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Finanzkrise: BayernLB: SPD fordert Rücktritt Hubers

von dpa/AP

Nach Bekanntwerden der zusätzlichen Milliardenbelastungen für die BayernLB verlangt die SPD den Rücktritt des bayerischen Finanzministers und CSU-Chefs Erwin Huber. Die Landesbank muss 4,3 Milliarden Euro abschreiben, über doppelt soviel, wie ursprünglich behauptet.

Die Eigentümer müssen für Quelle: REUTERS
Die Eigentümer müssen für die Verlustrisiken der BayernLB bürgen Quelle: REUTERS

Huber - zugleich CSU- Chef - trage die Verantwortung für diesen „weiteren schwarzen Tag für den Freistaat Bayern“, sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget heute im Landtag in München. Maget sprach von „einer Abwärtsspirale von besonderer Dynamik“, deren Ende niemand absehen könne.

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Huber selbst bezeichnete die Belastungen der Landesbank aus der US-Kreditkrise in Höhe von 4,3 Milliarden Euro als „schmerzlich“. „Diese Zahlen sind schmerzlich, das wird keiner bestreiten und keiner relativieren“, sagte der Finanzminister im Landtag. Es müsse aber zwischen echten Zahlungsausfällen und Belastungen aus Marktwertminderungen unterschieden werden. Ob und in welchem Umfang es zu tatsächlichen Verlusten komme, könne derzeit noch niemand sagen. Der CSU-Chef ist auch stellvertretender Vorsitzender des BayernLB-Verwaltungsrates.

Bisher hatte die BayernLB  1,9 Milliarden Euro an Abschreibungen bekannt gegeben. Doch die Realität zeichnet ein deutlich düsteres Szenario: Heute verkündete die Landesbank auf der Bilanzpressekonferenz Belastungen aus der internationalen Kreditkrise in Höhe von 4,3 Milliarden Euro.

Rund 2,3 Milliarden Euro an Marktwertminderungen in den Wertpapierbeständen seien bis Jahresende 2007 angefallen, die übrigen zwei Milliarden Euro im ersten Quartal dieses Jahres, teilte die Bank heute in München mit. Auf das Jahresergebnis 2007 drückten die Belastungen mit 1,2 Milliarden Euro. Unter dem Strich brach das Ergebnis der Bank von 989 Millionen Euro im Vorjahr auf 175 Millionen Euro ein.

24 Milliarden Euro an Wertpapieren droht Abwertung

Das Ergebnis des ersten Quartals schmälerten die Belastungen um 1,1 Milliarden Euro. Insgesamt bezifferte die Bank das Volumen ihrer von Abwertung bedrohten Wertpapierbestände auf 24 Milliarden Euro.

Ähnlich wie die WestLB plant die BayernLB, dieses Portfolio in eine Zweckgesellschaft auszugliedern und gegen Ausfallrisiken von bis zu 6 Milliarden Euro abzuschirmen. Davon würden auf die BayernLB 1,2 Milliarden Euro als Selbstbehalt entfallen, für die übrigen 4,8 Milliarden Euro könnten den Plänen zufolge die Gesellschafter garantieren, also der Freistaat Bayern und die Sparkassen. An einer entsprechenden Lösung werde derzeit mit den Eigentümern gearbeitet, hieß es.

Schon am Morgen wurde bekannt, dass wegen des Bankendebakels Gerhard Gribkowsky als zweiter BayernLB-Manager nach Vorstandschef Werner Schmidt seinen Hut nehmen muss. Der Verwaltungsrat der Bank berief ihn in seiner Sitzung am gestern Abend mit sofortiger Wirkung ab, wie die Bank heute in München mitteilte. Gribkowsky war seit 2003 für das weltweite Risikomanagement der zweitgrößten deutschen Landesbank verantwortlich gewesen. Seine Funktion im Vorstand übernimmt sein Kollege Ralph Schmidt.

Nach dem Wirbel um die Ablösung des früheren BayernLB-Chefs Werner Schmidt wollte sein Nachfolger Michael Kemmer auf der heutigen Bilanz-Pressekonferenz auch seine künftige Strategie für die Bank vorstellen. Parallel zur Bilanzvorlage wird auch der BayernLB-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag offiziell eingesetzt. Mit ihm will die Landtagsopposition aus SPD und Grünen klären, ob und wann Beckstein und Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) von den Belastungen wussten.

4 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 04.04.2008, 15:38 UhrAnonymer Benutzer: Dankwart

    Staatsbanken werden abgeschirmt!
    Ein wohlklingender begriff der Politiker und der Verantwortlichen um Wahlvolk zu beschwichtigen und Steuerzahler zu belügen.
    ist alles doch gar nichts! Oder?

  • 03.04.2008, 22:05 UhrAnonymer Benutzer: werner

    der Aufsichtsrat der bLb war nur für untergeordnete Tätigkeiten im Einsatz wie z.b. Soll in der bLb Toilette eine zweite T-Rolle angebracht werden oder nicht. Wichtig bei den Aufsichtsratssitzungen ist, sind genügend belegte brötchen,ist genügend Kaffe und Saft vorhanden damit man die Präsentation vom Vorstand, der eh weis wie bank geschrieben wird, gut in sich reinziehen kann.Natürlich ohne die richtigen Fragen zu stellen man könnte sonst als Nichtbänker ja ausgelacht werden.
    ich würde den Leuten vom Aufsichtsrat die Pension um 70% (damit es wenigstens etwas weh tut wenn man anderer Leute verdientes Steuergeld mangels Aufsicht verschleudert) kürzen von den restlichen 30% können die noch gut leben ohne der Sozialfürsorge auf der Tasche zu liegen.
    Sicherlich bekommen die geschaßten bLb-Vorstände eine anständige Abfindung die ebenfalls vom Aufsichtsrat abgesegnet wird.
    Leute alles unser sauer erarbeitetes Steuergeld.

  • 03.04.2008, 15:19 UhrAnonymer Benutzer: Peter

    Warum muss der bürger für diese Verluste aufkommen? Nein,der Verantwortliche hat dafür zu zahlen, sonst hört diese Gier nie auf.

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