Gerichtsurteil: Apotheken dürfen Kundenrabatte gewähren

Gerichtsurteil: Apotheken dürfen Kundenrabatte gewähren

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Apotheke im brandenburgischen Briesen

von Jürgen Salz

Viele Apotheker ködern Patienten mit Kundenkarten und Bonus-Talern. Das dürfen sie weiter tun - mit einer wichtigen Einschränkung, hat der Bundesgerichtshof nun entschieden.

Von 1566 bis 1750 galt der Reichstaler als offizielle Währung im Heiligen Römischen Reich. In Darmstadt, im Umfeld der „Engel-Apotheke“ kann heute noch mit Talern bezahlt werden – etwa im Eiscafe oder in der Bäckerei. Für vier Engel-Taler gibt es ein Brot. Die örtliche Engel-Apotheke gibt die Taler – ähnlich wie bei den Treuepunkten im Supermarkt - als Zugabe beim Medikamenten-Einkauf aus.  Der Wert eines Talers liegt bei 40 Cent.

Der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg, die Märkte vor unlauterem Wettbewerb beschützen soll,  sind solche Praktiken ein Dorn im Auge. Die Zentrale  beruft sich auf die Arzneimittelpreisverordnung, die einen „einheitlichen Apothekenabgabepreis“ vorschreibe. Rabatte und Vergünstigungen seien damit unzulässig, argumentierten die Wettbewerbshüter bislang. Heute hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden - allerdings nicht im Sinne der Wettbewerbszentrale: Apotheken dürfen weiter Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel einräumen. Der muss allerdings unter fünf Euro pro Packung liegen.

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Der Wettbewerbssenat des BGH stellte erstmals fest, dass geringfügige Zuwendungen auch bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zulässig sind. Ein Preisnachlass von einem Euro pro Packung sei nicht zu beanstanden, ein Rabatt von fünf Euro pro Verordnung wurde dagegen für wettbewerbswidrig erklärt. Konkrete Obergrenzen nannten die Richter nicht.  Eine Erstattung der Praxisgebühr durch die Apotheke wäre aber beispielsweise nicht erlaubt.  

Rabattpraxis der Apotheken vor Gericht

Seit einigen Jahren entwickelt sich  zwischen den Apotheken zunehmend Wettbewerb, beobachtet Peter Homberg, Rechtsanwalt und Gesundheitsmarktexperte bei der Kanzlei Raupach & Wollert-Elmendorff. Mit Rabattaktionen wie etwa den Bonus-Talern versuchen manche Pharmazeuten, Kunden enger an sich zu binden. Hätte der Bundesgerichtshof gegen die Rabattpraxis der Apotheken entschieden, wäre es mit dem bisschen Wettbewerb bald schon wieder vorbei gewesen, sagt Homberg: „Andernfalls sind Rabattaktionen Tür und Tor geöffnet.“

Mit besonderem Interesse warteten auch Versandapotheken wie die Europa Apotheek Venlo und DocMorris auf das Urteil. Bislang dürfen die beiden Versandapotheker, da sie von Holland aus operieren, ihren Kunden auch Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente gewähren. Dies ist deutschen Apothekern untersagt.

Der Bundesgerichtshof sollte auch klären, ob die deutsche Arzneimittelpreisverordnung auch für die Versender aus den Niederlanden gilt; diese müssten dann solche Rabatte einstellen. Die entsprechende Klage gegen die Europa Apotheek hat übrigens die Darmstädter Engel-Apotheke mit auf den Weg gebracht. Doch die Medikamenten-Versender ließ der BGH im Dunklen: Zunächst bleibt offen, ob die Preisbindungsvorschriften auch für Versandapotheken aus dem Ausland gelten. Die Frage wird nun dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vorgelegt.

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