Geplante Landesbanken-Fusion: NRW sieht gute Chancen für Fusion von WestLB und Helaba

Geplante Landesbanken-Fusion: NRW sieht gute Chancen für Fusion von WestLB und Helaba

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Eingang zur Zentrale der WestLB in Düsseldorf.

Lichtblick für die kriselnde WestLB: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sieht nach der Rettungsaktion für die WestLB gute Chancen für eine Fusion der angeschlagenen Bank mit der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba).

Mit der Garantie von fünf Milliarden Euro für die Risiken der WestLB aus Wertpapiergeschäften sei eine zentrale Forderung der Helaba-Träger erfüllt worden, sagte Linssen heute im Haushaltsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Mit der Helaba seien bereits detaillierte Gespräche geführt worden, die jetzt fortgesetzt werden könnten.

Die WestLB-Eigentümer hatten am Freitag ein Rettungspaket für die Landesbank geschnürt, das neben dem Risikoschirm den Abbau von bis zu 1500 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2010 und eine Neuordnung der Zusammenarbeit von WestLB und Sparkassen vorsieht. Das Land Nordrhein-Westfalen hält rund 38 Prozent, die nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände gut 50 Prozent an der WestLB. Der Wegfall der Stellen sei schmerzlich aber unvermeidlich, sagte Linssen. „Die WestLB muss wieder konkurrenzfähig werden.“ Das gelte unabhängig von den aktuellen Verlusten der Bank.

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Der Finanzminister ließ offen, ob und wann WestLB-Chef Alexander Stuhlmann seinen Posten räumt. Stuhlmann hatte am Freitag angekündigt, Personalentscheidungen würden „in nicht allzu langer Ferne“ getroffen. Linssen verwies am Rande der Ausschusssitzung, darauf, dass Stuhlmanns Vertrag die Möglichkeit vorsehe, ihn zu verlängern.

Stuhlmann, vormals Chef der HSH Nordbank, hatte die Leitung der Bank erst im vergangenen Sommer übernommen und damals erklärt, er wolle etwa ein Jahr in Düsseldorf bleiben. Am Wochenende hatten die Vorstände der nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände die Rettungspläne für die WestLB einstimmig gebilligt. Den jeweiligen Verbandsversammlungen empfahlen sie die Zustimmung zu dem Konzept. Linssen will für die erste Rate des Hilfspakets keine Schulden machen.

Die für den Landesanteil nötigen 380 Millionen Euro könnten aus höheren Steuereinnahmen und Minderausgaben im Haushalt finanziert werden, sagte er am Montag weiter. Das Geld soll in einem Nachtragshaushalt für das vergangene Jahr bereitgestellt werden. Linssen appellierte an die Opposition, für die Finanzspritze zu stimmen. Der Finanzminister wies den Vorwurf der Opposition zurück, die WestLB solle auf Kosten der Sparkassen saniert werden. Landesbank und Sparkassen wollten gemeinsam „mehr aus dem Markt machen“, sagte er. Die WestLB darf künftig mehr Geschäfte mit dem Mittelstand machen. Sie kann auch auf Zeit einzelne Sparkassen übernehmen, wenn diese in eine finanzielle Notlage geraten sind.

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