Finanzkrise: Banken: Der Staat übernimmt das Kommando - Seite 3

Osteuropa-Geschäft. Der Konjunktureinbruch hat auch Osteuropa erreicht. Am schlimmsten trifft es die Ukraine und Ungarn, so die Einschätzung der Raiffeisen Zentralbank Österreich. In Ungarn leiden alle Sektoren, Tschechien ist besonders im Automobilsektor hart getroffen. So soll das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Südosteuropa von 6,7 Prozent 2008 auf 2,5 Prozent einbrechen. Noch härter schmieren die GUS-Staaten ab: Statt 6,2 Prozent schätzt Raiffeisen das Wachstum nur noch auf 0,6 Prozent.

Die deutschen Banken haben allein in Polen Forderungen von 50 Milliarden Dollar, in Ungarn sind es rund 37 Milliarden, in Tschechien rund elf. Wie viel sie von dem Geld wiedersehen, ist unsicher. „In einigen osteuropäischen Ländern haben deutsche Banken auch Kredite in Euro oder Schweizer Franken vergeben. Wenn die lokalen Währungen aber einbrechen wie der Forint im Herbst 2008, erhöhen sich die monatlichen Tilgungsraten der Kreditnehmer und damit das Ausfallrisiko für die Bank, besonders bei Privatkunden“, sagt Fitch-Analyst Michael Steinbarth.

Die Commerzbank ist vor allem über ihre Tochter BRE Bank in Osteuropa engagiert, zu der die polnische MultiBank gehört. Ihre Risikovorsorge für das Kreditgeschäft im Osten haben die Commerzbanker im dritten Quartal 2008 bereits verdoppelt. Auch die BayernLB war in den vergangenen Jahren über ihre Tochter Hypo Group Alpe Adria und MKB in Osteuropa sehr aktiv. „Für die BayernLB wird die Hypo Group Alpe Adria ein wichtiges Thema sein. Allein schon dadurch, dass deren Risikostandards weiter an die höheren Anforderungen der Mutterbank angepasst werden, können weitere Abschreibungen drohen“, sagt Fitch-Analyst Steinbarth.

Staatsanleihen könnten die nächste Blase sein

Staatsanleihen. Für Verluste könnte auch eine Spekulationsblase bei Staatsanleihen sorgen. „Die extreme Kapitalflucht raus aus allen risikobehafteten Anlagen führte zu einer extremen Rally bei Staatsanleihen“, warnt Helmut Knestel, Fondsmanager beim Vermögensverwalter Gecam. Die extrem hohe Nachfrage nach den sicheren Staatspapieren treibt die Kurse der Papiere weiter in die Höhe. „Nicht ausgeschlossen, dass genau hier die nächste Spekulationsblase platzt“, warnt Knestel. 

Der Euro-Bund-Future, der die Entwicklung der Bundesanleihe-Kurse wiedergibt, stieg am vergangenen Mittwoch auf das Rekordniveau von 125,62 Punkten. Steigen die Kurse, fallen automatisch die Renditen: Deutsche Bundesanleihen mit zehnjähriger Laufzeit bieten nur noch rund drei Prozent, bei US-Staatsanleihen sind es nur knapp über zwei Prozent. „Auf die Dauer lassen sich diese geringen Renditen kaum rechtfertigen“, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank: „Irgendwann wird diese Blase platzen.“

Wenn eine Flucht aus Staatsanleihen einsetzt, wären vom damit verbundenen Kursrutsch auch die Versicherer und Banken betroffen, die in vermeintlich sichere Staatspapiere investiert haben.

Alles zusammengenommen dürfte kaum ein Institut dieser Krise des klassischen Bankgeschäfts entkommen – bis hin zu kleinen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Deshalb stellt sich nach Informationen der WirtschaftsWoche die Bundesregierung darauf ein, dass es weitere Bitten um Staatshilfe geben wird. Mit 40 bis 50 Anfragen wird gerechnet. In Berlin gehe man davon aus, dass die 480 Milliarden Euro, die der Staat über den Finanzmarktstabilisierungsfonds zur Verfügung gestellt hat, nicht reichen.

