Finanzmärkte: BaFin-Chef wehrt sich gegen Abgabe der Bankenkontrolle

Finanzmärkte: BaFin-Chef wehrt sich gegen Abgabe der Bankenkontrolle

von Stephanie Heise und Ingrid Herden

Der Chef der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, kann keine sachlichen Gründe für die Entscheidung der neuen Regierungskoalition erkennen, die Bankenkontrolle komplett der Bundesbank zuzuschlagen.

Bisher teilen sich BaFin und Bundesbank die Bankenaufsicht. Sanio weist Vorwürfe zurück, dies habe sich in der Finanzkrise als ineffizient erwiesen: „Die Arbeitsteilung ist in den entsprechenden Richtlinien lückenlos ausbuchstabiert und läuft reibungslos. Noch effizienter kann man die deutsche Bankenaufsicht nicht aufstellen", sagte Sanio der WirtschaftsWoche in seinem ersten Interview seit eineinhalb Jahren. „BaFin und Bundesbank haben hervorragend zusammengearbeitet – gerade auch in der Finanzkrise. Mitnichten haben wir – was behauptet wird – Schieflagen übersehen: Die Bundesbank ist in der laufenden Überwachung hautnah an den Instituten dran gewesen, die in Gefahr gerieten. Dadurch konnten wir für diese Fälle rechtzeitig die notwendige Rettung organisieren. Das war häufig sehr schwierig. Es gab einige Situationen, die das gesamte deutsche Bankensystem gefährdet haben. Sie konnten nur entschärft werden, weil zwei deutsche Aufsichtsinstitutionen gemeinsam und mit doppelter Kraft auf die Betroffenen eingewirkt haben."

Sanio weist zudem darauf hin, dass auch die Bundesbank teilweise ihre Unabhängigkeit aufgeben und sich politischer Kontrolle unterstellen müsste, sollte sie die Bankenaufsicht komplett übernehmen: „Was die Freiheit der Bankenaufsicht anbelangt, so kann es diese nicht geben: Die BaFin übt „Maßnahmenaufsicht“ aus, die tief in die Grundrechte Einzelner eingreift. Diese Hoheitsverwaltung bedarf der demokratischen Legitimation. Es muss eine weitreichende ministerielle Kontrolle geben, ob das Handeln der Aufsicht recht- und zweckmäßig ist."

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Zur aktuellen Situation bei den deutschen Versicherungen sagte Sanio, dessen Behörde auch die Versicherungen kontrolliert, der WirtschaftsWoche: „Bislang hat sich die Assekuranz eher als stabilisierendes Element erwiesen. Doch wie alle Finanzmarktakteure sind auch die Versicherer nicht immun gegen die Krankheitserreger, die in der Krise auf den Kapital- und Finanzmärkten grassieren. In der mittlerweile heraufgezogenen Wirtschaftskrise sehe ich zudem die Gefahr, dass die Prämieneinnahmen der Versicherer tendenziell sinken könnten. Hinzu kommt die andauernde Niedrigzinsphase am Kapitalmarkt, die vor allem die Lebensversicherer langfristig berührt: Sie haben ihren Kunden Zinsgarantien gegeben, können die Gelder der Versicherten derzeit aber nur zu niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt anlegen. Trotz allem erwarten wir, dass die deutschen Versicherer besser durch die Krise kommen werden als manch anderes Finanzunternehmen in Europa."

Trotz der schwierigen Lage der Branche erwartet Sanio keine weitere Senkung des Garantiezinses von derzeit 2,25 Prozent, den Unternehmen ihren Kunden höchstens für neue Lebensversicherungen gewähren dürfen: „Aktuell sehe ich keinen Anlass, den Höchstrechnungszins zu ändern." Sanio weist darauf hin, dass ohnehin jeder Lebensversicherer bei neuen Verträgen auch unter der jeweiligen gesetzlichen Obergrenze bleiben könne.

Um künftige Finanzkrisen zu verhindern, fordert Sanio, dass Finanzunternehmen Risiken aus den von ihnen vergebenen Krediten nicht mehr wie bisher komplett weiterverkaufen dürfen: „Es spricht viel für den Vorschlag, den Banken, die im Rahmen von Verbriefungen Forderungen verkaufen, zwingend vorzuschreiben, einen erheblichen Teil der Kreditrisiken in den eigenen Büchern zu behalten." Der komplette Verkauf von Kreditrisiken hatte insbesondere in den USA dafür gesorgt, dass dort die Banken die Zahlungsfähigkeit und -willigkeit ihrer Kunden nicht mehr gründlich genug geprüft hatten.

Kritisch äußerte sich Sanio zur Kontrolle der Ratingagenturen: „Ich hätte mir eine einzige, global agierende Aufsichtsinstanz für die Ratingagenturen gewünscht. Die sind ja alle „Global Player“, auch wenn die größten von ihnen ihren Sitz in den USA haben. Doch nun erhalten wir eine gespaltene Aufsichtswelt, ein kompliziertes System, das von nationalen Aufsehern betrieben wird. Ich bin skeptisch, ob dieses System am Ende wirklich für eine bessere Ratingqualität sorgen wird."

Um künftige Finanzkrisen zu verhindern, fordert Sanio, dass Finanzunternehmen Risiken aus den von ihnen vergebenen Krediten nicht mehr wie bisher komplett weiterverkaufen dürfen: „Es spricht viel für den Vorschlag, den Banken, die im Rahmen von Verbriefungen Forderungen verkaufen, zwingend vorzuschreiben, einen erheblichen Teil der Kreditrisiken in den eigenen Büchern zu behalten." Der komplette Verkauf von Kreditrisiken hatte insbesondere in den USA dafür gesorgt, dass dort die Banken die Zahlungsfähigkeit und -willigkeit ihrer Kunden nicht mehr gründlich genug geprüft hatten.

Kritisch äußerte sich Sanio zur Kontrolle der Ratingagenturen: „Ich hätte mir eine einzige, global agierende Aufsichtsinstanz für die Ratingagenturen gewünscht. Die sind ja alle „Global Player“, auch wenn die größten von ihnen ihren Sitz in den USA haben. Doch nun erhalten wir eine gespaltene Aufsichtswelt, ein kompliziertes System, das von nationalen Aufsehern betrieben wird. Ich bin skeptisch, ob dieses System am Ende wirklich für eine bessere Ratingqualität sorgen wird."

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