Energieversorger: EnBW wird zum Wahlkampf-Schlager

Energieversorger: EnBW wird zum Wahlkampf-Schlager

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Hans-Peter Villis, Vorstandsvorsitzender der Energie Baden-Württemberg (EnBW)

von Andreas Wildhagen

Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg wird der Energieversorger EnBW zum Politikum. Ministerpräsident Mappus will den Versorger verstaatlichen, die Zweifel an dem Vorhaben werden aber immer stärker.

Als EnBW-Chef Hans-Peter Villis die Bilanz von Deutschlands drittgrößtem Energieversorger erläuterte, hörten Baden-Württembergs Landespolitiker besonders aufmerksam zu. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will EnBW zumindest vorübergehend ganz in die Hände der schwäbischen und badischen Kommunen überführen und damit faktisch verstaatlichen. Doch SPD und Grüne, beide in der Opposition im Landtag, schreien auf, weil sie einen ordnungspolitischen Formfehler wittern. Mappus hatte im vergangenen Herbst mit einer vollmundigen Ankündigung aufgewartet. Als sich der französische Energiekonzern EdF von seinem 45-Prozent-Anteil an EnBW trennte, sagte Mappus, das Land wolle diesen Anteil über seine staatliche Holdinggesellschaft Neckarpri zurückkaufen. Den Landtag hatte er allerdings nicht vorab informiert. EnBW ist nicht der einzige Fall dieser Art. Überall in Deutschland geht der Trend zur Rekommunalisierung ehemaliger Stadtwerke-Betriebe.

Abgeordnete bekommen Zweifel

In Baden-Württemberg wollen SPD und Grüne Klage wegen Missachtung des Parlaments beim Staatsgerichtshof einreichen. Für Mappus wäre es gut, wenn das Urteil erst nach den Landtagswahlen erginge. Denn es häufen sich die Ungereimheiten. Selbst in der schwarz-gelben Koalition bekommen immer mehr Abgeordnete wenige Wochen vor der Landtagswahl am 27. März langsam Zweifel - nicht so sehr über das Geschäft selbst, sondern darüber, wie es eingetütet wurde.

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Die Einwände:

Die Opposition, aber auch viele Rechtsexperten meinen, dass der Kaufvertrag unter Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments stehen müsste. "Die EDF hat klargemacht, dass sie keinen Parlamentsvorbehalt duldet", verteidigt sich Mappus. Ein Vorbehalt hätte zum Scheitern führen können, und das hätte für die börsennotierte EDF "katastrophale Folgen" gehabt. Bei seinem Vorgehen beruft sich Mapppus auf Artikel 81 der baden-württembergischen Landesverfassung, der besagt: "Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Finanzministers. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Die Genehmigung des Landtags ist nachträglich einzuholen." Vergaberechtsexperte Thomas Maibaum sagt jedoch: "Es handelt sich bei Artikel 81 der Landesverfassung um eine absolute Ausnahmevorschrift, außerplanmäßige Ausnahmen dürfen nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses genehmigt werden." Dass das hier der Fall gewesen sei, müsse stichhaltig begründet werden.Mappus hat einen Beratervertrag an seinen Parteifreund Dirk Notheis vergeben, den Deutschland-Chef von Morgan Stanley. Die Entschuldigung dafür fällt pragmatisch aus. Sie passt nur nicht in eine politische Landschaft, die in Baden-Württemberg nicht nur wegen des Bahnhofsprojektes "Stuttgart 21" zur Zeit stark angeheizt ist. Es ist Wahlkampf und da kommen Argumente wie diese schlecht an: "Wenn ich jemanden persönlich kenne, darf er daraus geschäftlich keinen Vorteil haben, aber - darauf lege ich Wert - auch keinen Nachteil", sagte Mappus. Warum die Vergabe direkt ohne jede Form eines vertraulichen Auswahlverfahrens geschah, begründet Mappus mit "Geheimhaltung"

Investitionen sollen zurückgefahren werden

Warum soll EnBW überhaupt rekommunalisiert werden? Diese Frage ist beim Ausstieg der EdF aus der EnBW häufig gestellt worden. Die Standardantwort aus der Politik lautete: Weil dann die Kommunen als Aktionäre die Arbeitsplätze sichern und die Investitionen garantieren können. Also Planwirtschaft?

Der Überschuss von EnBW stieg 2010 um 52 Prozent auf 1,17 Milliarden Euro. Auch beim Umsatz legte der Versorger um 12,5 Prozent auf 17,5 Milliarden Euro zu. Und die Investitionen? Sie sollen auf 5 Milliarden Euro zurückgefahren werden, geplant waren fast acht Milliarden Euro. Grund: Villis sagte, es sei die Brennelementesteuer, die zu gewaltigen finanziellen Belastungen geführt hätte. Und da beisst sich die Katze in den Schwanz: Was der Bund durch die Brennelementesteuer einnimmt, fehlt an Investitionen in den Kommunen.

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