EU: Empörung über die deutsche Opel-Hilfe

EU: Empörung über die deutsche Opel-Hilfe

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Ein Arbeiter fixiert die Reifen an einem Opel-Astra.

Der Fall Opel ist noch lange nicht abgeschlossen: Die EU-Kommission wird die Milliarden-Hilfe für den Autobauer prüfen. Vor allem Großbritannien und Belgien beschuldigen die Bundesregierung des Protektionismus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann noch lange nicht aufatmen. Bisher steht nicht fest, ob die deutschen Staatshilfen, die beim  Opel-Verkauf an Magna fließen sollen, von der EU-Kommission abgesegnet werden.

In Brüssel sind noch nicht einmal die notwendigen Unterlagen eingetroffen. „Wir erwarten diese in den nächsten Wochen und werden sie dann genau prüfen“, kündigte Johanthan Todd, Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes heute an. Und fügt warnend hinzu: „Es kann keine Beihilfe gewährt werden, ehe die Kommission nicht zufrieden ist, dass diese mit EU-Recht voll übereinstimmt.“

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Die EU-Kommission will gar nicht erst den Verdacht aufkommen lassen, dass sie die Beihilfen durchwinkt. „ Die Regeln des europäischen Binnenmarktes dulden keinen Protektionismus“, heißt es aus Brüssel.

Protektionismus wittern aber die britische und die belgische Regierung. Kris Peeters, der Ministerpräsident der belgischen Region Flandern, in der sich das Opel-Werk Antwerpen befindet, wiederholte, was er seit Tagen herausstreicht: „Nach wirtschaftlichen Kriterien betrachtet ist Antwerpen besser als eine Reihe von Standorten in Deutschland.“

Peeters fürchtet, dass die Bundesregierung allein um deutsche Jobs besorgt ist und die Schließung des Werks in Antwerpen billigend in Kauf nimmt. In Antwerpen würden dann 2580 Arbeitsplätze wegfallen.

Peeters sprach heute deswegen bei Industriekommissar Günter Verheugen vor, der Belgien auch postwendend Rückendeckung gegen jede Form von Protektionismus seitens Deutschland zugesagt hat.

In Brüssel wird in Sachen Opel mobil gegen Deutschland gemacht

Peeters forderte, dass der Opel-Käufer Magna, die Schließung von Opel-Standorten an rein wirtschaftlichen, nicht aber an politischen Kriterien ausrichten solle. „Ich habe mehr als den Eindruck, dass Kommissar Verheugen unsere Position teilt“, betonte Peeters.

Er ist nicht der einzige, der in Brüssel gegen Deutschland mobil macht. Der frühere belgische Regierungschef  Guy Verhofstadt, nun liberaler Europa-Abgeordneter hat sich in der Sache gleich an Kommissionspräsident José Manuel Barroso gewandt, damit der sicherstellt, dass Deutschland bei dem Magna-Deal nicht bevorzugt wird.

Und der belgische Außenminister Yves Leterme hat am Sonntag das Thema bei einer informellen Sitzung der europäischen Handelsminister zur Sprache gemacht und seine Kollegen aus Spanien und Ungarn, wo ebenfalls Opel-Werke stehen, versucht auf seine Linie zu bringen.

Wirtschaftsminister Peter Mandelson, einst selbst EU-Handelskommissar und deshalb sensibel für europäische Themen, forderte die europäischen Wettbewerbshüter bereits zur Strenge auf. „Es kündigen sich schwierige Verhandlungen an“, sagte er zu den Gesprächen in Berlin über Opel und die britische Tochter Vauxhall.

Am Dienstag dieser nämlich treffen sich Vertreter aller europäischen Regierungen mit Opel-Standorten in Berlin und wollen beraten, wie die dem Opel-Käufer Magna in Aussicht gestellten Staatshilfen von 4,5 Milliarden Euro aufgeteilt werden.

Das wird nicht das einzige Mal sein, dass über das Thema Opel in dieser Woche hitzig debattiert wird. Den Auftakt bildet eine Aussprache im Europa-Parlament heute Abend.

Aus aktuellem Anlass wollen sich die Abgeordneten in Straßburg mit dem Thema befassen. Gut möglich, dass die Staats- und Regierungschefs auch an diesem Donnerstag an dem Thema nicht vorbei kommen.

Eigentlich befassen sie sich an diesem Tag bei ihrem informellen Gipfel mit der europäischen Position für die Regulierung der Finanzmärkte vor dem G20-Gipfel in Pittsburgh.

Da Belgier und Briten empört sind über das deutsche Vorgehen, muss sich Kanzlerin Merkel darauf gefasst machen, dass sie das Thema Opel anschneiden, auch wenn es nicht auf der Tagesordnung steht.

Das Thema Opel ist noch lange nicht ausgestanden.

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