Fluggesellschaften: Bundesregierung gegen Einführung von Klima-Zertifikaten

Fluggesellschaften: Bundesregierung gegen Einführung von Klima-Zertifikaten

von Silke Wettach und Rüdiger Kiani-Kreß

Von 2012 an sollen Fluglinien, die in Europa starten und landen, Klima-Zertifikate erwerben. Doch nach Protesten aus China und den USA will Berlin den Plan kippen.

Noch gibt sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hart: „Die Einbindung der Luftfahrt in den Emissionshandel ist kein Vorschlag, sie ist europäisches Gesetz.“ Von Januar 2012 an müssen Fluglinien CO2-Emissionszertifikate erwerben, wenn sie in Europa starten und landen wollen.

Doch trotz der markigen Worte Barrosos droht dem europäischen Emissionshandelssystem (ETS) ein Fiasko. So wie geplant wird sich die Einbeziehung der Luftfahrt nicht umsetzen lassen. Der Europäische Gerichtshof muss über eine Klage des US-Flugverbands ATA gegen das System entscheiden. Die Amerikaner argumentieren, der Emissionshandel sei eine unerlaubte einseitig erhobene Steuer. Auch China, Australien und andere Länder wehren sich gegen die geplante CO2-Abgabe.

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Mehrere EU-Länder haben Zweifel

Angesichts des Widerstands wachsen nun in den EU-Ländern die Zweifel. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kritisiert in einem Brief an EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, dass bisher keine Wettbewerbsneutralität zwischen Europas Fluglinien und der Konkurrenz aus Drittstaaten garantiert werden kann. „Noch immer ist nicht sichergestellt, dass alle Fluggesellschaften aus Drittstaaten am System teilnehmen werden“, schreibt Ramsauer. Der Minister fordert Konsequenzen: „Kann das Problem der Wettbewerbsneutralität nicht gelöst werden, muss auch die Verpflichtung für die europäischen Fluggesellschaften entfallen.“ Im Klartext: Das Emissionshandelssystem muss gekippt werden.

Auch Frankreich verlangt schnelles Handeln, um einen Wettbewerbsnachteil zu verhindern. Doch der EU fehlen jegliche Instrumente, Fluglinien aus Drittstaaten in ihr Emissionshandelssystem zu zwingen. Ihnen Landerechte zu entziehen wäre zwar eine Option. „Aber das würde die EU-Kommission niemals machen“, heißt es bei den Airlines, zu groß sei die Angst vor einem Handelskrieg. Hinter den Kulissen verweisen Beamte als Ausweg auf äquivalente Maßnahmen. Wenn Drittländer ähnliche Maßnahmen für den Klimaschutz beschlössen, bräuchten deren Airlines keine EU-Zertifikate erwerben. Doch noch ist unklar, welche Kriterien für den Vergleich gelten sollen. „Woher will man wissen, dass die Maßnahmen der Drittländer den Fluglinien tatsächlich dieselben Kosten aufbürden“, fragt der liberale Europaabgeordnete Holger Krahmer. Lufthansa-Chef Christoph Franz schätzt die Kosten des Emissionshandels allein für sein Unternehmen auf bis zu 350 Millionen Euro – pro Jahr. British Airways hat vorgeschlagen, das Zertifikate-System auf den innereuropäischen Verkehr zu beschränken. Aber davon will Lufthansa nichts wissen, würden die Deutschen dann doch wegen ihrer vielen Zubringerflügen gegenüber der Konkurrenz benachteiligt.

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