EU gegen WestLB: Streit um Landesbank eskaliert

EU gegen WestLB: Streit um Landesbank eskaliert

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Logo der WestLB

von Silke Wettach

Der Streit zwischen der EU-Kommission in Brüssel und der Landesbank in Düsseldorf ist legendär. Seit 18 Jahren befehden sich Eurokraten, Banker und Politiker. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Ein Lehrbeispiel, wie man nicht vorgehen sollte, wenn man Erfolg haben will.

Widerborstige Mitgliedstaaten sind für die EU-Kommission Alltagsgeschäft. Aber in kaum einem anderen Wettbewerbsfall ist der Tonfall zwischen Brüssel und nationalen Politikern derart entgleist wie in der Sache WestLB.

1993 ging es mit einer Richtlinie los, die Banken ein Minimum von acht Prozent Eigenkapital im Verhältnis zu den ausstehenden Krediten vorschrieb. Dumm, dass die WestLB nur 5,6 Prozent Eigenkapital in ihrer Kasse fand. Flugs übertrug die nordrhein-westfälische Landesregierung ihre öffentliche Wohnungsbaugesellschaft WfA an die WestLB – kleine Kapitalspritze unter Freunden. Das brachte die deutschen Privatbanken auf die Palme: Sie beschwerten sich wegen Wettbewerbsverzerrung bei der Europäischen Kommission.

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Hauptsache Druck machen

Karel Van Miert, damals Wettbewerbskommissar, nahm es gelassen. Die Streithähne sollten selbst eine Lösung für ihr Problem finden. Doch daran waren die nicht im Geringsten interessiert. „Selten habe ich Parteien in dieser Weise aufeinander losgehen sehen“, erinnert sich Van Miert an seine deutsch-deutschen Begegnungen.

WestLB-Chef Friedel Neuber zog den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau auf seine Seite. Dass der offizielle Ansprechpartner für die Kommission der Bund und nicht der Landesfürst war, störte weder Rau noch seinen Nachfolger Wolfgang Clement auf ihren Reisen nach Brüssel. Geschickt mobilisierte Neuber auch die Sparkassen als Mitinhaber der WestLB. Die konnten Verstärkung aus der Politik brauchen, hatte doch die Kommission im Zusammenhang mit dem Fall WestLB auch noch das viel größere Problem der Gewährträgerhaftung entdeckt: Da der Staat für Risiken der Bank bürgte, bekam die WestLB günstigere Kredite als die private Konkurrenz – aus Sicht der EU ein weiterer Wettbewerbsvorteil. 

Obwohl es sich um zwei getrennte Verfahren handelte, verschmolzen beide bei den Auftritten der Deutschen in Brüssel zusehends. Einen besonders engagierten, aber undiplomatischen Mitstreiter fand Neuber im späteren Bundespräsidenten Horst Köhler, damals Chef des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. „Köhler bediente sich dabei nicht gerade einer subtilen Ausdrucksweise“, erzählte Van Miert. Köhlers Drohungen gipfelten in der Ankündigung, wenn die Kommission den Sparkassen nicht mehr Verständnis entgegenbringe, boykottierten sie die Bargeldeinführung des Euro. Über so viel Hybris lacht ein EU-Beamter, der dabei war, noch heute.

Dann holte Köhler auch noch Kanzler Helmut Kohl ins Milliardenspiel. Der verknüpfte 1997 die Verhandlungen über den Vertrag von Amsterdam zur EU-Osterweiterung mit einem Sonderstatus für deutsche öffentliche Geldinstitute. Die Nachbarländer staunten, doch Kohl paukte eine – juristisch nicht bindende – Erklärung in seinem Sinne durch. Dieses Papier versetzte die EU in Rage, der zuständige Abteilungsleiter tobte, und die Kommission schaltete auf stur.

1999 beschloss sie, die WestLB müsse rückwirkend rund 1,6 Milliarden Mark Zinsgewinn aus der ihr übertragenen Wohnungsbaugesellschaft an Nordrhein-Westfalen zurückzahlen. Die Kommission hatte das noch gar nicht verkündet, da zürnte Clement schon: „Was uns bisher bekannt ist, ist unerträglich.“ Er beschuldigte den Kommissar, die öffentlichen Banken abschaffen zu wollen: „Van Miert versucht über Zinszahlungen, dieses System zu zerstören.“

Alle Hebel ausgenutzt

Die Bundesländer mit Landesbanken-Besitz wollten mit aller Macht den Bund auf ihre Seite ziehen. Sie drohten, die Verabschiedung des Vertrags von Nizza, in dem es um eine institutionelle Reform der EU ging, im Bundesrat zu blockieren. Kein Mittel war den Landesfürsten zu abwegig, um Druck auf Brüssel auszuüben.

Seither hat das Personal gewechselt, doch das Klima zwischen Brüssel und Düsseldorf blieb eisig. Van Mierts Nachfolger Mario Monti zog die Abschaffung der Gewährträgerhaftung durch. Montis liberale Nachfolgerin Neelie Kroes erweckte nach Meinung der Sparkassen mit ihrer unverblümten Kritik am Geschäftsmodell der Landesbanken den Eindruck, Brüssel plane einen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Finanzsektor in Deutschland. Die Unaufgeregtheit ihres Nachfolgers Joaquín Almunia registrierten die Deutschen mit Erleichterung. Mal abwarten.

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