Frankreich: Helden gegen Schmuddelkinder

Frankreich: Helden gegen Schmuddelkinder

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Chefverkäufer Sarkozy - Frankreichs Präsident in den Emiraten

von Gerhard Bläske

Wie die Regierung Sarkozy ihre Rüstungsbranche bei Exporten und Kooperationen unterstützt.

Auf den ersten Blick war Nicolas Sarkozy keine Hilfe. Obwohl Frankreichs Staatspräsident sich in diesem und dem vorigen Jahr bei Staatsbesuchen dafür starkmachte, bestellten weder Brasilien noch die Vereinigten Arabischen Emirate und Libyen den vom französischen Rüstungskonzern Dassault produzierte Kampfjet Rafale. Am Ende konnte sich Sarkozy-Freund und Konzernmehrheitseigentümer Serge Dassault doch auf seine Regierung verlassen. Frankreichs Luftwaffe nimmt bis Ende 2013 elf Jets mehr ab als geplant und zahlt dafür trotz Sparprogramm 800 Millionen Euro.

Deutsche Rüstungsmanager blicken mit Wehmut über den Rhein. „Wir sind hier die Schmuddelkinder und die dort die Helden“, klagt der Chef einer deutschen Waffenschmiede. Denn die Luftfahrt- und Rüstungsbranche ist in Frankreich Staatssache. Sie gehört zu den wichtigsten Devisenbringern des Landes. Zudem sind Waffenexporte ein wichtiges Instrument der nationalen Außenpolitik, weil sie befreundete Länder enger an das Land binden. „Alle Beteiligten werden mobilisiert“, heißt es im Pariser Verteidigungsministerium, das im Jahr 2007 einen Plan zur Förderung der Rüstungsexporte vorgestellt hat, der Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht. Seitdem treffen sich zuständige Minister und Unternehmenslenker regelmäßig beim Regierungschef.

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Technikstarke Teutonen

Die Mobilisierung der Grande Nation hat Folgen. So ist die Rüstungsbranche mit 165 000 direkten und einer etwa gleichen Zahl indirekter Beschäftigter etwa doppelt so groß wie in Deutschland und setzte in 2009 gut 15 Milliarden Euro um. Üppige Aufträge aus dem Ausland in Höhe von 8,2 Milliarden Euro – ein Plus von 22 Prozent gegenüber 2008 – machten das Land zum viertgrößten Exporteur weltweit. Bis 2020 sollen es bis zu zwölf Milliarden Euro werden.

Dass Deutschlands Rüstungsproduzenten beim Export trotzdem ihre französischen übertreffen, liegt an der technologischen Stärke der Teutonen und deren Industriestruktur. Während die hiesigen Waffenschmieden meist mittelständisch sind, dominieren Frankreichs Rüstungsbranche Konzerne, an denen der Staat fast durchweg nennenswert oder mehrheitlich beteiligt ist. Dazu kommt ein inniges Beziehungsgeflecht. An Dassault hält der französische Staat über EADS zwar nur indirekt Anteile. Doch beim wichtigsten Dassault-Produkt, dem Kampfjet Rafale, ist der Élysée-Palast der einzige Kunde. Konzernchef Dassault ist Senator der Regierungspartei UMP und seit Jahrzehnten Intimus aller Regierungen. So schusterte ihm Staatspräsident Sarkozy 2009 zum Vorzugspreis eine Beteiligung an Thales zu, obwohl EADS mehr geboten hatte.

Hilfe vom Geheimdienst

Dazu alimentiert der französische Staat Unternehmen mit Steuergeldern, etwa im Rahmen des Konjunkturprogramms der vergangenen zwei Jahre. Schließlich hilft der Geheimdienst den Unternehmen mit Informationen über Wettbewerber. Kommt Korruption ins Spiel, bleibt dies meist ohne großen Folgen. Die französische Justiz ermittelte, dass die Werftengruppe DCNS seit vielen Jahren gezielt „schmierte“, um Informationen oder Aufträge zu erhalten, etwa Fregatten für Taiwan. Es gab zwar Ermittlungen, doch da viele Dokumente als Staatsgeheimnis eingestuft wurden, bleib vieles im Dunklen, und die Verfahren verliefen im Sand.

Doch das System kommt unter Druck. Angesichts hoher Defizite und Kosten für den Unterhalt der unabhängigen französischen Atomstreitkräfte gibt es erste Pläne der Regierung, auch bei der Armee zu sparen. Bis 2020 sollen die Mittel um 30 bis 40 Milliarden Euro sinken.

Damit die Belastung erträglich bleibt, hilft der Staat anderweitig, etwa bei der Suche nach Partnern im Ausland. So unterzeichneten am vorigen Dienstag Frankreich und Großbritannien eine auf gut 50 Jahre angelegte Kooperation bei U-Booten, Drohnen, Transportflugzeugen, Raketen und vor allem den Atomwaffen. 

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