Expansion: HGAA: Das österreichische Milliardengrab der BayernLB

Expansion: HGAA: Das österreichische Milliardengrab der BayernLB

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BayernLB: Die scheinbare Perle Hypo Group Alpe Adria entpuppte sich für die BayernLB als Milliardengrab

Obwohl etliche Risiken bekannt waren, zog die BayernLB den Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria im Eiltempo durch. Haben die Verantwortlichen die Gefahren bewusst ignoriert und so den Steuerzahlern Milliardenverluste beschert?

Die Seebühne in Klagenfurt ist die meiste Zeit des Jahres ein beschaulicher Ort. Weit in den Wörthersee reicht die hölzerne Konstruktion, die bei Sonnenschein von türkisen Lichtreflexen des Wassers umspielt wird. Ein paarmal im Jahr ist hier richtig was los, etwa wenn die Wörthersee-Festspiele aufgeführt werden und sich Tausende Besucher durch den Kärntner Ort in Richtung Bühne schieben. Ein besonderer Publikumsmagnet der Festspiele ist, wenn man der heimischen Presse glauben darf, die „Rocky Horror Alpenshow“.

Ein Titel, der trefflich auch auf den Finanzierer der Seebühne passt, die Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Die kleine österreichische Bank bringt derzeit nicht nur ihren bisherigen Eigentümer, die BayernLB, sondern gleich das ganze Bundesland Bayern, die CSU und die österreichische Politik ins Schleudern.

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Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass das kein Zufall oder nur Folge der Finanzkrise ist, sondern dass die Risiken, die der Kauf der Bank 2007 barg, von Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB mindestens unterschätzt, vielleicht aber auch bewusst ignoriert wurden. „Die Risiken lagen weitenteils auf dem Tisch“, sagt ein enger Begleiter des damaligen Verkaufsprozesses.

Im Rampenlicht der mit bisher 3,7 Milliarden Euro verbrannten bayrischen Steuergeldern enorm kostspieligen Inszenierung stehen zwei ehemalige BayernLB-Chefs, frühere CSU-Granden wie Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, ein toter Kärntner Landeshauptmann und eine Investorengruppe um den Vermögensverwalter und Biobauern Tilo Berlin. Der war zuerst kurz Großanteilseigner, dann rund zwei Jahre Chef der HGAA und hat beim Verkauf der Anteile an die BayernLB mutmaßlich sich und seine Kunden reicher gemacht.

Die Eile beim Kauf war offenbar groß

Im Mai 2007 hatte die BayernLB einen Kaufvertrag über 50 Prozent an der Kärntner Bank mit dem Land Kärnten und dem Investor Tilo Berlin unterschrieben. Damit wollte sie sich ein Standbein in der damaligen Boomregion Osteuropa schaffen. Doch die vermeintliche Perle entpuppte sich schnell als Milliardengrab. Immer wieder musste die BayernLB Geld nachschießen, bis sie das Institut im Dezember für einen Euro an Österreich zurückverkaufte.

Die Eile beim Kauf war offenbar so groß, dass die BayernLB die Absegnung der Übernahme durch den Verwaltungsrat an einem Wochenende im sogenannten Umlaufverfahren vornehmen ließ, also ohne weitere Beratung. Das Dokument zur Zustimmung für den Kauf wurde einfach per Kurier zwischen den Verwaltungsratsmitgliedern verschickt. Für eine 1,6-Milliarden-Übernahme ein ungewöhnliches Vorgehen.

Nun geht es um die Frage, wie gut die BayernLB und ihr Verwaltungsrat über die Risiken im Bilde waren. Beteiligte Banker und Wirtschaftsprüfer belasten die Bayern schwer, indem sie von einer durchaus aussagekräftigen Stärken-Schwächen-Analyse sprechen, die viele Risiken bereits deutlich zutage gefördert habe. Dennoch ließen sich die Bayern sogar dazu hinreißen, einen festen Kaufpreis zuzusichern, der nicht mehr verhandelbar war, falls sich weitere Probleme bei der HGAA auftun sollten.

In dieses Bild passt eine Anfrage der bayrischen Landtagsabgeordneten Inge Aures vom vergangenen Oktober. Aures fragte damals, ob der Staatsregierung bekannt gewesen sei, dass in einem Vorabbericht der Österreichischen Nationalbank die Vorwürfe gegenüber der HGAA von mangelnder Sorgfaltspflicht über dubiose Liegenschaftsverkäufe bis zum Verdacht der Geldwäsche gereicht hätten. Der Bericht, in dem die Prüfer unter anderem neun „wesentliche Gesetzesverletzungen“ attestierten, erschien nur drei Tage nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages.

Das ist auch der Grund, warum er laut BayernLB nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Dennoch: Laut Auskunft der Bank vom Dezember dieses Jahres waren „die Feststellungen der Österreichischen Nationalbank in weiten Teilen deckungsgleich mit den Feststellungen aus dem Due Diligence Prozess“. Die HGAA habe auf die Berichte mit Unterstützung der BayernLB „mit geeigneten organisatorischen und fachlichen Maßnahmen reagiert“, teilte die Landesbank ferner mit.

Wenn also Risiken durchaus gesehen wurden, warum ließ sich die Bank dann auf einen fixen und aus heutiger Sicht weit überteuerten Kaufpreis ein, der sogar die Bewertung der Prüfer um 150 Millionen Euro übertraf, und warum musste der Vertrag noch im Mai unterschrieben werden, obwohl vielleicht noch wichtige Fragen zu klären gewesen wären? BayernLB-Chef Schmidt erklärte im Untersuchungsausschuss in Kärnten, dass auch die Landesbank Berlin zum Verkauf gestanden habe, an der seine Bank ebenfalls interessiert war. Die Frist für das Berliner Institut sei jedoch am 1. Juni 2007 abgelaufen und die BayernLB habe entscheiden müssen, welche Bank sie übernehme.

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