Energiewirtschaft: Politischer Eklat um neue Atom-Steuer

Energiewirtschaft: Politischer Eklat um neue Atom-Steuer

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Brennstäbe im Kernkraftwerk Krümmel

von Andreas Wildhagen

Der Streit um die geplante Brennelemente-Steuer schreckt die Energieversorger auf.

Die Überraschung in den sonst so vornehm-gedämpften Vorstandsetagen der Energiewirtschaft konnte nicht größer sein: Die geplante Brennelemente-Steuer, die dem Fiskus jährlich 2,3 Milliarden Euro bescheren soll, trifft auf Entsetzen unter Managern von RWE, E.On und EnBW. Tenor der Aufregung: Eigentlich sei damit der Energiekonsens, der die Auslaufzeiten der 17 deutschen Atommeiler regelte, mehr als hinfällig.

Denn damals war beschlossen worden, dass die Vereinbarungen über Restlaufzeiten, auf die sich die Branche mit der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder geeinigt hatte, nicht durch weitere Abgaben, ob sie nun Brennelemente-Steuer oder Endlagerabgabe heißen, zusätzlich befrachtet werden. Das Ganze sieht jetzt so aus wie die Aufkündigung des Energiekonsens-Vertrages, reagiert ein EnBW-Manager gereizt.

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Fazit: In den Vorstandsetagen sieht man eine dramatische Kehrtwende in der Berliner Energiepolitik heraufziehen. Statt Laufzeitverlängerungen, über deren Durchsetzung inzwischen auch ein Streit über die notwendige Zustimmung des Bundesrates entstanden ist - die der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier inzwischen ausdrücklich bejahte -, nun zusätzliche Steuern.

Strom aus Wales für Münchener Haushalte

Es würde keine arme Branche treffen. Längere Laufzeiten würden jährlich Mehrgewinne in zweistelliger Milliardenhöhe in die Kassen der Versorger spülen, schätzen Energieexperten. Also gilt die Branche als Milchkuh für Steuerwünsche. Schon heißt es aus der CDU-Fraktion: "Wenn es zu einer Verlängerung von Laufzeiten kommt, dann wird sich der Beitrag der Energiewirtschaft nicht auf 2,3 Milliarden Euro begrenzen." Und aus dem Bundesfinanzministerium heißt es lapidar: "Diese Steuer steht für sich, es gibt keine Verbindung mit der Laufzeitverlängerung". Basta.

Es gab mal den Vorschlag einer Fondslösung. Die gigantischen Mehrgewinne aus Laufzeitverlängerungen um acht, zehn oder zwanzig Jahre sollten in einen Topf wandern, aus dem dann wichtige Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden würden. Dazu gehört der Ausbau erneuerbarer Energien, die Errichtung von Windparks, zu denen sich jüngst gerade RWE, Siemens und sogar die Münchener Stadtwerke in der Irischen See entschlossen haben. Dort soll vor der Küste von Wales der bislang größte Windpark der Welt entstehen - mit 160 Windrädern, die ab 2014, so das Ziel, unter anderen 800 000 Münchner Haushalte mit Strom versorgen sollen.

Solche Vorhaben könnten aus dem Mehrgewinn-Reservoir geschöpft werden. Auch der Bau von Hochleistungsnetzen, die Windparkstrom sicher quer durch die Republik schleusen, wäre dann finanziell gesichert. Und auch die Energieforschung - zum Beispiel wie der Strom aus Windrädern gespeichert werden könnte - wäre ein Beitrag, erneuerbare Energien "grundlastfähig", das heißt so versorgungsfähig wie Atomstrom zum machen. So eine Grundlastfähigkeit brauchen vor allem große Stahl- und Chemiewerke. Die können bisher nicht aus Windkraft allein gespeist werden.

Neue Bedingungen aushandeln

Schon hat sich Kritik aus den eigenen Reihen der Koalition gemeldet. Der baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus will die Brennelemente-Steuer nicht akzeptieren. Sein Land ist mit dem Versorger EnBW, der zur Hälfte der französischen EdF gehört, extrem abhängig von Kernkraftwerken, zum Beispiel des Meilers Neckarwestheim, der als nächstes heruntergefahren werden soll - geht es nach den Vereinbarungen des Energiekonsenses.

Die harte Diskussion um die Brennelemente-Steuer entfacht wieder die Diskussion um das nahe Ende der Atomkraftwerke. Ein Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren gilt in der Energiewirtschaft als kurzfristig. Die Branche könnte sich mit der Akzeptanz der neuen Atom-Steuer aber auch von dem Zwang, Kernkraftwerke in diesem und nächsten Jahr zu schließen, befreien und neue Bedingungen aushandeln. Atomkraftwerke sind ideale Melkkühe für Gewinnne, aber auch für Steuern. Sie zu schließen, bedeutet für den Staat, die Kuh zu schlachten.

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