General Motors: Regierung will sich bei Opel nicht hinhalten lassen

General Motors: Regierung will sich bei Opel nicht hinhalten lassen

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Über das Schicksal von Opel ist noch immer nicht entschieden worden

In der Hängepartie um die Rettung des Autobauers Opel dringt die Bundesregierung mit wachsender Ungeduld auf eine rasche Entscheidung. "Jeder Tag zählt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Richtung des Mutterkonzerns General Motors in Detroit.

 Die für Opel mobilisierten Staatshilfen müssten "jetzt langsam dann auch umgewandelt werden in zukunftsfähige Strukturen". Zur Enttäuschung der Bundesregierung hatte der GM-Verwaltungsrat am Freitagabend weiter offengelassen, ob der Zuschlag für Opel an den kanadischen Autozulieferer Magna gehen soll. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gab zu erkennen, dass es staatliche Hilfen nur für das Rettungskonzept von Magna geben werde.

Mit Beginn dieser Woche will die Bundesregierung mit GM neue Gespräche führen, um ihren Favoriten Magna als Opel-Haupteigner durchzusetzen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte Reuters-TV: "Es wird weiter verhandelt und es wird weiter gesprochen." Der GM-Verwaltungsrat hatte seine eigentlich erwartete Entscheidung am Freitag vertagt. Eine Begründung dafür gab es öffentlich nicht. Mit der Situation vertraute Personen sagten aber, GM habe weitere Informationen von der Bundesregierung über die Finanzierung der Opel-Übernahme angefordert. Dabei gehe es um das RHJ-Angebot, für das die Regierung bislang keine Staatshilfen bereitgestellt habe.

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Steinmeier: Magna hält vier deutsche Standorte

Das Zögern bei GM könnte laut Merkel auch darin begründet liegen, dass der einstige Mutterkonzern im Magna-Konzept seine Mehrheit bei Opel verlöre. "Es kann sein, dass es Stimmen bei GM gibt, (...) die es vielleicht lieber hätten, wenn diese Minderheitenbeteiligung nicht so ausgeprägt wäre", sagte Merkel dem ZDF. Magna habe ein "sehr gutes Angebot vorgelegt".

Steinmeier machte deutlich, dass es Staatshilfen nur für das Magna-Konzept gebe. "Ich möchte klarstellen: Öffentliche Hilfen kann es nur geben für ein Konzept, was uns in Deutschland überzeugt." Magna sei das Konzept, das die vier deutschen Standorte am Leben erhalte und damit den Großteil der Arbeitsplätze. Laut Auswärtigem Amt betonte Steinmeier auch in einem Telefonat mit US-Außenministerin Hillary Clinton, dass jetzt die Zeit der Entscheidung gekommen sei.

Guttenberg sieht keinen Nachbesserungsbedarf

Guttenberg, der anfangs für eine Opel-Insolvenz plädiert hatte, sieht keinen Nachbesserungsbedarf. Bund und Länder hätten alle für eine Entscheidung benötigten Informationen zur Verfügung gestellt: "Wir haben von unserer Seite aus nun wirklich die Hausaufgaben gemacht, die gemacht werden müssen."

Das europäische Opel-Management hält an dem Ziel fest, eine Einigung vor der Mitte September in Frankfurt beginnenden Internationalen Automobilausstellung (IAA) zu erreichen. Die nächste Sitzung des GM-Verwaltungsrats ist für Anfang September geplant. Ohne eine Einigung droht Opel die Insolvenz.

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