FDP-Vorschlag: Post-Zerschlagung: Gelbes Gegacker

KommentarFDP-Vorschlag: Post-Zerschlagung: Gelbes Gegacker

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Eine Mitarbeiterin der Deutschen Post im Post-Verteilzentrum in Langenfeld

von Reinhold Böhmer

Die Briefsparte der Deutschen Post zerschlagen - die Idee aus den Reihen der FDP ist nicht gerade das Gelbe vom Ei. Sie ist ein untauglicher Versuch, sich als wirtschaftsliberale Kraft zu präsentieren, und zeugt von allem, nur nicht von industriepolitischer Kompetenz.

Über die Marktmacht der Deutschen Post im Briefgeschäft zu jammern, ist rückwärts gewandt und verkennt die aktuellen Entwicklungen. In der kommenden Woche geht eine mächtige Allianz aus der niederländischen Post TNT und deutschen Verlegern mit einem eigenen deutschlandweiten Briefbeförderungnetz an den Start, darunter auch die Holtzbrinck-Gruppe, die der WirtschaftsWoche nahe steht. Die Unternehmen würden das nicht tun und eigenes Geld aufs Spiel setzen, wenn sie die Deutsche Post als übermächtig betrachten würden. Im Gegenteil: Sie sehen die Schwächen im Angebot des Gelben Riesen, an erster Stelle das überhöhte Porto. Das verschafft dem Marktführer zwar horrende Gewinne, ermöglicht aber den Angreifern vergleichsweise einfach, es zu unterbieten und trotzdem Geld zu verdienen. Hinzu kommen Dienstleistungen bei der Zustellung, die der Post schwerfallen.

Steuerprivileg auf der Kippe

Dass die Post trotz Liberalisierung noch immer über 90 Prozent der Briefe befördert und den ersten Angriff auf ihr Beinahe-Monopol durch den Springer-Verlag vor einigen Jahren erfolgreich abwehrte, ist jedenfalls kein Grund, jetzt über eine Zerschlagung zu zu schwadronieren.

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Zudem ändern sich die Zeiten schon länger - und das zuungunsten der Post. Das uneingeschränkte Privileg, keine Mehrwertsteuer auf das Briefporto bezahlen zu müssen, steht auf der Kippe. Einigt sich die Bundesregierung hier auf eine saubere Lösung, erfüllt sie eine zentrale Forderung der Wettbewerber - und hilft ihnen damit genau da, wo es besonders Not tut. Ein Geschwätz, sagte schon Bertolt Brecht, macht niemanden satt, auch nicht in gedruckter Form und auch nicht die Wettbewerber.

Auch Mindestlohn vor dem Ende

Auch die zweite Hürde, an der bisherige Wettbewerber scheiterten, nämlich der von der Post politisch geschickt eingefädelte Mindestlohn, der sich an den vergleichsweise hohen Verdiensten der Post-Briefträger orientiert, steht vor seinem Ende. Demnächst dürfte das Bundesverwaltungsgericht gegen das sozialdemokratische Projekt aus Zeiten der Großen Koaltion einschreiten. Damit steht dem Wettbwerb künftig deutlich weniger im Wege.

Und was heißt eigentlich zerschlagen. Wenn es ein Unternehmen in Deutschland gibt, das sich schleichend selbst zerschlägt, dann ist das die Deutsche Post mit ihrer Briefsparte. Um die hohen Löhne aus unbeschränkten Monopolzeiten wegzudrücken, wurden die Postfilialen verselbständigt und auf andere Betreiber übertragen, vom Kioskbesitzer bis zum Getränkehändler. Taxifahrer leeren für kleines Geld Briefkästen. Minitransporter mit dem Schild hinter der Scheibe "Im Auftrag der Deutschen Post" sind Legende. Die Verlagerung der guten alten Briefzustellung auf Subunternehmer ist angelaufen und langfristig das erklärte Ziel von Konzernchef Frank Appel. Offenbar verdienen die Dritten genug daran - auch ohne Zerschlagung.

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