Angst vor dem Müllkollaps treibt die Politiker der Regierungskoalition um. Sollte das System der gelben Tonne demnächst zusammenbrechen, so fürchten sie, blieben Tonnen und Säcke mit Verpackungsmüll ungeleert am Straßenrand stehen. CDU/CSU und SPD wollen darum mit einer fünften Novelle der Verpackungsverordnung die größten Schwächen des Systems reparieren. Den Umweltpolitikern der Parteien ist aber klar, dass die wahren Probleme damit nicht gelöst werden: Die Müllentsorgung in Deutschland ist ökologisch ineffizient und viel zu teuer. Deshalb wird in allen Parteien bereits über eine sechste Novelle diskutiert. Sie soll die Weichen neu stellen und wird aller Voraussicht nach das jetzige System der gelben Tonne beerdigen. Grüne und FDP fordern schon heute dessen Abschaffung. Bei Union, SPD und Linke hält man sich in Sachen sechster Novelle noch bedeckt. Koalition und Linksopposition wollen offenbar am System der getrennten Wiederverwertung von Verpackungen festhalten. Auch das könnte das Ende der gelben Tonne nicht verhindern, moderne Sortieranlagen trennen besser als jeder umweltbewegte Bürger – dem wird die Novelle wohl Rechnung tragen. Entsorgungsexperten erwarten außerdem, dass Kommunen künftig frei entscheiden, wie sie die politisch vorgegebenen Wiederverwertungsquoten erreichen – je nach Region können unterschiedliche Sammel- und Verwertungsmethoden sinnvoll sein. Insider gehen davon aus, dass nicht nur die gelbe Tonne, sondern die gesamte Abfallpolitik auf den Prüfstand kommt. „Im Restmüll sind ebenso viele Wertstoffe enthalten wie in der gelben Tonne“, sagt Abfallwirtschafts-Professor Klaus Wiemer. „Es muss geregelt werden, wie diese Wertstoffe erschlossen werden.“ Wiemer empfiehlt eine gleichzeitige Novellierung von Abfallgesetz und Verpackungsverordnung. Der CDU-Abgeordnete Michael Brand, Berichterstatter für den Bereich Abfall im Umweltausschuss des Bundestages, „spricht vom großen Stottern des Gabriel-Ministeriums“ bei der fünften Novelle. „Vieles passte vorn und hinten nicht, und die Koordination war nicht optimal.“ Brand sieht deshalb bei „nicht wenigen in Bund und Ländern schon die sechste Novelle im Kopf, weil sie eine bessere Vorbereitung und bessere Ergebnisse wollen“. Gerd Bollmann, abfallpolitischer Sprecher der SPD, fordert eine „umfassende Diskussion“ über die Zukunft der Verpackungsentsorgung – aber erst nach Verabschiedung der fünften Novelle. Er will die Kommunen stärken und den Grünen Punkt durch ein Logo ersetzen, das unabhängig vom DSD ist. Die FDP will einen radikalen Kurswechsel. Es sei „ein Aberwitz“, so ihr umweltpolitischer Sprecher Horst Meierhofer, dass die gelbe Tonne trotz Milliardenaufwand gerade mal 0,3 Prozent der Gesamtabfallmenge erfasse. Die Liberalen wollen den Müll mit moderner Technik trennen. Auch die Verbrennung von Verpackungsmüll soll möglich sein, wenn das günstiger oder ökologisch vorteilhafter ist. Für Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, ist jede Novelle eine „Rumflickerei an einem nicht funktionierenden System“. Die Grünen wollen stattdessen eine öffentlich-rechtliche Agentur, die entscheidet, wie hoch die Gebühren für Wertstoffe und Verpackungen sind. Entsorgungsaufträge sollen von den Kommunen ausgeschrieben werden. Kotting-Uhl: „Das System DSD würde damit überflüssig.“
Entsorgung: Löcher stopfen
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