Finanzkrise: Rettungspaket als Basis für den Umbau der Landesbanken - Seite 2

Diese Variante hätte wie bei der BayernLB den Charme, dass sich die Banker auf diese Weise ebenfalls der Probleme mit EU-Kommissarin Kroes entledigen könnten. Zwischen Düsseldorf und Brüssel hatte es ordentlich gekracht.

Denn der Umstrukturierungsplan, den die Düsseldorfer der Kommission zur Wiedergutmachung der Landeshilfe vorlegten, stellte Kroes nicht zufrieden. Die Bank schlug unter anderem vor, das Netz der Auslandszweigstellen weiter auszudünnen, die Bilanzsumme zurückzuführen und künftig besser mit den Sparkassen zusammenzuarbeiten. Alles nicht genug für Kroes. „Sie können absolut sicher sein, dass dieser Umstrukturierungsplan nicht funktionieren wird“, hatte sie gepoltert und den WestLB-Eigentümern vorgeworfen, unverantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Kroes’ Marschrichtung bei der WestLB, die schon mehrfach auf die Hilfe ihrer Eigentümer angewiesen war, jedenfalls stand fest: hart durchgreifen.

Dass die EU-Kommissarin die Strategie durchhalten kann, wenn die WestLB das Geld aus Berlin nimmt, ist jedoch unwahrscheinlich. Kroes hatte zwar angekündigt, dass sie jede einzelne Hilfe genau prüfen und gegebenenfalls harte Maßnahmen verhängen werde. Doch bei dem Risikoschirm des Bundes handelt es sich eben nicht um Krisenhilfen für einzelne Unternehmen. „Da der Schirm grundsätzlich jedem zur Verfügung steht, ist dieser Sachverhalt anders zu bewerten als beispielsweise Landesbürgschaften“, sagt Dietmar Schulz, EU-Beihilfeexperte und Partner der Kanzlei Ashurst in München.

Die Auswirkungen auf den Wettbewerb seien anders zu bewerten, da es sich nicht mehr um Maßnahmen nur für einzelne handele. Es sei daher wahrscheinlich, „dass die nicht abgeschlossenen Verfahren von der Kommission nicht weiter verfolgt werden, wenn eine Landesbank unter den Bundesschirm geht“, sagt Schulz.

Leicht wird die Entscheidung den Landesbanken dennoch nicht fallen, die Bundeshilfe in Anspruch zu nehmen. Wenn er das Geld nehme, gingen seine Kunden davon aus, dass es der Bank schlecht gehe, sagt Siegfried Jaschinski, Chef der baden-württembergischen Landesbank (LBBW).

Entsprechende Erfahrungen hat Jaschinski bereits gemacht. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte vor einigen Tagen, ohne seine Quellen zu nennen, behauptet, die LBBW sei die erste Bank, die sich Geld vom Staat hole. Daraufhin hätten viele Anleger gefragt, „was ist los bei euch, benötigt ihr das?“, sagt Jaschinski. „Wir hatten keine andere Wahl, als zu sagen, nein, das brauchen wir nicht.“

Für private Banken sieht die Lage anders aus

Abschreckend wirkt – vor allem auf vergleichsweise stabile Landesbanken wie die NordLB oder die Hessische Landesbank — ebenfalls, dass der Bund als Gegenleistung für die Kapitalspritzen Einfluss nehmen will. Finanzminister Steinbrück werde nicht den stillen Teilhaber mimen und darauf hoffen, alles werde schon irgendwie wieder gut werden, sagt ein Vertrauter des Finanzministers. „Er macht den Ministerpräsidenten und Finanzministern ordentlich Druck, die Probleme ihrer Banken nachhaltig zu lösen.“ Vor allem den Konsolidierungsprozess wolle Steinbrück vorantreiben. „Da wird er auch nicht lockerlassen.“

Für die privaten Banken stellt sich die Frage nach der Annahme staatlicher Milliarden völlig anders. Sie werden vor allem von ihren Aktionären davon abgehalten, Geld aus dem Bundestopf anzufordern. Allein die Ankündigung der Commerzbank, sie werde eine solche Maßnahme prüfen, ließ den Aktienkurs um fast sechs Prozent sinken. Was passiert, wenn die Bank tatsächlich zugriffe, mag wohl kein Banker ausprobieren.

Ideen, aus der Zwickmühle herauszukommen, gibt es bereits. Der Vorstand einer Bank schlägt beispielsweise vor, der Gesetzgeber müsse die Banken quasi zwingen, das Geld zu nehmen: „Etwa indem die Anforderungen an die Eigenkapitalquoten erhöht werden.“ Dann ließe sich der Griff in den Stabilisierungsfonds in der Öffentlichkeit besser vermitteln und ein Kursrutsch vermeiden.

Wahrscheinlich ist allerdings, dass sich ein Großteil der Banken aus dem Bürgschaftstopf bedienen wird. Mit dem Geld sollen Kredite abgesichert werden, die sich die Banken untereinander geben. Der Markt war infolge der Finanzkrise fast vollständig zum Erliegen gekommen. Zu groß war die Sorge, dass ein Wettbewerber pleite gehen könnte. Dieses Geschäft soll durch die Garantien des Staates wieder in Schwung gebracht werden.

Die Chance, dass die staatlichen Bürgschaften diese Wirkung zeigen, scheint groß. „Die Banken werden sich bedienen. Alles andere wäre betriebswirtschaftlich dumm“, sagt ein Analyst. Denn mit der Garantie lasse sich frisches Geld zu viel besseren Konditionen leihen.