Energieversorgung: Kraftwerks-Notstand in Deutschland

Energieversorgung: Kraftwerks-Notstand in Deutschland

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Die Baustelle des Eon-Kraftwerks am Donnerstag in Datteln.

von Andreas Wildhagen

Wenn nicht bald investiert wird, droht Deutschland eine Kraftwerks-Lücke von 10000 Megawatt im Jahr 2020. Doch die Unsicherheit über das Genehmigungsverfahren bremst die Energiekonzerne aus. Nun bietet das Land NRW Energieversorgern eine ungewöhnliche Garantie.

Vor einer drohenden Kraftwerkslücke hat die deutsche Energieagentur Dena gewarnt. 2020 würde eine deutliche Kraftwerkslücke von mindestens 10 000 Megawatt entstehen, wenn jetzt nicht investiert wird. Doch die Energieunternehmen sind frustriert. Im nordrhein-westfälischen Datteln wurde ein ursprünglich auf 1,3 Milliarden Euro Investitionskosten taxierter Neubau eines Steinkohlekraftwerkes zum Desaster. Nachdem 600 Millionen Euro in den Bau hineingebuttert wurden, zwang das Oberverwaltungsgericht Münster, die Bauarbeiten vorläufig einzustellen. Anwohner klagten und machten sich Verfahrensfehler zunutze.

Datteln war für die meisten der Großinvestoren wie RWE, E.On und Evonik ein Schock. Nach Meinung von Brancheninsidern wird nach der vorläufigen Niederlage von Datteln kaum ein Konzern mehr den Bau eines Steinkohlekraftwerks angehen. Diese Gefahr sah auch die NRW-Regierung im Energieland Nordrhein-Westfalen. Sie schritt zur Tat und schrieb in ihren Energieentwicklungsplan eine höchst ungewöhnliche Garantie hinein. Für 36 Kraftwerksstandorte wird darin eine Garantie abgegeben. Im Klartext: An diesen Stellen dürften auch in Zukunft Großkraftwerke mit einer installierten Leistung von über 300 Megawatt genehmigt werden. Ob es sich dabei um Kohlekraftwerke oder Anlagen zu Biomasseverfeuerung handelt, ist den gerade in der Landtagswahl vom 9. Mai vom Wähler schwer gebeutelten politischen Energiestrategen des Landes dabei gleichgültig.

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Streit um Energiestandorte

Ein Streit um diese Energiestandorte ist dabei vorprogrammiert, besonders in dem kommenden Gezänk, das einer Minderheitsregierung im Düsseldorfer Landtag bevorsteht. Allerdings hat die grundsätzliche Genehmigung in der Landesplanung einen unschätzbaren Vorteil für Investoren. Sie haben jetzt Anhaltspunkte, dass sie ihre Neubaupläne auch ohne verwaltungstechnische Haken und Ösen auch verwirklichen können. Die Autoren des Landesentwicklungsplanes in der Düsseldorfer Heroldstraße, dem Sitz des Wirtschaftsministerium am Rhein, haben dabei handfeste industriepolitische Ziele. Sie wollen ein weiteres Datteln-Desaster zukünftig vermeiden und bereits in der Planung ausschließen. Auch der zur Evonik gehörende Kohleverstromer Steag hat sich von zwei Kraftwerksprojekten getrennt, auch wegen der CO-2-Risiken. Bei einem Projekt spielten aber auch Verfahrensfehler eine Rolle. Steag hält nur noch am Kraftwerksneubau in Duisburg fest.

Wo sind die Brennpunkte des Energieentwicklungsplanes? Vor allem in den NRW-Standorten Köln-Südstadt, Düsseldorf-Flingern, Bochum-Weitmar, Herne-Shamrock und Duisburg-Hochfeld. Hier laufen zur Zeit nur kleinere Anlagen, bald aber - geht es nach den Landesplanern - könnten hier sehr viel größere Kraftwerke stehen.

Der Energieentwicklungsplan sieht allerdings nicht speziell eine Verstromungs-Art vor. An den vorgesehenen Orten könnten Kohle-, Gas- oder Biomassekraftwerke stehen. Auch sollen Gewerbegebiete grundsätzlich auch als potentielle Kraftwerksstandorte deklariert werden. Auch hier gäbe es dann ein sehr viel einfacheres Genehmigungsverfahren. Doch Streit ist vorprogrammiert. Besonders die kraftwerksskeptischen Naturschützer und auch Verfechter von Windrädern sehen in der planerischen Festschreibung von drei Dutzend Kraftwerksstandorten am grünen Tisch eine vorsintflutliche Planungs-Manie. Niemand könne den Kraftwerksbedarf vorausehen, kritisieren sie, da die gesamte Energiebranche in Europa im Umbruch sei und vor allem auf Reduktion des Energieverbrauchs gesetzt wird. Auch ganz andere Kritiker des Energieentwicklungsplanes melden sich jetzt hinter den Kulissen: Die Standortpolitik und der Landesentwicklungsplan setze das Ende der 17 Atommeiler in Deutschland voraus. Würde es aber eine Laufzeitverlängerung um zehn oder zwanzig Jahre geben, ist der nordrhein-westfälische Energieentwicklungsplan dann überflüssig wie ein Kropf.

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