Gerichtsurteil: Bahn drohen Einbußen im Regionalverkehr

Gerichtsurteil: Bahn drohen Einbußen im Regionalverkehr

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S-Bahn

Ein Gerichtsurteil könnte die Milliardeneinnahmen der Deutschen Bahn im Regionalverkehr gefährden — zur Freude des Steuerzahlers.

Eigentlich war die Vereinbarung zwischen Deutscher Bahn und Konkurrent Abellio schon unter Dach und Fach. Die Tochter der holländischen Staatsbahn NS sollte zwei S-Bahn-Strecken in Nordrhein-Westfalen erhalten und im Gegenzug eine Klage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Deutsche Bahn zurückziehen. Durch die hatte Abellio die Neuausschreibung eines Verkehrsauftrags erzwingen wollen. Der Friedensvertrag hätte beiden Unternehmen einträgliche Geschäfte garantiert.

Doch daraus wird nichts. Ein Schreiben des Bundeskartellamts, das beiden Unternehmen Mitte Januar zuging, verhagelt die Sektlaune. Die Beamten verdächtigen die Deutsche Bahn des „Abkaufs von Wettbewerb“ — und drohen mit Strafe.

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Das Amtsschreiben ist eine Schlappe für die Deutsche Bahn. Sie wollte mit der Einigung ihren Milliardenvertrag mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) retten. Abellio hatte den Vertrag zwar 2010 angefochten und damit erzwungen, dass sich der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang Februar mit dem Fall beschäftigt. Eine Einigung hätte ein Urteil aber verhindert. Genau dazu wird es aber nun kommen.

Wie viel der Staat spart, wenn er den Schienenpersonenregionalverkehr erstmalig ausschreibt, statt ihn direkt an die Deutsche Bahn zu vergeben

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Für die Deutsche Bahn verspricht der Richterspruch nichts Gutes. Die obersten Bundesjuristen entscheiden nicht nur in dem konkreten Fall, ob ein Nahverkehrsauftrag auf der Schiene direkt vergeben werden darf oder ausgeschrieben werden muss, sondern sie fällen eine Grundsatzentscheidung. Alles deutet auf mehr Wettbewerb hin. Die Länder, die den Nahverkehr bestellen, „könnten dann nicht mehr nach Gutdünken entscheiden, wie sie Aufträge vergeben“, sagt Jürgen Kühling, Jurist an der Uni Regensburg. „Die Direktvergabe würde zum Auslaufmodell.“

Die wichtigste Einnahmequelle der Deutschen Bahn droht damit zu versiegen. Seit Jahren profitiert Tochter DB Regio davon, dass die öffentliche Hand Regional- und S-Bahn-Strecken oft direkt vergibt statt auszuschreiben. Erst ein Drittel der 630 Millionen Zugkilometer im Nahverkehr in Deutschland ist jemals im Wettbewerb vergeben worden. Im Schnitt zahlt der Staat für solche Verträge um ein Viertel höhere Preise — ein Milliardenverlust für den Steuerzahler. Die Zahlungen machen DB Regio bis heute zur Cashcow des Konzerns. 2009 erreichte die Sparte einen operativen Gewinn vor Abzug von Zinsen und Steuern (Ebit) in Höhe von 870 Millionen Euro — die Hälfte des entsprechenden Konzernergebnisses.

Mehr Leistung fürs gleiche Geld

 Damit dürfte bald Schluss sein. Bis 2016 werden 53 Prozent aller bundesweiten Nahverkehrsstrecken auf der Schiene neu vergeben — ein Volumen von vier Milliarden Euro. Experten erwarten, dass der BGH die Möglichkeit von Direktvergaben auf wenige Ausnahmen beschränkt, etwa wenn ein Anbieter insolvent ist und ein Konkurrent einspringen muss. Das könnte der Deutschen Bahn sinkende Marktanteile und Margen bescheren. Der Steuerzahler erhält dann aber für das gleiche Geld mehr Leistungen im Nahverkehr.

Auch der Vertrag mit dem VRR im Herzen von NRW wäre dann wohl Makulatur. Vor zwei Jahren einigten sich DB Regio und VRR über eine Verlängerung um fünf Jahre bis 2023, was dem Bahn-Konzern einen Geldsegen von einer Milliarde Euro einbrachte. Der Pakt beendete einen verbissenen Streit über mangelnde Fahrleistungen der Bahn und zurückgehaltene Überweisungen des VRR.

Kippt der BGH nun den Änderungsvertrag von 2009, trifft das auch die Millionen Pendler der Region. Dann lebt der alte Vertrag von 2004 mit Laufzeit bis 2018 wieder auf — inklusive aller Streitigkeiten. DB-Regio-Chef Frank Sennhenn warnt bereits vor einem „verkehrspolitischen Chaos“ — etwa wenn der notorisch klamme VRR nur einen Notfallfahrplan bezahlen kann.

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