EU-Pläne: Merkel muss sich bei Kohlesubventionen beeilen

EU-Pläne: Merkel muss sich bei Kohlesubventionen beeilen

Bild vergrößern

Deutschland hält sich bisher in Bezug auf den EU-Vorschlag zum Auslaufen der Kohlesubventionen zurück

von Silke Wettach und Andreas Wildhagen

Erst am 10. Dezember wollen die zuständigen EU-Minister über die Zukunft der Steinkohlesubventionen entscheiden. Bis dahin droht eine Hängepartie.

Ungewöhnlich heftig hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juli den Vorschlag der EU-Kommission kritisiert, die Kohlesubventionen bereits 2014 auslaufen zu lassen. Die Branche hatte den Eindruck, dass sie das Thema zur Chefsache machen wollte. Doch davon ist bisher nicht viel zu sehen. Bei den ersten Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten haben die deutschen Unterhändler keine Stellung bezogen – weil ihnen das Mandat dazu fehlt. Offenbar ist sich die schwarz-grüne Koalition in Berlin nicht einig, ob sie tatsächlich für das spätere Ausstiegsdatum 2018 in Brüssel kämpfen will. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte - ebenfalls im Juli - deutliche Sympathie für den Kommissionsvorschlag zu erkennen gegeben. Was erklärt, warum die Beamten bisher kein klares Verhandlungsmandat für Brüssel erhalten haben.

Das wäre wichtig, wenn Deutschland eine Mehrheit für das Ausstiegsdatum 2018 schaffen will. Am Dienstag sprachen sich in der Sitzung lediglich Rumänien und Spanien deutlich gegen den Kommissionsvorschlag aus, Spanien nannte sogar mit 2022 ein noch späteres Datum. Ungarn und Polen haben vage zu verstehen gegeben, dass sie 2014 ablehnen.

Anzeige

Kanzlerin muss sich beeilen

Das Bild ist unklar. Die endgültige Entscheidung zu den Subventionen wird nun am 10. Dezember fallen, wenn die zuständigen Minister in Brüssel zusammenkommen, sehr viel später, als alle erwartet haben. Das Europa-Parlament wird seine Stellungnahme im November abgeben, erst danach können die Minister abstimmen. Die belgische Ratspräsidentschaft hat bereits angekündigt, dass auf der Arbeitsebene nun vor allem technische Fragen geklärt werden sollen.

Wenn die Kanzlerin bis dahin eine Mehrheit für längere Subventionen zustande bringen will, dann muss sie sich beeilen. Frankreich und Großbritannien haben gezeigt, dass sie sich alles offen halten. Sollten sie Deutschland in der Frage unterstützten, würden sie der Kanzlerin vermutlich einen Preis abverlangen. Einigen sich die Mitgliedsstaaten im Dezember nicht, dann würden die Subventionen zum Jahresende auslaufen. Denn nach einer Sonderregelung für Steinkohlesubventionen sind Betriebsbeihilfen in der Gemeinschaft nur noch bis 31. Dezember 2010 zulässig. Das erhöht den Druck, würde aber gleichzeitig deutlich machen, dass sich die EU zumindest aus Sicht des deutschen Kohleförderers RAG (früher Ruhrkohle AG) um einen Popanz zerstreitet. Motto: Viel Lärm um nichts, oder wenig.

Denn was sind die Konsequenzen in Deutschland? Nach 2014 sind gemäß dem deutschen Kohlekompromiss sowieso nur noch drei deutsche Bergwerke - alle in Nordrhein-Westfalen - im Betrieb mit dann 15.000 statt heute 27.000 Bergarbeitern. Der schwierige Kompromiss stammt aus den Federn von vier Strategen: E.On-Aufsichtsratschef Ulrich Hartmann, dem damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück, dem früheren RAG-Lenker Werner Müller und dem heutigen Chef der RAG-Stiftung Wilhelm Bonse-Geuking. Die EU entscheidet also nur noch über die Zukunft von drei Zechen, wobei nur Subventionen von Köhleförderung nach dem bisherigen EU-Willen nach 2014 untersagt werden sollen, nicht die gänzlich unstrittigen Zuschüsse zu Stilllegungen und zu dem Aufwand für die Alt- und Ewigkeitslasten.

Das Worst-Case-Szenario, dass wegen Dauerstreits vor dem dritten Advent keine Harmonie erzielt werden kann und alle Subventionen ab Januar 2011 auslaufen, wird im RAG-Kuratorium für unwahrscheinlich gehalten. Aber wenn 2014 statt 2018 Schluss ist, dann müssen keineswegs 10.000 Bergleute über Nacht auf der Straße stehen. Sie können mit Aufräumarbeiten, aufwändigen Rückbau-Ingenieursleistungen und dem allgemeinen Saubermachen unter Tage beginnen und dafür bis 2018 wie gewohnt bezahlt werden. Ihre Löhne werden durch staatliche Beihilfen aus Berlin und Düsseldorf bezahlt. Weiterhin. Nur heißen diese Beihilfen dann nicht mehr Fördersubventionen, sondern Zuschüsse zu Stilllegungen. Und dagegen hat in Brüssel niemand etwas.

So einfach kann es sein, einen gordischen Knoten zu zerschlagen.

Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%