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Unternehmen: Frankreich wendet Milliardenforderung ab

Die milliardenschwere Affäre um die kalifornische Versicherung Executive Life scheint ihrem Ende entgegenzugehen. Nach monatelangen Auseinandersetzungen steuert Frankreich nun doch auf eine außergerichtliche Einigung zu.

HB PARIS/NEW YORK. Der französische Finanzminister Francis Mer bestätigte am Donnerstag eine grundsätzliche Einigung im Fall der nach US-Ansicht illegalen Übernahme des US-Versicherers durch die Franzosen. Nach Angaben in Paris sind Zahlungen der französischen Regierung, des Milliardärs François Pinault sowie der früher staatlichen Großbank Crédit Lyonnais über 760 Millionen Dollar (623 Millionen Euro) vorgesehen.

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Frankreich drohte ein Strafprozess mit Milliardenforderung in den USA, der nun abgewendet wäre. Zudem bestand für die Bank die Gefahr des Lizenzentzugs in den USA. Nach Worten Mers soll die endgültige Vereinbarung bis Montag unter Dach und Fach sein. Premierminister Jean-Pierre Raffarin begrüßte die vorläufige Einigung, „die den Staat und unsere öffentlichen Finanzen keinen zusätzlichen Euro mehr kosten wird“. Die Pariser Regierungsbehörde CDR (Consortium de Réalisation), die für die aus den frühen neunziger Jahren stammenden Schulden der Bank zuständig ist, soll 475 Millionen Dollar zahlen, für die überwiegend schon Vorsorge getroffen wurde.

Paris hatte sich noch am 2. Dezember erneut geweigert, eine Vereinbarung mit der US-Justiz zu unterschreiben, weil Pinault darin nicht eingeschlossen war. Der Fall hatte in den französischen Medien für Schlagzeilen gesorgt. Präsident Jacques Chirac wurde vorgeworfen, zu Gunsten seines Freundes Pinault interveniert und eine Einigung verhindert zu haben.

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