FDP: FDP gibt einer Ampelkoalition in Bayern keine Chance

FDP: FDP gibt einer Ampelkoalition in Bayern keine Chance

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FDP-Generalsekretaer Guido Westerwelle, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die bayrische FDP-Landesvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger fordert Änderungen in der Bildungspolitik und beim Bürokratieabbau.

Die bayrische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gibt der von der Bayern-SPD angestrebten Ampelkoalition nach der Landtagswahl Ende September keine Chance.

Ein Zusammengehen mit der CSU sei auch aus inhaltlichen Gründen wahrscheinlicher. Der WirtschaftsWoche sagte die FDP-Politikerin: „Zunächst einmal muss die SPD aus ihrem Jammerloch herauskommen.

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In den Umfragen liegt die SPD zwischen 19 und 22 Prozent, und damit erübrigt sich jede Diskussion über ein Ampel- oder sonstiges Bündnis.“ Ziel der FDP bleibe es, dass die CSU ihre absolute Mehrheit verliert. „Sollte sich am Wahlabend herausstellen, dass sich Bayern tatsächlich in einem totalen Umbruch befindet, ja, dann würden wir uns sehr konstruktiv einbringen.“

Allerdings müsse sich die CSU vor allem in der Bildungspolitik und beim Bürokratieabbau bewegen. „In der Bildungspolitik haben wir ein fünf Jahre währendes Desaster erlebt“, kritisiert Leutheusser-Schnarrenberger. „Es ist mittlerweile für alle sichtbar, dass hier zu wenig Geld investiert wurde. Im ländlichen Raum hinken wir in der Entwicklung hinterher, und nicht alle Hauptschulen dort haben noch eine Zukunft.

Hier müssen sofort andere Weichen gestellt werden.“ In der Wirtschaftspolitik müsse „mit Bürokratieabbau wirklich ernst gemacht werden. Darüber wird immer nur geredet – und jetzt will man sogar einen neuen Chip für Ladenkassen vorschreiben. Wo kommen wir denn da hin? Und von einer wirklichen Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes sind wir in Bayern noch meilenweit entfernt.“

Deutliche Kritik äußert die FDP-Chefin auch am Steuerkonzept der CSU. „Derzeit verhält sich die CSU bei diesem Thema so widersprüchlich, dass es schlimmer nicht mehr sein kann. Die CSU erhöht die Steuern in Berlin und will jetzt in Bayern Steuersenkungspartei sein. Das glaubt kein Mensch, hier sind wir das Original.“

Bei der Pendlerpauschale unterstützt Leutheusser-Schnarrenberger zwar die Forderung, dass Kosten schon ab dem ersten Kilometer bei der Steuer berücksichtigt werden müssen, hält dann aber eine Absenkung des Satzes für notwendig.

„Man hätte die Pendlerpauschale in dieser Form gar nicht ändern dürfen, denn das Ergebnis ist offenkundig verfassungswidrig. Da hat die CSU einen großen Fehler gemacht. Die Fahrt zur Arbeit vom ersten Kilometer an steuerlich zu berücksichtigen ist ein richtiges Ziel. Um zu sparen, hätte man die Pauschale gleichmäßig für alle absenken können, denn das Ziel der Haushaltskonsolidierung ist nicht zu vergessen. Jetzt aber den Bürgern das Weiß-Blaue vom Himmel zu versprechen, wie es die CSU tut, ist nicht zu halten.“

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