BERLIN. Die FDP will Steuersenkungen mit dauerhaften Einsparungen etwa bei der Bundesagentur für Arbeit und im Etat des Familienministeriums finanzieren. Außerdem müssten alle Subventionen auf den Prüfstand gestellt werden, sagte FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger dem "Hamburger Abendblatt".
Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz werde eingehalten, betonte sie. Bei den Einsparungen gebe es "nicht nur um Streichungen, sondern um strukturelle Änderungen. Ziel ist die Effizienzsteigerung bei gleichzeitiger Kosteneinsparung", sagte Homburger. Den Etat der Bundesagentur für Arbeit hatte jüngst auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich im Zusammenhang mit Einsparungsmöglichkeiten genannt.
Nicht zu machen sie mit der FDP eine Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, wie sie zuletzt diskutiert wurde, sagte Homburger: "Wir lassen nicht zu, dass die Sozialversicherungsbeiträge über 40 Prozent steigen." Weitere Entlastungen von der nächsten Steuerschätzung abhängig zu machen, lehnte die FDP-Fraktionschefin ab. "Ich bestehe auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Darin haben wir eine grundlegende Steuerreform vereinbart", sagte sie.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß stellte daraufhin fest: "Die FDP will bei Familien, Arbeitnehmern und Arbeitslosen sparen, um ihre abenteuerlichen und ungerechten Steuersenkungen (...) durchzusetzen. Frau Homburger hat die Katze aus dem Sack gelassen."
FDP will Steuern weiter senken
Homburger verteidigte derweil die Neujahr in Kraft getretenen Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe und beharrte auf weiteren Senkungen in den kommenden Jahren. "Ich bestehe auf der Einhaltung des Koalitionsvertrags", sagte sie an die Adresse des Koalitionspartners CDU/CSU gerichtet. Vor allem die Belastungen der öffentlichen Haushalte durch die Steuersenkungen waren zum Jahreswechsel erneut in die Kritik geraten.
Das Paket Entlastungen für die Bürger in einem Gesamtvolumen von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro vor. Davon hatte schon die schwarz-rote Vorgängerregierung einen Großteil beschlossen. Die schwarz-gelbe Koalition legte in den ersten Monaten ihrer Amtszeit dann mit insgesamt 8,5 Milliarden Euro nach.
Allerdings sind einige ihrer Maßnahmen wie die Entlastung der Hoteliers bei der Mehrwertsteuer heftig umstritten.Für die Bürger steigt der steuerliche Grundfreibetrag von jährlich 7834 Euro auf 8004 Euro für Alleinstehende. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können bis zu bestimmten Grenzen von der Steuer abgesetzt werden. Arbeitnehmer werden damit um 9,5 Milliarden Euro entlastet.
Der jährliche Kinderfreibetrag steigt von 6024 auf 7008 Euro. Das monatliche Kindergeld wird um je 20 Euro erhöht. Für das erste und zweite Kind zahlt der Staat 184 Euro monatlich, für das dritte Kind 190 Euro und vom vierten Kind an je 215 Euro. Geschwister, Nichten und Neffen werden bei der Erbschaftsteuer entlastet. Für Firmenerben werden die Auflagen für den Erhalt von Arbeitsplätzen gelockert, mit denen Steuerbefreiung erreicht werden kann. Zudem werden Elemente der Unternehmensteuerreform von 2008 korrigiert.
Die in der Wirtschaftskrise als Puffer gegen Entlassungen bewährte Kurzarbeiter-Regelung wird um ein Jahr verlängert. Kurzarbeitergeld, das 2010 erstmals beantragt wird, kann dann aber nur noch maximal eineinhalb Jahre lang bezogen werden. Aktuell sind es bis zu zwei.
Belastungen für Besserverdienende Es gibt auch zusätzliche Belastungen: Besserverdiener werden wegen der zum Jahreswechsel üblichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen monatlich etwa 18 Euro mehr an Sozialabgaben zahlen müssen.
Für Einnahmen aus Übernachtungen muss von diesem Freitag an nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gezahlt werden. Dieses Entgegenkommen von Schwarz-Gelb wird besonders kritisiert. Die deutschen Hoteliers verstehen "die Aufregung nicht". Ohne Senkung wären bis zu 150 000 Arbeitsplätze verloren gegangen, sagte Alexander Aisenbrey von der Hoteldirektorenvereinigung Deutschland der dpa. Angesichts des Wettbewerbs in vielen Städten werde es "mit Sicherheit" auch zu Preisnachlässen kommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte in ihrer Neujahrsansprache zu, die Regierung werde "alles tun, um Wachstum zu schaffen". Homburger sagte: "Wir werden die Bürger von 2011 an jährlich um 24 Milliarden Euro entlasten. Außerdem werden wir einen Stufentarif einführen."
