Wenn Deutschlands bekanntester Schuldnerberater Peter Zwegat in der RTL-Sendung „Raus aus den Schulden“ zu Besuch ist, steht es meist schon sehr schlecht um sein Gegenüber. Seine Klienten sind Menschen, die teilweise über Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt und längst den Überblick über ihre Ausgaben verloren haben. Auf einem Flipchart führt Zwegat seinen Kunden deshalb ihre Lage vor Augen. Links kommen die Einnahmen hin, rechts die Ausgaben. Wenn am Ende ein Minus steht, ermuntert Zwegat seine Kunden zum Sparen.
Jeder Bürger und jeder Unternehmer muss genau rechnen, was kann er sich leisten und was nicht. Nur die Banken nicht, am allerwenigsten die sieben deutschen Landesbanken. Wenn ihnen das Geld ausgeht, holen sie sich einfach neues bei ihren Eigentümern, den Bundesländern und den Sparkassen. Seit einer Woche kommt als neuer Geldgeber auch noch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hinzu, der dem hiesigen Geldgewerbe rund 500 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, davon 80 Milliarden als Kapitalspritzen. Mehr als 18 Milliarden Euro holten sich seit 1991 die Landesbanken bei Bund und Ländern ab.
Sehr zur Freude der BayernLB-Eigentümer konnte sich die Bank diesmal beim Bund bedienen. Nun müssen nicht sie die Probleme ihrer Bank abfedern. Insgesamt 5,4 Milliarden Euro will die Landesbank nehmen und dadurch nicht nur in finanzieller Hinsicht profitieren. Behalten Experten recht, hilft das Geld auch dabei die EU-Wettbewerbskommission auszubremsen.
Das Angebot hat seinen Reiz
Doch gleichzeitig hilft sie Geldgeber Steinbrück, Einfluss bei der Landesbank zu gewinnen und die Neuordnung der Branche voranzubringen. Vor allem dann, wenn auch andere öffentlich-rechtliche Institute zugreifen. Die HSH Nordbank sowie die WestLB prüfen entsprechende Schritte.
Wie viele deutsche Banken, so hatten auch die Bayern Kreditpapiere gekauft, die in Folge der US-Immobilienkrise dramatisch an Wert verloren. Wie zuvor bei WestLB und Sachsen LB kam es zu milliardenschweren Wertberichtigungen. Die Eigentümer, der Freistaat Bayern und die dortigen Sparkassen, wollten die Bank deshalb von problembehafteten Wertpapieren im Umfang von 24 Milliarden Euro befreien, indem sie diese in eine Zweckgesellschaft auslagern. Beide Eigentümer wollten für die Kredite mit bis zu 4,8 Milliarden Euro bürgen.
Nun können sich die Eigentümer der BayernLB fast freuen, dass sich die Gespräche mit den Beamten aus Brüssel so lange hinzogen. Erstens kann sich die Bank ihr benötigtes Kapital nun aus der Bundeskasse holen. Die Eigentümer selber müssen nur noch eine Milliarde Euro bereitstellen. Zweitens endet mit Annahme der Milliarden aus Berlin auch das alte EU-Prüfverfahren wegen der geplanten Kapitalspritze des Landes.
Dieselbe Hoffnung könnte die WestLB-Eigentümer antreiben. Für das Land Nordrhein-Westfalen und die dortigen Sparkassen hat das Angebot aus Berlin ebenfalls seinen Reiz. Anders als bei der BayernLB hatten sie bereits riskante Wertpapiere ihrer Bank im Umfang von mehr als 20 Milliarden Euro ausgelagert und mit einer Bürgschaft in Höhe von fünf Milliarden Euro abgesichert. Diese Maßnahme könnte nun rückgängig gemacht und durch eine Kapitalspritze des Bundes ersetzt werden. Die Eigentümer prüfen bereits, ob ein solches Prozedere möglich ist.
