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Europäische Union: EU: "Politisch ein Zwerg"

Während die EU-Chefs in Athen Geschichte machen und die Verträge zur Osterweiterung der Europäischen Union unterzeichnen, rücken in Brüssel die Handwerker an. Sie verrücken Wände, bauen neue und größere Sitzungsräume und schleppen längere Tische heran. Denn obwohl der Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Ungarns erst am 1. Mai 2004 vollzogen wird, sitzen die Regierungsvertreter dieser Länder ab sofort mit am Tisch.

Die Erweiterung kommt zu einer Zeit, in der die Union in ihrer schlimmsten Krise stecke. Der erbitterte Streit um die europäische Haltung zum Krieg im Irak machte die tiefe Spaltung der EU offensichtlich. Kreuz und quer durch die Union ziehen sich noch weitere Gräben: das alte Europa gegen das neue, große Staaten gegen kleine, reformorientierte gegen sklerotische, sparsame gegen verschwenderische. Gemeinsam haben die Mitglieder nur eins – im Zweifel stellen sie ihre nationalen Interessen über die der Gemeinschaft. So marginalisiert sich Europa selbst, wenn es keine gemeinsame Linie findet. Trotz der feierlichen Versprechen, Europa zu einer Politischen Union auszubauen, bleibt die EU – vor allem in Kontroversen mit den USA – häufig gelähmt. „Wirtschaftlich ein Riese, politisch ein Zwerg, militärisch ein Wurm“, der Spott eines früheren belgischen Ministern über die EU ist immer noch aktuell. Neue Verteidigungspolitik Wenigstens in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll sich das nun ändern – hofft wenigstens Bundeskanzler Gerhard Schröder. Am 29. April steigt auf Einladung des belgischen Premierministers Guy Verhofstadt ein Mini-Gipfel. Belgien, Frankreich und Luxemburg wollen gemeinsam mit Deutschland über eine engere Kooperation in der Verteidigungspolitik und bei Rüstungsprojekten reden – außerhalb der europäischen Verträge, aber offen für alle. Möglich, dass sich so im europäischen Prozess eine neue Dynamik entfaltet. Möglich ist aber auch, dass sich die Spaltung der Union weiter vertieft – denn das Misstrauen Großbritanniens gegen dieses Projekt ist groß.

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