Finanzkrise: Sparkassen in Not: Die Folgen für Sie und Ihre Stadt - Seite 3

Insgesamt förderten die Sparkassen 2007 das Gemeinwohl mit 465 Millionen Euro. Doch das ist für die Kommunen nicht direkt haushaltswirksam.

Die Zeiten in denen Sparkassenchefs als Mäzen ihrer Gemeinden auftreten konnten, droht ein Ende, wenn die Bundesländer die Stammkapitalbildung ermöglichen und die Kommunen die Möglichkeiten, die sich dahinter verbergen, stärker nutzen. Die Stammkapitalbildung hat zur Folge, dass Ausschüttungen aus dem Jahresüberschuss auf das Stammkapital möglich sind. Je erfolgreicher eine Sparkasse wirtschaftet, desto höher sind die Erträge, die den Trägern dann zufließen. Das dürfte vor allem die Sensibilität der Bürgermeister für ihre Sparkassen verschärfen. Bisher lassen sie die Sparkassenchefs vielerorts schalten und walten wie sie wollen.

Die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee, die jedes Jahr Millionengewinne schreibt, hat in den vergangenen Jahren hohe Summen in moderne Geschäftsstellen, wie die in einem Ortsteil der 5500 Einwohner zählenden Gemeinde Waakirchen investiert. Ein Funktions- oder Zweckbau ist das nicht. Markante Säulen aus Tuffstein, einem besonderen Stein der Region, säu- men das neue Gebäude, die Fenster im Erdgeschoss sind mit Bronze verkleidet. Passend zur Skulptur, die weithin sichtbar den Vorplatz ziert und aus dem Atelier des Künstlers Otto Wesendonck stammt. Der lebt in Waakirchen, ist aber auch darüber hinaus bekannt: Werke von ihm zieren die Vorplätze der WestLB in Düsseldorf und der HypoVereinsbank in München.

Doch niemand will verbindlich sagen, was die Bauten eigentlich gekostet haben. Weder die Sparkasse noch die Träger. Das Prägnante daran: Die Bank hat offensichtlich genug Geld für die prachtvollen Geschäftsstellen, schüttet aber keinen einzigen Cent an an den Kreis aus. „Die Überschüsse der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee werden in voller Höhe für die Stärkung des überdurchschnittlich hohen Eigenkapitals und der Rücklagen verwendet“, sagt ein Sprecher der Sparkasse. Wenn auch die Sparkasse bei ihren Neubauten auf ortsansässige Architekten und Handwerker setzt, sind die Bauten in der Bevölkerung teils umstritten. Einige hätten den Ver- dacht geäußert, dass sich der Sparkassenchef „mit den ganzen Neubauten im Landkreis ihm würdige Denkmäler hat schaffen lassen“, sagt ein Waakirchener Gemeinderat.

In Hessen und Rheinland-Pfalz sind solche für die Sparkassen sonnige Zeiten schon vorbei, hier gibt es die Möglichkeit zur Stammkapitalbildung bereits. Zwei Banken in Hessen und sechs in Rheinland-Pfalz haben davon bisher Gebrauch gemacht, so zum Beispiel die Taunussparkasse und die Sparkasse Offenbach. Insbesondere die Offenbacher sind auch zu einem Anschluss an die Hessische Landesbank bereit. Druck von Seiten der Kommunen hat es hinsichtlich mehr Effizienz bisher noch nicht gegeben, heißt es von den betroffenen Sparkassen.

Das werde sich allerdings bald ändern, meinen Bankexperten wie Udo Steffens, Präsident der Frankfurt School of Finance & Management. Je klammer die Kommunen werden, desto mehr Transparenz werden sie bei den jährlichen Ausschüttungen fordern. Weniger die Bürgermeister als die Kämmerer würden diese Entwicklung antreiben, sagt Steffens. „Sie könnten auch eine Vollausschüttung des Überschusses begehren.“ Das Geld könnten die Gemeinden später als Kapitalzuschuss an die Sparkasse zurückzahlen. „Dafür erwarten sie dann aber eine marktübliche Rendite.“

Zwar steigen die Einnahmen der Gemeinden seit 2006 wieder schneller als die Ausgaben. Dennoch ist die Finanzlage vieler Kommunen kritisch. Ihre Gesamtverschuldung lag Ende 2007 nach Angaben des deutschen Städte- und Gemeindebundes bei 112,4 Milliarden Euro. Gestiegen sind vor allem die kurzfristigen Kassenkredite, die mit 28,4 Milliarden Euro einen neuen Rekordstand erreichten. Vor allem für Soziales wenden die Kommunen mehr Geld auf. So stiegen ihre Ausgaben hier innerhalb der vergangenen fünf Jahre von 30,5 auf 37,5 Milliarden Euro. Vor allem die demografische Entwicklung beobachten die Gemeinden mit Sorge. Sie fürchten, dass die Ausgaben für Hilfen zur Pflege und die Grundsicherung im Alter weiter steigen werden. Aktuell belastet auch der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst die Haushalte. Die kommunalen Arbeitgeber rechnen damit, dass die im Frühjahr ausgehandelte Erhöhung um 5,9 Prozent sie allein in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro mehr kosten wird.

Das dürfte die Einstellung der Kommunen zu den Sparkassen verändern. Besonders dort, wo die Not besonders groß ist – etwa in Nordrhein-Westfalen. Hier will die Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers radikal vorgehen. Paragraph 39 des geplanten Sparkassengesetzes, um das seit Monaten erbittert gekämpft wird, könnte der Anfang vom Ende der Sparkassenorganisation sein, fürchten die rheinischen Sparkassen und ihr Verband. In dem Gesetz wird die besondere Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Sparkassen, den Verbänden und der WestLB manifestiert.

Diese Zusammenarbeit wird formal zum Muss. Die einzelnen Sparkassenchefs können nicht mehr selbst entscheiden, ob sie Geschäfte mit der WestLB machen wollen oder nicht. „Die Regelung stellt die Dezentralität und die Eigenverantwortlichkeit der Sparkassen in Frage“, sagt Breuer. Und das könnte verheerende Folgen haben.

Die Sorgen innerhalb der Sparkassenorganisation ist groß: Die EU-Wettbewerbsbehörde könnte die Neuregelung als Beweis einer Konzernbildung sehen, heißt es in Sparkassenkreisen. Denn wenn die Zusammenarbeit der Sparkassen-Unternehmen zentral per Gesetz geregelt wird, ließe sich nicht mehr der Eindruck aufrecht erhalten, dass es sich bei den Sparkassen um eigenständige Institute handele, die vor Privatisierung geschützt werden müssen, so die Befürchtung. Die Sparkassen hätten dann die Wesenszüge eines privaten Unternehmens – das auch so zu behandeln wäre.

Die Sparkassenchefs werden so Schritt für Schritt aus ihrer heilen Welt vertrieben – und haben kaum kaum eine Chance sich zu wehren. Was können sie tun? Die Landesbanken verkaufen? Derzeit gibt es kaum Interessenten für wirtschaftlich marode Banken, die zudem noch staatliche Miteigentümer haben. Darüber hinaus ergibt sich bei einem Verkauf das Problem, dass die Sparkassen zwar die Landesbank los wären, aber weiter für die Risiken, die die Bank zu Zeiten der Gewährträgerhaftung eingegangen ist, gerade stehen müssten.

Von den Landespolitikern haben die Sparkassen keine Hilfe zu erwarten. Womit können die Sparkassen den Ländern schon drohen, um sie daran zu hindern, die Sparkassengesetze in Richtung Privatisierung zu drehen. Für die weltgrößte Bankengruppe wird es eng.