Finanzkrise: Hessen schlägt neues Konzept für Bankenabgabe vor

Finanzkrise: Hessen schlägt neues Konzept für Bankenabgabe vor

von Mark Fehr

Im Streit um die Bankenabgabe präsentiert Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ein neues Konzept.

„Der durchschnittliche Gewinn der zurückliegenden fünf Jahre soll entscheiden, ob ein Institut die Abgabe zahlt oder nicht“, schlägt er vor. Noch streiten die Banken über die Gestaltung der Abgabe, die von September an erhoben werden soll. Das Geld fließt in einen Restrukturierungsfonds, der 70 Milliarden Euro enthalten und marode Finanzinstitute unterstützen soll.

Künftig müsste dann nicht mehr der Steuerzahler für die Rettung gefährdeter Banken aufkommen. Die Abgabe ist auf 15 Prozent des Jahresgewinns gedeckelt, Restbeträge sollen aber laut derzeitigem Entwurf in späteren Jahren nachgezahlt werden. Genau diese Nachzahlung lehnt der Bundesverband deutscher Banken ab, dem die privaten Banken wie Deutsche Bank oder Commerzbank angehören.

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Dagegen sprechen sich die Verbände der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken für die Nachzahlung aus. Kein Wunder: Ihre Jahresergebnisse schwanken weniger als die privater Banken.

Schäfer hält die derzeit vorgesehene Nachzahlungspflicht für praxisfern. Bei seinem Modell entfalle der Anreiz, durch Bilanzpolitik die Gewinne zu verschieben, da mehrere Jahre berücksichtigt würden. Billiger wäre sein Konzept für die Banken nicht. Laut Finanzministerium ist die -Änderung aufkommensneutral.

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