Gasversorgung: Die Lustlos-Pipeline durch die Ostsee

Gasversorgung: Die Lustlos-Pipeline durch die Ostsee

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Gazprom-Mitarbeiter bei Arbeiten an einer Gaspipeline

Bisher galt sie als unvermeidlich und existenznotwendig für die Energieversorgung – die geplante Gasleitung von Russland nach Westeuropa. Doch Putin äußert mittlerweile Zweifel am Sinn des Projekts.

Es war wie eine Desillusionierung: Russland könne auf den Bau der Ostseepipeline verzichten, sagte Russlands Premierminister Wladimir Putin nach einem Treffen mit dem finnischen Regierungschef Matti Vanhanen vor drei Wochen. Die Pipeline, die eigentlich ab Ende 2011 ihren Betrieb aufnehmen und Gas von den russischen Feldern nach Greifswald transportieren soll, führt auch durch finnisches und schwedisches Hoheitsgebiet – wenn auch nur unter Wasser – am Meeresgrund der Ostsee.

Finnland muss dem Bau noch zustimmen, hat aber so wie Schweden bisher Bedenken geäußert. Das Gas könnte ausströmen und die Umwelt verseuchen, hieß es bisher. Dass Putin vor dem Treffen mit Vanhanen seine Lustlosigkeit aussprach, wirkte allerdings nicht nur in Berlin und Brüssel wie eine Drohung, sondern auch an der Spitze der Betreibergesellschaft Nord Stream mit Sitz in Zug (Schweiz) – und auch beim Mitbetreiber E.On in Düsseldorf.

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E.On-Vorstandschef Wulf Bernotat war nun am Freitag nach Moskau gereist, um mit Putin im Weißen Haus der Duma persönlich zu reden. „Das Thema wurde besprochen“, heißt es aus dem Umfeld Bernotats – jedoch offenbar ohne Ergebnis. Putin belässt es bei der Drohung, das Projekt einfach einschlafen zu lassen – die Unsicherheit bereits ist es, die das Projekt ins Wanken bringt. Denn die Finanzlage in Russland ist mehr als desatrös. Russische Banken leiden wie im Westen unter den Liquiditätsengpässen.

Gaspipeline ist politisch

Sie fallen als Finanzierungsinstrumente für die politische Pipeline aus. Politisch ist sie, nicht nur weil Altkanzler Gerhard Schröder als erklärter Putin-Freund Aufsichtsratsvorsitzender der Betreibergesellschaft ist, sondern weil nicht nur Schweden und Finnland, sondern auch die baltischen Staaten und vor allem Polen hartnäckigen Widerstand gegen das Großprojekt angekündigt haben. Polen sieht sich im Leitungsnetz übergangen, weil die Pipeline nicht durch polnisches Territorium geht  - im Geiste sehen viele polnischen Politiker sogar schon einen separaten Russland-Deutschland-Pakt, der Polen von der europäischen Globalversorgung abkoppelt. In Polen wurden schon böse Erinnerungen an den Hitler-Stalin-Pakt aus der Geschichtskiste ausgekramt.

Das Ende des Projekts Ostsee-Pipeline könnte viel banaler sein. Das Projekt soll jetzt schon eine Milliarde Euro mehr kosten als geplant – jetzt zeigt die Kostenuhr schon auf 7,4 Milliarden Euro. 70 Prozent davon sollen Angaben von Nord Stream zufolge aus Krediten finanziert werden. Genau an dieser Stelle klemmt es zur Zeit heftig. Putin könnte auch die Finanzkrise als Ausrede benutzen, um den Westeuropäern zu zeigen, dass Russland politisch nicht von Pipelines und Gaslieferverträgen mit Westeuropa abhängig ist, umgekehrt aber die Abhängigkeit wesentlich deutlicher ist.

Das Stoppen von Pipeline-Projekten, lange Zeit Prestige-Investitionen der Energiewirtschaft, ist kein Tabu mehr, seitdem die BASF-Tochter Wintershall vor einigen Tagen ankündigte, den Bau der Süddeutschen Erdgasleitung SEL einzustellen. Die Ankündigung kam völlig überraschend. Auch hier wurde die Finanzkrise vorgeschützt, wenn auch unter vorgehaltener Hand.

In Wirklichkeit schätzt die Energiewirtschaft wegen der Weltwirtschaftskrise den Gasverbrauch in Zukunft deutlich geringer ein als noch vor Jahresfrist 2007/2008. Derselbe Grund könnte Putin bewogen haben, das Sieben-Milliarden-Projekt durch die Ostsee durch eine lockere Drohung in Helsinki zu beenden oder auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.

Dass es bei dem Treffen zwischen Putin und Bernotat nicht zu einem eindeutigen Bekenntnis dieser Mega-Investition zwischen Russland und Deutschland kam, ist in der russischen Sprachdiplomatie „eindeutig als Abrücken von den Plänen“ zu werten, sagt ein Russland-Kenner. Schweigen hat darin immer die Bedeutung eines herannahenden „Njet“.

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