Erzwungene Neuordnung : Landesbanken sträuben sich gegen EU-Pläne

Erzwungene Neuordnung : Landesbanken sträuben sich gegen EU-Pläne

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Logo der WestLB: Landesbanken spielen auf Zeit

von Silke Wettach

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes will die deutschen Landesbanken zum Totalumbau zwingen. Doch es fehlt an den erforderlichen Mitspielern. Schon spekulieren die angeschlagenen Institute auf Milde - und auf Zeit.

Hier eine 60-Millionen-Kartellstrafe gegen sechs Transformatorenhersteller, dort die Erziehung des US-Softwareriesen Microsoft zu mehr Fairness gegenüber Wettbewerbern. Dazwischen etwas Schützenhilfe für die Deutsche Bank beim Versuch, Anteile der niederländischen Bank ABN Amro zu erwerben, nebenbei die Erlaubnis von Milliardenhilfen für die WestLB. Wer EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in diesen Tagen beobachtet, gewinnt den Eindruck von Torschlusspanik: Alles muss raus, und das am besten vor dem 1. November, wenn Kroes’ offizielle Amtszeit in Brüssel endet.

Ausgerechnet in dieser Situation bereitet die konfliktfreudige Niederländerin, die der liberalen Partei VVD angehört, eine Entscheidung vor, die das deutsche Bankensystem an seinem derzeit wohl heikelsten Punkt treffen wird. Adressaten sind drei deutsche Landesbanken, namentlich die LBBW in Stuttgart, die BayernLB in München und die HSH Nordbank in Hamburg und Kiel. Alle hatten sie durch die Finanzkrise Milliardenverluste erlitten und nur durch Staatshilfen gerade noch die Kurve gekriegt. Sie werden wohl bald Post von Kroes erhalten, darin die Bedingungen, unter denen Brüssel die Milliardenhilfen absegnet.

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"Das deutsche Bankensystem ist überholt"

Die Liste, so viel zeichnet sich ab, wird auf den ersten Blick drastisch ausfallen. Doch den Totalumbau der gesamten Landesbankenszene, so nötig er sein mag, wird der deutsche Steuerzahler in den kommenden Jahren möglicherweise nicht erleben. Zweifelhaft ist, ob die Institute, wie voraussichtlich gefordert, in großem Stil ihre Beteiligungen verkaufen können. Unklar ist auch, ob sich die schwer angeschlagenen Institute untereinander oder mit gesunden Schwesterhäusern zusammenschließen, um eine relevante Rolle im Bankengeschäft zu spielen.

„Das deutsche Bankensystem ist überholt“, lautet Kroes’ Credo. Dessen Zersplitterung und vor allem die Dominanz der öffentlich-rechtlichen Institute stehen nach ihrer Auffassung einem funktionierenden Wettbewerb entgegen. Da kommen ihr die Staatshilfen fast gelegen, um über Beihilfeverfahren dem deutschen Landesbankenunwesen den Garaus zu machen.

Um diesen Lebenstraum zumindest im Ansatz zu verwirklichen, wird Kroes wohl formal harte Sanktionen gegen die ungeliebten Landesbanken verhängen. Und ihr Vermächtnis dürfte fortwirken. „Das Beihilferecht hat Frau Kroes nicht erfunden. Es ist kaum vorstellbar, dass ihr Nachfolger das Thema softer angeht“, sagt ein Bankvorstand einer Auslandsbank. „Der Brüsseler Apparat funktioniert unabhängig von der Person an der Spitze“, sagt auch ein Landesbankvorstand.

Rosskur mit der WestLB

Ein Exempel hat Kroes schon an der drittgrößten deutschen Landesbank statuiert. Die Düsseldorfer WestLB muss ihre Bilanzsumme in den kommenden Jahren auf 140 Milliarden Euro nahezu halbieren. Was noch schwerer wiegt: Das Institut muss bis Ende 2011 verkauft werden oder mit einer anderen Landesbank fusionieren. Andernfalls müsste die WestLB die staatlichen Hilfen zurückzahlen und stünde damit vor der Pleite.

Eine solche Rosskur versuchen die anderen Geldhäuser derzeit zu vermeiden. In den betroffenen Instituten herrscht vorsichtiger Optimismus. Sie haben Konzepte entwickelt, die eine Konzentration auf wenige Geschäftsbereiche, den Abbau von Arbeitsplätzen sowie die deutliche Verkleinerung der Bilanzsumme vorsehen. Die BayernLB hat ihren Plan im April eingereicht, die HSH Nordbank im September. Die LBBW hat ihr Konzept in der vorvergangenen Woche vorgestellt.

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