Ex-Siemens-Chef bleibt Strafverfahren erspart: Siemens-Korruptionsskandal: Schaler Beigeschmack

Ex-Siemens-Chef bleibt Strafverfahren erspart: Siemens-Korruptionsskandal: Schaler Beigeschmack

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Heinrich von Pierer kommt nach Ansicht der Staatsanwaltschaft keine Schuld zu

Nach langer Hängepartie hat die Staatsanwaltschaft München heute verkündet, sie werde den langjährigen Siemens-Chef Heinrich v. Pierer nicht strafrechtlich verfolgen. Sie hätte keine zureichenden Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten gefunden, so die Behörde. Die Entscheidung hat einen schalen Beigeschmack, denn sie erscheint als Vorpreschen auf kleinstmöglichem Nenner, kommentiert WirtschaftsWoche-Redakteur Michael Kroker.

Stattdessen sei gegen Pierer und weitere ehemalige Siemens-Vorstände ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen „Verletzung der Aufsichtspflicht“ eingeleitet worden. v. Pierer,  der den Konzern zwischen 1992 und 2005 immerhin fast 13 Jahre als Vorstandschef leitete und danach zwei Jahre dem Aufsichtsrat vorsaß,  wusch seit dem Auffliegen der Korruptionsaffäre Ende 2006 seine Hände beharrlich in Unschuld. Er habe von schwarzen Kassen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro und einem weltweiten Schmiergeldsystem nichts mitbekommen, beteuerte v. Pierer bis zuletzt.

Schon Anfang April deuteten sich Beißhemmungen bei der nicht nur in Siemens-Kreisen als vergleichsweise handzahm geltenden Münchner Staatsanwaltschaft an. Sie sähen keine Schuld bei v. Pierer, untere Ebenen im Konzern hätten dafür gesorgt, dass der Vorstand nichts von dem Schmiergeldsystem erfuhr, hieß es seinerzeit. Stattdessen verlegten sich die Ermittlungsbehörden aufs Jagen einiger Siemens-Kaufleute aus dem Mittelbau – immer schön nach dem allseits bekannten Motto „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“.

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Erst die öffentliche Entrüstung über jenen im vorauseilendem Gehorsam ausgestellten Persilschein für Pierer – der bis dahin nicht einmal von der Staatsanwaltschaft als Zeuge vernommen worden war – sorgte für Bewegung. So belasteten mehrere neue Aussagen von ehemaligen Siemens-Managern den Ex-Chef derart, dass dieser von sich aus das Gespräch mit der Staatsanwaltschaft suchte. Und die im Auftrag von Siemens mit der Aufklärung des Skandals betraute US-Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton förderte immer neue Details zutage, die zumindest eine frühzeitige Kenntnis des gesamten Vorstands von den Machenschaften andeuten.

Strafrechtlich sei dies alles, so zumindest die heutige Botschaft der Staatsanwaltschaft, nicht greifbar. Wie es scheint, hat das Netzwerk des einstigen Top-Strippenziehers – seines Zeichens CSU-Mitglied und langjähriger Stadtrat von Erlangen mit besten Beziehungen in die Bayerische Staatskanzlei – noch ein letztes Mal größeres Unheil verhindert hat. Soviel zum Geschmäckle.

Was die Ermittlungsergebnisse von Staatsanwaltschaft und Debevoise inzwischen aber auch belegen: Der Siemens-Vorstand – und mithin an seiner Spitze v. Pierer – hat in der Vergangenheit trotz zahlreicher Indizien für ein Schmiergeldsystem nicht energisch genug auf Aufklärung gedrungen und es versäumt, die internen Anti-Korruptionssysteme auf ihre Wirksamkeit abzuklopfen. So konnte selbst die mit angezogener Handbremse agierende Münchner Staatsanwaltschaft v. Pierer nicht mehr komplett freisprechen. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ist nicht viel – aber wenigstens wird es immer schwerer für den einstigen Mr. Siemens, sogar jedwede politische Verantwortung für den größten Wirtschaftsskandal in der deutschen Geschichte abzustreiten. Von möglichen Schadensersatzklagen durch Siemens ganz zu schweigen.

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