Finanzkrise: Staatsgarantie für Sparer ist vor allem ein Symbol

Finanzkrise: Staatsgarantie für Sparer ist vor allem ein Symbol

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Das Geld auf Deutschlands Sparbüchern ist sicher. Die Bundesregierung garantiert's

Die Bundesregierung garantiert allen Sparern ihre Einlagen bei deutschen Banken. Damit folgt sie dem Beispiel, das Länder wie Irland oder Griechenland vorgegeben haben. Die Versprechen sind aber vor allem symbolisch. Was passiert, wenn es wirklich hart auf hart kommt, ist völlig unklar.

Erst waren es 500 Milliarden, jetzt sind es schon eine Billion Euro. Die Versprechen der Bundesregierung bei der Bewältigung der Finanzkrise summieren sich zu immer höheren Beträgen. Für private Spareinlagen hatte die Bundesregierung eine Staatsgarantie abgegeben. Sollte eine Bank in Deutschland pleite gehen und sollten die Sicherungsinstrumente der Branche versagen, will die Bundesregierung so alle Spar-, Giro- und Termineinlagen der Bürger ausgleichen. Das aber ist vor allem ein symbolischer Schritt. Zur Dimension: Die Zusage übersteigt den Bundeshaushalt fast um das Doppelte.

Die Staatsgarantie gilt nach Angaben der Bundesregierung dauerhaft. „Dies ist eine Aussage, die politisch belastbar ist“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelmheute in Berlin. Die Bürger könnten darauf bauen, dass diese Zusage eingelöst werde, wann immer dies in Krisensituationen nötig werde. Mit diesem Signal will die Regierung Bürger und Finanzmärkte beruhigen.

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Über die bisherigen Einlagensicherungen der Kreditwirtschaft hinaus garantiert der Staat, dass kein Euro an Einlagen verloren gehe, betonte Wilhelm. Es gehe um Spar- und Termineinlagen sowie Girokonten. Offenbar soll die Ankündigung der Regierung vor allem Vertrauen schaffen. Denn theoretisch sind die Einlagen von Privatanlegern in Deutschland bei allen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und auch Privatbanken ohnehin schon abgesichert.

Haftungsverbund zwischen Sparkassen und Volksbanken

Die Sparkassen und Volksbanken garantieren, gegenseitig füreinander einzustehen, sollte eins oder mehrere der Verbandsinstitute in die Binsen gehen. Die in Deutschland gängigen Privatbanken haben für solche Fälle einen Einlagensicherungsfonds eingerichtet, der Privatanlegern ihre Einlagen mindestens bis zu einer Höhe von 1,5 Millionen Euro garantieren soll. Darüber dürfte ohnehin kein Kleinsparer kommen. „Bisher wurden in allen Fällen die Kunden zu 100 Prozent entschädigt“, wirbt der deutsche Bankenverband für seine Selbsthilfeeinrichtung.

Dennoch gilt der Sicherungsfonds im Falle eines Massenbankrotts von Banken als Achillesferse. Er soll – offizielle Zahlen gibt es nicht – etwa sieben Milliarden Euro enthalten. Laut Statut kann er, muss aber nicht, im Notfall von den beteiligten Banken aufgestockt werden. Ob das funktioniert, wenn gleich mehrere Banken pleite gehen, ist unklar. Einen Präzedenzfall dafür gibt es bisher nicht.

Mit dem Schritt vom Wochenende wollte die Bundesregierung genau solche Unsicherheiten unter Deutschlands Sparern beseitigen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagt, der Entscheidung lägen Beobachtung zugrunde, ob es Anzeichen für Unruhe unter den Sparern gebe: „Für uns war der Zeitpunkt gekommen, diese Erklärung abzugeben", sagte Wilhelm.

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