Finanzkrise: BaFin stellt Entschädigungsfall für Lehman Brothers Bankhaus fest

Finanzkrise: BaFin stellt Entschädigungsfall für Lehman Brothers Bankhaus fest

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Blick auf die Deutschland-Zentrale von Lehman Brothers in Frankfurt am Main: Jetzt hat die Bankenaufsicht den Entschädigungsfall festgestellt

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat für die Lehman Brothers Bankhaus AG (Frankfurt) den Entschädigungsfall festgestellt und damit die Voraussetzung für die Entschädigung betroffener Anleger geschaffen.

Das teilte die BaFin heute in Bonn mit. Damit liegen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vor, dass die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) greift. Die Lehman Brothers Bankhaus AG gehört nach Angaben der BaFin nicht nur der EdB an, sie wirkt darüber hinaus auch am Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e. V. mit. Nachdem die BaFin den Entschädigungsfall festgestellt hat, wird der Einlagensicherungsfonds von sich aus die Einleger der Bank im Namen der beiden Sicherungseinrichtungen anschreiben.

Die BaFin musste den Entschädigungsfall feststellen, da die im Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz festgeschriebene Sechs-Wochen-Frist nach Verhängung des Moratoriums gegen die Bank abgelaufen ist. Dieses war am 15. September 2008 erlassen worden und dauert seitdem an. Die BaFin hatte das Moratorium anordnen müssen, um die verbliebenen Vermögenswerte zu sichern. Dem Institut droht die Zahlungsunfähigkeit, nachdem mehrere Gesellschaften des Konzerns in den USA Gläubigerschutz beantragt hatten oder in Großbritannien unter Verwaltung gestellt worden waren.

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Unterdessen geraten die Sozialversicherungen immer mehr in den Strudel der weltweiten Finanzkrise. Nach Renten- und Unfallversicherung haben mit Barmer und Knappschaft auch zwei große bundesweite Krankenkassen Geld bei der insolventen US-Investmentbank Lehman Brothers angelegt. Weitere bundesweit agierende Kassen sind aber offenbar nicht betroffen, wie aus einem Reuters heute vorliegenden Antwortschreiben des Bundesgesundheitsministeriums an die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann hervorgeht.

Das Ministerium bezog sich auf eine Umfrage des Bundesversicherungsamts unter allen bundesweiten Kassen. Die Gelder seien durch den Einlagensicherungsfonds gedeckt. Die Barmer hat den Angaben zufolge zwischen April und Juli insgesamt 210 Millionen Euro beim deutschen Lehman-Bankhaus angelegt, davon 190 Millionen Euro Termingeld und 20 Millionen Euro in Form von Schuldscheindarlehen.

Einer Sprecherin zufolge hat ihre Kasse jedoch zu keinem Zeitpunkt Investments mit spekulativem Charakter getätigt. Auch seien die Richtlinien des Sozialgesetzbuches eingehalten worden. Die Knappschaft Bahn-See hat nach eigenen Angaben 90 Millionen Euro bei Lehman als Termingeld angelegt. Die Sicherungsgrenze pro Einleger beträgt laut Ministerium 285,105 Millionen Euro. Allerdings ist das Bundesversicherungsamt lediglich für die sogenannten „bundesunmittelbaren“ Kassen zuständig.

Regionale Kassen - wie etwa die Allgemeinen Ortskrankenkassen - unterliegen den Länderaufsichten. Bereits Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass die Deutsche Renten- und die Unfallversicherung mehr als 100 Millionen Euro bei Lehman angelegt haben. Auch in diesem Fall hatte die Regierung betont, die Mittel seien über den Einlagensicherungsfonds abgedeckt. Die Parlamentarische Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk betont in dem Schreiben an die Linksfraktion, die Träger der Krankenversicherung dürften Geldanlagen nur im beschränkten Rahmen tätigen. So müssten sie Anlagemöglichkeiten nutzen, die eine kurzfristige Verfügbarkeit gewährleisteten und abgesichert seien. Im vergangenen Jahr umfassten die Einnahmen der mehr als 200 gesetzlichen Krankenkassen 155 Milliarden Euro.

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