Flugverbot: Airlines hoffen auf Staatshilfen

Flugverbot: Airlines hoffen auf Staatshilfen

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Passagiermaschine auf dem Düsseldorfer Flughafen

von Silke Wettach

Die EU will Hilfen für notleidende Fluglinien erleichtern. Kommt nach dem Bankenrettungspaket nun massive Unterstützung für die Flugindustrie?

Auch wenn der Flugbetrieb heute nach der großflächigen Sperrung des europäischen Luftraums am heutigen Dienstag anläuft, ist die Luftfahrtbranche weit von Normalität entfernt. Experten schätzen, dass es noch Tage dauert, bis der Flugverkehr wieder dem Fahrplan folgt. Weitere Unterbrechungen sind nicht ausgeschlossen, schließlich spuckt der Eyjafjallajökull weiterhin Asche.

Die Branche spricht bereits von der schlimmsten Störung des Europäischen Flugbetriebs seit dem Zweiten Weltkrieg. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas schätzt, dass das Flugverbot über Europa stärkere wirtschaftliche Auswirkungen haben wird als die Anschläge vom 11. September 2001. Genaue Summen kann noch niemand nennen, aber mit aller Wahrscheinlichkeit wird der Schaden hoch ausfallen. Giovanni Bisignani, Generaldirektor des internationalen Dachverbands der Fluggesellschaften IATA bezeichnet den Umsatzverlust der Airlines weltweit auf rund 250 Millionen Dollar pro Tag und korrigiert erste Schätzungen seines Verbandes damit um ein Viertel nach oben. Bei fünf Tagen, an denen in weiten Teilen Europas kein Flugzeug starten und landen dürfte, kommen somit hohe Beträge zusammen.

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Einzelne Fluglinien nannten ebenfalls erste Schätzungen, wie stark sie das Flugverbot belasten wird. Der Vorstandsvorsitzende von Air France-KLM, Pierre-Henri Gourgeon beziffert die Kosten pro Tag Flugausfall auf 35 Millionen Euro. Die hochdefizitäre British Airways rechnet mit einer Belastung von umgerechnet 17 bis 26 Millionen Euro. Bei der skandinavischen Fluglinie SAS schlagen die Flugausfälle mit fünf bis neun Millionen Euro zu Buche.

Die Fluglinien, die ohnehin unter dem Konjunktureinbruch leiden und wirtschaftlich zumeist nicht gut dastehen, hoffen nun auf Staatshilfe. In Großbritannien haben die großen Fluglinien in einem Brief an die Regierung bereits ihren Standpunkt klar gemacht: „Wir glauben, dass das Ausmaß dieser Naturkatastrophe eine eindeutige Grundlage für Entschädigung durch die Regierung darstellt.“ In Belgien hat die Lufthansa-Tochter Brussels Airlines ebenfalls signalisiert, dass sie Staatshilfe beanspruchen möchte. Das Kabinett verhandelt heute darüber.

Die Luftlinien sehen eine klare Parallele zum 11. September, als ebenfalls großzügig Staatshilfe floss. Die EU-Kommission hat bereits signalisiert, dass sie solche Beihilfen, die normalerweise streng geprüft werden, flexibel handhaben wird. Artikel 107 der EU-Verträge lässt ein großzügigeres Vorgehen im Falle von Naturkatastrophen vor. Brüssel könnte dann auf eine Einzelfallprüfung verzichten, die normalerweise erforderlich wäre. Die Mitgliedsstaaten müssten allerdings belegen, dass die Beihilfen dringend erforderlich seien und nicht unverhältnismäßig hoch ausfallen. Auch müssten die Staaten die Hilfen allen betroffenen Airlines genehmigen und nicht bestimmte Unternehmen bevorzugen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat bereits betont, dass er sich auf keine Rettungsaktion für die angeschlagenen Fluggesellschaften einlassen will: Ich wehre mich gegen jeden Ruf an den Staat.“ Die Branche wüsste schließlich, dass sie wetterabhängig sei. Unterstützung bekommt er vom liberalen Koalitionspartner. Die nordrhein-westfälische FDP hat sich in sehr ähnlichen Worten dagegen ausgesprochen, dass der Staat den Fluggesellschaften wegen ihrer Einnahmeverluste finanziell unter die Arme greift. „Wir können nicht zulassen, dass reflexartig nach dem Staat und nach Staatshilfe gerufen wird“, sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Allerdings könnte die deutsche Politik in Zugzwang geraten, wenn in Deutschlands Nachbarländern Geld an die Fluglinien flösse. Dort könnte sich der Druck auf die Regierungen noch erhöhen, wenn die Fluggesellschaften ihren Kassensturz machen.

Derzeit verweigern manche Linien ihren gestrandeten Passagieren Leistungen, die denen nach EU-Recht zustehen würde, etwa die Unterbringung im Hotel bis zum Rückflug. Sollte auch nur ein Bruchteil der derzeit 6,8 Millionen weltweit gestrandeten Passiere die Kosten, die sie derzeit selbst tragen, einklagen, könnte auf unkulante Unternehmen wie Air France und British Airways weitere Kosten zukommen. Die Versuchung, diese Kosten weiterzureichen, dürfte groß sein.

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