BERLIN. Klaus-Peter Müller hat einen frommen Wunsch. Der Corporate Governance Kodex, sagt der Commerzbank-Chefaufseher, "kann, soll und darf nicht alles regeln". Dafür ist ihm Beifall der Wirtschaft sicher. Nur marschiert die Politik in eine andere Richtung: Auf europäischer Ebene zeichnet sich gar eine Regulierungswelle ab.
Für Günter Verheugen ist der ",Point of no Return? längst überschritten". Der ehemalige EU-Kommissar fürchtet aber, dass dieser "tiefgreifende Klimawandel zwischen Wirtschaft und Gesellschaft" in vielen Topetagen noch gar nicht angekommen ist. In Brüssel jedenfalls, so Verheugen auf der Jahrestagung der Corporate-Governance-Kommission in Berlin, hat Selbstregulierung der Wirtschaft gegen politische Normsetzung faktisch keine Chance mehr.
Im Detail zeigt sich der Konflikt zwischen Zwang und Freiwilligkeit am Thema Frauen. Die Kodex-Kommission, deren Vorsitzender Müller ist, hat neue Regeln beschlossen. Danach sollen die Unternehmen "Ziele für die Zusammensetzung" des Aufsichtsrates konkret definieren und veröffentlichen.
Mit anderen Worten: Der Kodex gibt keine Quote vor, verpflichtet die Firmen aber, es selbst zu tun. Bei Vorständen wird nur eine "angemessenen" Beteiligung weiblicher Führungskräfte gefordert.
Damit, so glaubt Kommissions-Chef Müller, "machen wir die feste Frauenquote per Gesetz überflüssig". Es ist nur eine Hoffnung,
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt den Managern das Messer auf die Brust: "Wenn die Wirtschaft die Zeit jetzt nicht nutzt, wird sie dafür später teuer zu bezahlen haben." Politisch sei die jüngste Kodex-Novelle die letzte Chance, eine höhere Präsenz von Frauen in Führungspositionen freiwillig und ohne Gesetz zu erreichen.
Telekom-Chefaufseher Lehner warnt vor gefährlicher Entwicklung
Ob die Selbstverpflichtung funktioniert, ist fraglich. Denn einigen Managern geht selbst die vergleichsweise weiche Kodex-Regel schon zu weit. So kritisiert Telekom-Chefaufsichtsrat Ulrich Lehner die "erhebliche Einflussnahme" auf die Unternehmensführung. Bislang habe sich der Kodex auf Strukturfragen konzentriert.
Die aktuelle Entwicklung hält Lehner für gefährlich. Sein dringender Appell: "Lasst Inhalte bitte raus!" Wer in Führungspositionen kommt, hat nach seiner Ansicht die Unternehmensführung zu entscheiden - nicht der Kodex und schon gar nicht der Gesetzgeber.
Der hat sich bislang zweimal in die Kompetenzen der Governance-Kommission eingeschaltet: 2005 mit dem Transparenzgesetz zur Vorstandsvergütung, vergangenes Jahr mit Regeln zur Angemessenheit der Vergütung. In der Frauen-Frage droht der nächste Eingriff - wenn die Wirtschaft den Forderungen der Politik nicht schnell genug nachkommt.
