildhagen

Seitdem der NRW-Regierung klar ist, dass sie rechtlich den Bau des E.On-Kraftwerks in Datteln nicht mehr verhindern kann, wurden neue Hindernissen gefunden: Neue Klimaschutzziele, die E.On stoppen können

Im Regionalverband Ruhr weiß es der zuständige Planungsdezernent Thomas Rommelspacher (Grüne) schon lange: "Nach derzeitigem Stand gibt es keinen Grund, den Bau des Kraftwerks Datteln zu verweigern". In dem Satz klingt deutliches Bedauern mit.

In monatelanger Kleinarbeit von Ingenieuren, Juristen und Managern und einem beispiellosen Papierkrieg und Sitzungsmarathon war es E.On gelungen, die im vergangenen Herbst vom Oberverwaltungsgericht Münster identifizierten Verfahrensfehler Punkt für Punkt zu entkräften. Ein grüner Kommunalpolitiker seufzt hörbar: "Einer rechtsfähigen Genehmigung steht nun nichts mehr im Wege."

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Fremde Macht mit bösen Absichten

Kohlekraftwerke gelten in NRW neben den Atomkraftwerken allerdings gerade unter der rotgrünen Landesregierung in Düsseldorf als schädlich - schädlich für das Klima, schädlich für die Wählerklientel. Zwar gelingt es dem Stadtwerkeverbund Trianel geradezu geräuschlos, ein Kohlekraftwerk in Krefeld zu bauen - ohne dass es zu nennenswerten Bürgerprotesten kam.

Hingegen laboriert E.On als Problembär seit Monaten an Verfahrensfehlern herum, die ursprünglich von den Hausjuristen übersehen, dann korrigiert und nun zum juristischen Fass ohne Boden werden.

E.On wird zur Zeit vom Umweltministerium in Düsseldorf und dessen grünen Amtschef Johannes Remmel wie eine fremde Macht mit bösen Absichten in Datteln behandelt. Früher hatte das Unternehmen sogar eine rotgrüne Ministererlaubnis für weitreichende Fusionen erlangt, um noch größer und mächtiger werden zu können, doch der alte Nimbus von E.On ist in diesem Lager endgültig aufgebraucht.

Neuer Regierungsbeschluss gegen das ungeliebte Kraftwerk

Um das ungeliebte Datteln-Kraftwerk nun abseits von geheilten Verfahrensfehlern zu verhindern, muss nun ein Regierungsbeschluss her. So hat sich die Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft (SPD) auf schärfere Klimaschutzziele geeinigt. Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase soll bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden.

Das macht Datteln nun rückwirkend doch noch zum Stolperstein für E.On. Denn die Anlage wird offiziell auf einen Ausstoß von sechs Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr geschätzt. Das wären zwei Prozent des Gesamtausstoßes im Industrieland NRW. 

Um drei Braunkohlekraftwerke im Kölner Revier, die dagegen richtige Dreckschleudern sind, in ihrer Existenz zu retten, könnte E.On politisch gezwungen werden, von Datteln doch noch Abstand nehmen, sagen Beamte im Düsseldorfer Umweltministerium.

Feiner Unterschied: Diese Braunkohlekraftwerke gehören zu RWE. Der Essener Energiekonzern gehört zu 20 Prozent den Kommunen und mächtige Kommunalpolitiker gehören dem RWE-Aufsichtsrat an. Das bedeutet: RWE hat die besseren politischen Beziehungen.

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