Hartmut Mehdorn hatte sich das so schön vorgestellt. Mit der Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn über die Börse wollte der ebenso umstrittene wie umtriebige Konzernchef seine persönliche Karriere krönen. Und die Bahn so ganz nebenbei zum größten Logistikkonzern der Welt formen. Beides droht jetzt zu scheitern.
Dabei geht es nicht nur um Mehdorns privates Pech. Auch dem Bundeshaushalt entfallen fürs erste fest eingeplante Milliardeneinnahmen aus der Teilprivatisierung des letzten großen Staatskonzerns.
Die Bundesregierung hatte den für den 27. Oktober geplanten Börsengang der Bahntochter DB Mobility Logistics AG gestern auf unbestimmte Zeit verschoben.
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee nannte die Entscheidung angesichts der eingebrochenen Börsen unumgänglich: „Ein Verschleudern von Aktien unter Wert wird es nicht geben.“
Kanzlerin Angela Merkel sagte, die Entscheidung bedeute nicht das endgültige Aus für die Börsenpläne. Der Zeitplan gilt nun allerdings als extrem eng, da das heftig umstrittene Projekt im Wahljahr 2009 als politisch schwer durchsetzbar gilt.
Die Opposition lobte den von ihr seit längerem geforderten Stopp als richtig.
Vorgesehen war, 24,9 Prozent der Transport- und Logistiktöchter der Bahn über die Börse zu verkaufen. Vorausgegangen war ein jahrelanges Ringen innerhalb von Regierung, Parlament und Parteien um die Form der Privatisierung.
Letztlich wurde entschieden, das staatlich finanzierte Netz und die Bahnhöfe nicht dem Zugriff von Investoren auszusetzen und nur Personenverkehr sowie Logistik- und Dienstleistungssparte zu privatisieren. Im Frühjahr wurde noch ein Erlös aus dem Verkauf von bis zu acht Milliarden Euro für möglich gehalten, vor einer Woche rechneten Banken nur noch mit gut vier Milliarden Euro. In Kreisen aus dem Bahn-Umfeld hieß es, unter 4,5 Milliarden Euro sollten die Anteile nicht verkauft werden.
DIHK fordert Stopp der Börsenpläne
Es sei auch nicht daran gedacht, die Anteile an der Bahn außerhalb der Börse etwa direkt an Investoren zu verkaufen, hieß es dort weiter.
Die Auswirkungen der Verschiebung auf die Bahn könnten danach jedoch begrenzt bleiben: Zwar fehlten zunächst die vorgesehenen Erlöse, die zu einem Drittel direkt dem Unternehmen zukommen sollten.
Das Geld sei aber erst für die mittelfristige Expansion vorgesehen gewesen. Ein weiteres Drittel der Erlöse sollte dem Bundeshaushalt zufließen, der übrige Teil für Investitionen in das Schienennetz und die Bahnhöfe genutzt werden.
Diese Mittel fehlen jetzt. Die Bahn-Gewerkschaft GDBA forderte die Bundesregierung daher auf, die Finanzierung der dringend nötigen Investitionen auch ohne Börsengang sicherzustellen.
Diese Projekte dürften nicht kurzfristigen Erwägungen unterworfen werden. Der Börsengang wird von Bahn und Bund bereits seit mehr als fünf Jahren verfolgt und ist mehrfach verschoben worden. Er wäre der größte in Deutschland seit acht Jahren gewesen.
Die Grünen im Bundestag begrüßten den Schritt: Die Bundesregierung habe das rote Signal der Finanzmärkte im letzten Moment erkannt. Nötig sei nun ein Neuanfang in der Bahn-Politik und personelle Konsequenzen, erklärte Fraktionschef Fritz Kuhn. Die Grünen hatten ebenso wie die Linkspartei die Privatisierung abgelehnt. Deren Bahnexpertin Dorothee Menzner nannte die „Notbremse“ einen Schritt in die richtige Richtung.
Dem müsse nun auch die Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn folgen, der für den Börsenkurs verantwortlich sei. Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sagte, man sei sich mit der Regierung einig, dass es bei Erlösen zwischen fünf und acht Milliarden Euro bleiben müsse.
Am Ziel der Privatisierung ohne das Schienennetz halte man aber fest. Diese hätte schon längst umgesetzt werden können, wenn der Bahnvorstand diese Variante nicht solange bekämpft hätte.
Nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) wird es überhaupt schwierig sein, Investoren zu gewinnen. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte er „Berliner Zeitung“, die Privatisierung mache nur Sinn, „wenn man den richtigen Investor findet und genug Geld“ bekomme.
Bahnanteile zu verschenken, könne nicht Zielsetzung der Privatisierung sein. Wansleben meinte: „Es wird im übrigen auch in einer besseren Börsensituation schon schwierig genug sein, für einen Anteil von lediglich knapp 25 Prozent einen Investor zu finden.“
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte derselben Zeitung: „Ich hoffe, dass die Bundesregierung das Gesamtprojekt noch einmal überprüft.“ Auch der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer fordert in dem Blatt: „Das ganze Vorhaben muss auf den Prüfstand. Hinter der Privatisierung stecken Blütenträume, die jetzt zerplatzt sind.“