Eine Bad Bank zu gründen hält kaum jemand für eine sinnvolle Alternative. Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist der Meinung, dass es für die Banken nicht reicht, den Giftmüll in einer Bad Bank abzuladen um wieder vertrauenswürdig zu werden. Zusätzlich müsste die Regierung ihnen „eine Blanko-Ankaufgarantie für alle zukünftigen Eventualitäten abgeben, eine Garantie, die nicht quantifizierbar wäre“, sagt Sanio. „Spätestens bei dieser Vorstellung siegt in mir der Steuerzahler über den Aufseher.“

Ob über die akute Überlebenshilfe hinaus der Staat auf Dauer der geeignete Problemlöser der Banken sein kann, ist fraglich. Dass die Regierung sich nicht mit der Rolle des fröhlichen Spendieronkels begnügen will, sondern über den Kauf von Aktien direkten Einfluss sucht, ist zwar verständlich. Wie die bisherigen Erfahrungen zeigen, hat der Staat dabei aber längst nicht immer ein gutes Händchen.

Es gibt bereits zahlreiche staatlich dominierte Banken. Die sechs Landesbanken gehören teilweise mehrheitlich den Bundesländern. Die KfW Bankengruppe sowie teilweise die Postbank gehören dem Bund, die meisten Sparkassen den Kommunen.

Vielen Politikern fehlt das Know-how

Gerade die Landesbanken sind allerdings bekannt für jahrzehntelange Misswirtschaft. Von Babcock über Boxclever bis Premiere, von Flug- bis Eigenhandelsaffäre — an kaum einem Skandal in den vergangenen Jahrzehnten waren nicht zumindest die Düsseldorfer WestLB oder die Münchner BayernLB beteiligt. Obwohl die Landesbanken als Zentralen für die Sparkassen längst nicht mehr gebraucht werden und die meisten über kein sinnvolles Geschäftsmodell verfügen, halten die Landespolitiker stur an ihnen fest.

Zudem fehlt den Politikern oftmals das Know-how, um als Aufsichtsräte die Banken zu kontrollieren. Prominentestes Beispiel: Die Sachsen LB saß zuletzt auf Kreditpapieren im Umfang von 39 Milliarden Euro, bei einem Eigenkapital von 1,4 Milliarden. Stutzig gemacht hatte das niemand.

Ähnlich war es bei der IKB. Die KfW-Tochter sollte sich auf die Finanzierung des deutschen Mittelstands konzentrieren. Weil sich hier jedoch kaum Gewinne erwirtschaften ließen, stieg die Bank in den Handel mit Kreditpapieren ein. Sie musste schließlich von der gesamten Bankenbranche vor der Insolvenz gerettet werden.

Der Staat werde Bankenkrisen nicht verhindern, sagt Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten und Privatdozent an der Universität St. Gallen. Die Regierung habe zwar ein Interesse an einem stabilen Banksystem. „Aber andererseits möchte man möglichst viel Wachstum haben, und das klappt wiederum nur, wenn man teilweise über die Verhältnisse lebt und die Risiken ignoriert“, sagt er. Hier gebe es eine Schizophrenie im System. Man müsse sich entscheiden: „Entweder hohes Wachstum mit Exzessen und Krisen oder mehr Stabilität, aber weniger Wachstum.“

In jedem Fall haben die Bankenrettungsaktionen teure Folgen. Die 480 Milliarden Euro belasten den Bundeshaushalt. Berlin finanziert die Hilfen auf Pump, die Zinslast tragen die Steuerzahler.

Peter Wahl, Finanzexperte der Organisation World Economy, Ecology and Development (Weed), sieht in der Finanzkrise das Scheitern „des privaten Bankenwesens“. Nun müsse das Bankgeschäft grundlegend reformiert werden, fordert er. Wenn eine Bank zu groß ist, um sie pleitegehen zu lassen, müsse man sich fragen, ob dann mit der Größe der Bank etwas nicht stimmt. Außerdem sollten sich die Banker wieder auf ihr Kerngeschäft vor Ort konzentrieren. „Die Allgemeinheit soll das Bankwesen jetzt über Wasser halten, dann muss es künftig auch der Allgemeinheit dienen.“ Die Chancen für eine grundlegende Reform standen noch nie so gut.