HB PARIS/NEW YORK. Der französische Finanzminister Francis Mer bestätigte am Donnerstag eine grundsätzliche Einigung im Fall der nach US-Ansicht illegalen Übernahme des US-Versicherers durch die Franzosen. Nach Angaben in Paris sind Zahlungen der französischen Regierung, des Milliardärs François Pinault sowie der früher staatlichen Großbank Crédit Lyonnais über 760 Millionen Dollar (623 Millionen Euro) vorgesehen.
Frankreich drohte ein Strafprozess mit Milliardenforderung in den USA, der nun abgewendet wäre. Zudem bestand für die Bank die Gefahr des Lizenzentzugs in den USA. Nach Worten Mers soll die endgültige Vereinbarung bis Montag unter Dach und Fach sein. Premierminister Jean-Pierre Raffarin begrüßte die vorläufige Einigung, „die den Staat und unsere öffentlichen Finanzen keinen zusätzlichen Euro mehr kosten wird“. Die Pariser Regierungsbehörde CDR (Consortium de Réalisation), die für die aus den frühen neunziger Jahren stammenden Schulden der Bank zuständig ist, soll 475 Millionen Dollar zahlen, für die überwiegend schon Vorsorge getroffen wurde.
Paris hatte sich noch am 2. Dezember erneut geweigert, eine Vereinbarung mit der US-Justiz zu unterschreiben, weil Pinault darin nicht eingeschlossen war. Der Fall hatte in den französischen Medien für Schlagzeilen gesorgt. Präsident Jacques Chirac wurde vorgeworfen, zu Gunsten seines Freundes Pinault interveniert und eine Einigung verhindert zu haben.
Der Vergleich würde einen seit fünf Jahren anhängigen Fall beilegen. Er resultierte aus dem Kauf der kalifornischen Versicherung Executive Life und ihres risikoreichen Anleiheportefeuilles durch Crédit Lyonnais und andere französische Gruppen. US-Staatsanwälte behaupten, die damals staatliche Crédit Lyonnais habe US-Gesetze verletzt, um die Vermögenswerte zu erhalten. Diese seien später an Pinault verkauft worden, der damit Milliardenprofit gemacht habe.
Crédit Lyonnais sowie Pinault nahe stehende Verhandlungspartner bestätigten eine Grundsatzvereinbarung. Die Großbank, die mit Crédit Agricole fusioniert, soll 100 Millionen Dollar zahlen. Für Pinault werden 185 Millionen Dollar veranschlagt. Dieses Geld würde in einem Treuhandkonto hinterlegt, bis eine Zivilklage der kalifornischen Versicherungsbehörde gegen Pinault, Crédit Lyonnais und CDR gelöst sei. 110 Millionen Dollar davon seien nicht rückzahlbar.
Die Vereinbarung würde ein Ende des Patts zwischen der französischen Regierung und den US-Staatsanwälten bedeuten und die Spannungen zwischen beiden Ländern mildern.
