Europäische Union: Private Banken attackieren Sparkassen

Europäische Union: Private Banken attackieren Sparkassen

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Bundesverband privater Banken attackiert die Sparkassen

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) geht den Umweg über Brüssel, um die Sparkassen zu attackieren. Die wundern sich über die Aktion – nehmen die Privatbanken doch Hilfe von der öffentlichen Konkurrenz an, wenn es ihnen ins Konzept passt.

Wie jetzt erst bekannt wurde, hat der BdB die EU-Kommission bereits zum Jahreswechsel in einem Schreiben auf die Kapitalzufuhr an die Sparkasse Köln/Bonn aufmerksam gemacht. Eine förmliche Beschwerde sei das nicht gewesen, betont man beim BdB. Als solche wird sie nun aber in Brüssel behandelt. Die EU-Kommission geht gewissenhaft vor und prüft die Angelegenheit. Bekommten die Mitarbeiter von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes einen Hinweis, dass möglicherweise eine illegale staatliche Stützungsmaßnahme vorliegt, muss sie aktiv werden.

Nun ist es kein ungewöhnlicher Vorgang, dass Wettbewerber die EU-Kommission über Sachverhalte informieren, die ihnen nicht ganz koscher vorkommen. Viele Beihilfe-Fälle in Brüssel kommen ins Rollen, weil Unternehmen die EU-Kommission darauf hinweisen, dass die Konkurrenz unerlaubte Staatshilfe bekommen hat. Die Kommission ist auf die Mithilfe der Unternehmen angewiesen, um einheitliche Bedingungen für alle sicherstellen zu können.

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Beim aktuellen Fall haben allerdings viele im Sparkassenlager das Gefühl, Brüssel und das Sommerloch würden geschickt genutzt, damit der als „Wadenbeißer“ verschriene Geschäftsführende Vorstand des Bankenverbands, Manfred Weber, gegen die Sparkassen stänkern kann. Mitten in der Sommerpause ist ihm die Aufmerksamkeit der Medien sicher.

Zinssätze sind wichtiges Indiz

Ob die Kommission tatsächlich gegen die Sparkasse Köln/Bonn vorgehen wird, indem sie ein Beihilfeverfahren einleitet, ist fraglich. Bisher hat die Bundesrepublik keine Beihilfe in Brüssel angemeldet, Fristen gibt es daher nicht. Zwar könnte die Kommission von sich aus tätig werden, wenn sie einen Verstoß gegen EU-Recht wittert. Aber das Sparkassenlager gibt sich gelassen, dass das nicht der Fall ist. Die Kommission werde nichts zu beanstanden finden, heißt es beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) in Berlin.

Zu den Fakten: Die Sparkasse Köln/Bonn hatte 2008 hohe Abschreibungen auf ihren fast 4,9 Milliarden Euro hohen Eigenanlagen verbucht. Daraufhin starteten der Rheinischen Sparkassenverband und die Städte Köln und Bonn eine Rettungsaktion. Vom Rheinischen Sparkassenverband kamen 300 Millionen Genusskapital. Die beiden Städte, die Besitzer des öffentlich-rechtlichen Geldinstitutes, gaben stille Einlagen von 350 Millionen Euro. Das Genusskapital wird mit acht Prozent verzinst, die stillen Einlagen mit 10,5 Prozent.

Die Zinssätze sind ein wichtiges Indiz dafür, ob eine unerlaubte Beihilfe vorliegt. Das Sparkassenlager weist darauf hin, dass sie im marktüblichen Bereich liegen, was der Maßstab der Kommission ist. Sie liegen sogar höher als die Zinsen, die die Commerzbank für ihre Staatsbeihilfe bezahlt. Bei den öffentlich-rechtlichen Geldinstituten kann man folglich die Aufregung des Bankenverbands nicht ganz nachvollziehen.

Manch einer im Sparkassenlager sieht in der BdB-Aktion ein Profilierungsversuch des Bankenverbandsgeschäftsführers Weber. Erzürnt sind die Öffentlichen darüber, dass die Privatbanken von den Sparkassen Hilfe für die angeschlagene IKB eingefordert haben, obwohl die die Rettung der Landesbanken selbst tragen. Einmal werde man um Hilfe gebeten, heißt es in Sparkassenkreisen, und dann gehe der Bankenverband in Brüssel gegen die Sparkassen vor. „Es ist eine Frechheit“, heißt es in Sparkassenkreisen, wie die der Bankenverband nun die Sparkassen angehe.

Es ist nicht das erste Mal, dass der BdB über den Umweg Brüssel die Sparkassen beharkt. So erreichten die Privatbanken, dass die Gewährträgerhaftung für Landesbanken und Sparkassen 2005 abgeschafft wurde, weil die EU-Kommission darin eine unangemessene Bevorzugung der öffentlichen Banken ansah. Der BdB hat sich außerdem dafür eingesetzt, dass private Banken Sparkassen kaufen dürfen und versucht, die EU-Kommission als Verbündeten zu gewinnen.

In Neelie Kroes sehen die privaten Banken eine natürliche Verbündete. Die niederländische Kommissarin hat das deutsche dreigliedrige Bankensystem in der Vergangenheit als „überholt“ bezeichnet.

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