EU-Kompromiss: Stromkonzerne sollen nicht zerschlagen werden

EU-Kompromiss: Stromkonzerne sollen nicht zerschlagen werden

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Strommasten aufgenommen im Abendlicht.

Mitgliedstaaten sollen schon im Juni entscheiden.

EU-Energiekommissar Andris Piebalgs will die Stromkonzerne in Europa nicht länger zwingen, sich komplett von ihren Netzen zu trennen, um den Wettbewerb stärker in Gang zu setzen. In einem Kompromisspapier, das der WirtschaftsWoche vorliegt, macht Piebalgs den Vorschlag, die Unabhängigkeit der Netztochtergesellschaften zu stärken. Diese Tochterunternehmen sollen unabhängig vom Mutterkonzern über Investitionen, Darlehen und Kapitalerhöhungen entscheiden dürfen. Außerdem soll die Mutter einen externen unabhängigen Treuhänder berufen, der bestimmt, wer in den Aufsichtsrat der Tochter rückt.

Der Treuhänder soll in dem Kontrollgremium die Stimmrechte der Mutter ausüben. Zugleich darf sie einen eigenen Vertreter in den Aufsichtsrat der Netztochter schicken, der dort ein Veto-Recht besitzt. Sollte der dann Einspruch bei Entscheidungen über große Investitionen einlegen, könnte die nationale Regulierungsbehörde das Veto allerdings überstimmen. Ferner müsse verhindert werden, dass die Netztochter Aufgaben an die Konzernmutter abgibt, heißt es in dem Papier. Über diesen neuen Vorschlag sollen die zuständigen nationalen Minister beim Energierat am 6. Juni entscheiden. Das EU-Parlament könnte noch in derselben Woche darüber abstimmen. Vor allem Deutschland und Frankreich hatten sich gegen die EU-Pläne gewehrt, wonach die Stromkonzerne ihre Netze komplett abgeben sollten.

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